17 K 5043/03

Rechtmäßigkeit sofortiger Ersatzvornahme und Kostenerhebung bei unzulässiger Abfallablagerung • Eine Ersatzvornahme im Sofortvollzug und die hierdurch entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, wenn die Behörde eine gegenwärtige Gefahr für Schutzgüter festgestellt hat und innerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt hat. • Bei erheblichen, gemischten Ablagerungen auf privatem Grundstück kann die Abfallbehörde den sofortigen Vollzug auf zeitkritische, gefährdende Abfallbestandteile beschränken und für übrige Abfälle das gestufte Verfahren anwenden. • Die Behörde ist Kostengläubiger für Auslagen der Ersatzvornahme, wenn die Rechnungen an sie adressiert sind; formelle Fehler wie eine fehlerhafte Adressangabe sind unbeachtlich, sofern der Zusammenhang ersichtlich ist. • Eine Entsorgungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn durch beispielhafte Nennung und behördliche Erläuterungen für den Adressaten mit hinreichender Sicherheit erkennbar ist, welche Abfälle gemeint sind. Die Grundstückseigentümerin (Klägerin) lagerte über längere Zeit gemischte Abfälle einschließlich verfaultem Obst und Gemüse, Pferdemist, Holz, Farben- und Ölbehältern sowie Holzschindeln auf ihrem Grundstück. Nach Nachbarbeschwerden und polizeilichen Feststellungen führte die untere Abfallwirtschaftsbehörde (Beklagter) am 1.–2. April 2003 gemeinsam mit der Polizei eine Begehung durch; daraufhin beauftragte die Behörde eine Fachfirma und den städtischen Straßenreinigungsbetrieb mit der Beseitigung zeitkritischer Reststoffe. Der Beklagte setzte Sofortvollzug für organische und gefährliche Abfälle an, drohte Ersatzvornahme für übrige Abfälle an und stellte voraussichtliche Kosten in Aussicht. Die Beseitigung erfolgte; der Beklagte forderte der Klägerin Kosten von insgesamt 4.846,13 Euro. Die Klägerin klagte gegen Verfügung, Kostenbescheid und Widerspruchsbescheid und rügte u. a. Unverhältnismäßigkeit, fehlende Zuständigkeit und Unbestimmtheit der Verfügung. • Zulässigkeit: Die Klage ist formgerecht erhoben; der Rechtsweg steht offen und die Klage ist unbegründet. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen: Der Beklagte handelte als untere Abfallwirtschaftsbehörde nach KrW-/AbfG, LAbfG und Zuständigkeitsverordnung; Kostengrundlage bildet KostO NRW in Verbindung mit dem VwVG NRW. • Gefahrenfeststellung und Sofortvollzug: Aufgrund der verrottenden organischen Abfälle mit Sickerflüssigkeiten, Geruchsbelästigung, Fliegen- und Nagetierbefall sowie der Aufschichtung von Holz für offenes Feuer lag eine gegenwärtige Gefahr für Boden, Grundwasser und die Gesundheit vor, die ein sofortiges Eingreifen rechtfertigte (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW). • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde beschränkte den Sofortvollzug auf besonders zeitkritische und gefährdende Abfälle und ließ übrige Abfälle im gestuften Verfahren behandeln; damit war die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig (§§ 58, 63 VwVG NRW). • Abfalleigenschaft und Adressatenverantwortung: Die entfernten Stoffe waren Abfall i.S.v. § 3 KrW-/AbfG; die Klägerin war als Abfallbesitzerin und Grundstückseigentümerin zustands- und handlungsstörend, so dass sie als Adressatin von Entsorgungs- und Kostenerlassen in Betracht kam. • Bestimmtheit der Verfügung: Die Verfügung war ausreichend bestimmt nach § 37 VwVfG NRW, weil durch beispielhafte Aufzählung und mündliche Erläuterungen für die Klägerin erkennbar war, welche Gegenstände gemeint sind; bei Zweifeln blieb die Möglichkeit der Konkretisierung. • Kostenrechtliche Folgerungen: Die in Rechnung gestellten Kosten sind Auslagen der Ersatzvornahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW; der Beklagte ist als Kostengläubiger ansprechbar (§ 77 VwVG NRW). Formelle Einwände (fehlende Anhörung vorab, Schreibfehler in Adresse) waren unbeachtlich oder durch das Widerspruchsverfahren geheilt. Die Klage wird abgewiesen. Die angegriffenen Ordnungsverfügung, der Kostenbescheid über 4.846,13 Euro und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig. Die Behörde durfte im Sofortvollzug zeitkritische organische und gefährliche Abfälle entfernen lassen, weil nach ihrer zum Eingriffszeitpunkt verfügbaren Erkenntnis eine gegenwärtige Gefahr für Boden, Grundwasser und die menschliche Gesundheit bestand; die Maßnahme war innerhalb der Zuständigkeit und verhältnismäßig, da der Sofortvollzug auf die dringend erforderlichen Abfälle beschränkt wurde und übrige Abfälle im gestuften Verfahren verblieben. Die geltend gemachten Kosten sind als erstattungsfähige Auslagen der Ersatzvornahme zu tragen; die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.