2 L 426/12

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung und vorläufige Entstempelung bei zweifelhafter Zulässigkeit der (Wieder-)Zulassung • Die Zulassungsbehörde hat bei Fahrzeugen, die nicht den Voraussetzungen der FZV/StVZO entsprechen, vorrangig nach § 5 FZV zu handeln; allgemeine Rücknahmevorschriften (§§ 48,49 VwVfG NRW) sind zurückgedrängt. • Bei summarischer Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederzulassung, wenn die erforderliche Betriebserlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung fehlt. • Die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80 Abs.5 VwGO kann wiederhergestellt werden, wenn das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Eine einstweilige Aufhebung der Vollziehung kann auch zur (vorläufigen) Wiedereinsetzung der Kennzeichenstempelung und Löschung der Außerbetriebsetzung angeordnet werden, wenn keine unüberwindbaren Sicherheitsbedenken vorliegen. Der Antragsteller hatte sein ehemals polizeiliches Sonderfahrzeug 2010 wiederzulassen und erhielt am 17.04.2010 Kennzeichen. Die Behörde widerrief die Zulassung durch Rücknahmeverfügung vom 05.07.2012 und setzte das Fahrzeug außer Betrieb sowie die Kennzeichen ab. Der Antragsteller klagte gegen die Rücknahme und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung durch erneute Stempelung der Kennzeichen und Löschung der Außerbetriebsetzung. Die Behörde stützte die Rücknahme auf § 48 VwVfG NRW; der Antragsteller verwies auf formale Gutachten und die langjährige bisherige Zulassung. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen (Wieder-)Zulassung und die Interessenabwägung zwischen Verkehrssicherheit und individuellen Rechten. • Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs.2 und Abs.5 VwGO, jedoch unzulässig hinsichtlich der bereits erledigten Androhung unmittelbaren Zwangs. • Bei summarischer Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der (Wieder-)Zulassung vom 17.04.2010, weil die für dieses ehemalige Polizeifahrzeug nach § 19 Abs.2a StVZO erforderliche Betriebserlaubnis bzw. eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO nicht vorlag. • Das Fahrzeug fällt in den Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Regelung des § 5 FZV, die Eingriffe zum Schutz der Verkehrssicherheit regelt und gegenüber allgemeinen Rücknahmevorschriften Vorrang hat. • Die Zulassungsvoraussetzung nach § 3 Abs.1 FZV i.V.m. § 1 Abs.1 StVG erfordert das Vorliegen einer Betriebserlaubnis zum Zeitpunkt der (Erst-)Zulassung; hier bestand diese nicht, sodass die Zulassung rechtswidrig war. • Trotz der Rechtswidrigkeit überwog im Zeitpunkt der Entscheidung das Suspensivinteresse des Antragstellers: das Fahrzeug war über zwei Jahre zulässig gefahren, Gutachten ergaben keine erheblichen Mängel, und die Behörde kann kurzfristig erneut nach § 5 FZV handeln oder der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung beantragen. • Aus diesen Gründen wurde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 der Rücknahmeverfügung wiederhergestellt und die Entstempelung/ Löschung der Außerbetriebsetzung angeordnet; der Antrag ansonsten abgelehnt. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgen nach den einschlägigen Verfahrens- und Gerichtskostenvorschriften. Der Antrag des Klägers wurde überwiegend stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Rücknahmeverfügung wurde für die Ziffern 1 und 2 wiederhergestellt und die Vollziehung insoweit aufgehoben, indem die Kennzeichen erneut gestempelt und die Außerbetriebsetzung im Zentralregister gelöscht werden. Begründet wurde dies mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der (Wieder-)Zulassung, da die erforderliche Betriebserlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung nach § 19 Abs.2a StVZO nicht vorlag und die spezialgesetzliche Regelung des § 5 FZV einschlägig ist, zugleich aber das Interesse des Antragstellers an einem Aufschub die öffentlichen Vollzugsinteressen überwiegt. Hinsichtlich weiterer Teile des Antrags wurde abgelehnt; die Androhung unmittelbaren Zwanges war bereits erledigt. Die Verfahrenskosten hat die Behörde zu drei Vierteln und der Antragsteller zu einem Viertel zu tragen, der Streitwert wurde auf 1.250 EUR festgesetzt.