4 L 471/07

Fehlerhafte Schulaufnahmeentscheidung bei unklaren Auswahlkriterien und Härtefallbegriff • Bei Verfahren über Schulaufnahme ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erfolgsaussicht auch bei teilweiser Erledigung des Antrags zu prüfen. • Maßgebliches Recht ist das zum Zeitpunkt der für die Außenwirkung maßgeblichen Entscheidung geltende Recht; Inkrafttreten einer Rechtsänderung zwischen interner Entscheidung und Bescheiderteilung kann Rechtsanwendung zweifelhaft machen. • Auswahlkriterien bei Bewerberüberhang müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert sein; unterschiedliche oder unklare Kriterien führen zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. • Der Begriff ‚Härtefall‘ i.S.d. § 1 Abs. 2 APO‑S I ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der so auszulegen ist, dass er die besondere Notwendigkeit der Aufnahme gerade in diese Schule erfordert; ‚sozialer Härtefall‘ ist nicht automatisch gleichbedeutend. • Fehlerhafte Anwendung oder Dokumentation der Auswahlkriterien sowie unklare Härtefallbegründungen können die Aufnahmeentscheidung aufheben und Anspruch auf Aufnahme begründen. Der Antragsteller begehrte die Aufnahme seines Kindes in eine Schule für das Schuljahr 2007/08. Der Antragsgegner traf intern eine Entscheidung am 11.02.2007; der Bescheid erging jedoch am 14.02.2007, dem Tag des Inkrafttretens einer geänderten APO‑S I. Die Schule lehnte die Aufnahme ab mit Bezug auf Auswahlkriterien, die in verschiedenen Schreiben unterschiedlich beschrieben wurden (z. B. Anteil nichtdeutscher Schüler, Anteil an der Stadtbevölkerung, Migrantenanteil). Der Antragsteller wurde offenbar aufgrund seiner Ausländereigenschaft nicht als Migrant berücksichtigt. Zudem wurden „Härtefälle“ berufen, wobei unklar blieb, ob damit soziale Härtefälle im Sinne des Schulträgers oder der gesetzlichen Regelung gemeint waren. Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe; das Gericht prüfte summarisch die Erfolgsaussichten der materiell‑rechtlichen Entscheidung. • Anwendbares Recht: Es ist zweifelhaft, ob auf die Entscheidung die geänderte Fassung des § 1 Abs. 2 APO‑S I Anwendung finden muss, weil der Bescheid erstmals außenwirksam am Tag des Inkrafttretens des neuen Rechts wurde; die Rechtsanwendung beeinflusst die maßgeblichen Auswahlkriterien. • Dokumentation und Wahl der Kriterien: Der Antragsgegner hat nicht klar dokumentiert, welche Auswahlkriterien maßgeblich waren; in Bescheiden und Schreiben werden unterschiedliche Kriterien genannt, was die Nachvollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung in Frage stellt. • Bestimmung des Begriffes Migrant: Die Feststellung, wer als Migrant gilt, war mit erheblichen Unsicherheiten belastet; die tatsächliche Orientierung an der Ausländereigenschaft ist nicht ausreichend begründet und berücksichtigte offenbar nicht Doppelstaatigkeit. • Härtefallbegriff nach § 1 Abs. 2 APO‑S I: ‚Härtefall‘ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der so auszugestalten ist, dass er die besondere Notwendigkeit der Aufnahme gerade in diese Schule verlangt; bloße soziale Härten rechtfertigen nicht ohne Weiteres die Vorrangregelung, solange nicht dargelegt wird, dass der Bewerber gerade auf diese Schule angewiesen ist. • Erfolgsaussicht und Prozesskostenhilfe: Aufgrund der dargestellten rechtlichen Zweifel und der fehlerhaften Anwendung bzw. Dokumentation der Auswahl‑ und Härtefallkriterien besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg des Antrags, sodass Prozesskostenhilfe zu gewähren und ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Dem Antragsteller wurde Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Q. beigeordnet, weil die Ablehnung der Schulaufnahme bei summarischer rechtlicher Prüfung voraussichtlich fehlerhaft war. Wesentliche Gründe sind die Unsicherheit darüber, welches Recht (alte oder neue Fassung der APO‑S I) anzuwenden ist, die fehlende eindeutige Dokumentation der zur Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die unklare Behandlung des Härtefallbegriffs. Aufgrund dieser Mängel besteht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch des Antragstellers auf Aufnahme, sodass das Verfahren aussichtsreich erscheint und Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.