5 K 3572/07

Abfindung als anrechenbares Einkommen; zeitliche Zuordnung und Verteilung bei Ruhensberechnung • Eine nach § 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung gehört grundsätzlich zum anzurechnenden Erwerbseinkommen nach § 53 BeamtVG. • Ist eine Abfindung keinem konkreten Monat zugeordnet, kann sie nach den Umständen des Einzelfalls zeitlich zugeordnet und mindestens auf zwölf Monate verteilt werden. • Bei der Ruhensberechnung ist auf den Zeitraum abzustellen, für den die Abfindung bestimmt ist; eine bloße Jahresverteilung nach § 53 Abs.7 Satz 5 BeamtVG ist nicht zwingend. • Rückforderungen zuviel gezahlter Versorgungsbezüge richten sich nach § 52 Abs.2 BeamtVG i.V.m. den §§ 812 ff. BGB. Die Klägerin (Jg. 1949) erhält seit 1997 Witwengeld nach B2. Bis April 1999 war sie teilzeitbeschäftigt; später erzielte sie teils Erwerbseinkommen. Anfang Juli 2003 zahlte ihre frühere Arbeitgeberin eine Abfindung von 25.000 EUR anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Wehrbereichsverwaltung setzte die Abfindung für das Jahr 2003 pro rata auf alle Monate an und forderte für Jan–Jun 2003 zu viel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 11.832,84 EUR zurück. Die Klägerin rügte, die Abfindung diene als Lohnersatz und sei entsprechend auf die Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verteilen; eine Rückforderung sei unbillig. Die Verwaltung wies den Widerspruch zurück und hielt an der Jahresverteilung fest. Die Klägerin klagte gegen die Rückforderung. • Die Klage ist begründet; der Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig (§ 113 Abs.1 VwGO). • Rechtsgrundlage der Rückforderung ist § 52 Abs.2 BeamtVG i.V.m. den §§ 812 ff. BGB. • Nach § 53 BeamtVG sind Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen grundsätzlich anzurechnen; Abfindungen nach §§ 9,10 KSchG gehören hierzu (§ 53 Abs.7 BeamtVG). • Die streitige Abfindung ist nicht für die ersten sechs Monate 2003 anzurechnen, weil sie erst ab Juli 2003 zufloss; sie kann nach den Umständen des Einzelfalls zeitlich zugeordnet und mindestens über zwölf Monate verteilt werden. • Die Auslegung von § 53 Abs.7 Satz 4–5 BeamtVG lässt die Möglichkeit zu, einmalig gezahlte Abfindungen auch über das Zuflussjahr hinaus monatsweise aufzuteilen; Gesetzesmaterialien sprechen nicht gegen eine solche Einzelfallzuordnung. • Bei der Zuordnung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen; Abfindungen können als Einkommensersatz herangezogen werden, wobei sich die Dauer der Zuordnung nach den Umständen, insbesondere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Höhe der Abfindung, richtet. • Für die Klägerin liegen die tatsächlichen Verhältnisse und die Höhe der Abfindung nahe, dass eine Verteilung ab Juli 2003 über mindestens zwölf Monate sachgerecht ist; für Juli–Dezember 2003 ergibt sich nach Aktenlage keine Überzahlung. • Die Entscheidung ist auch geboten, um unbillige Härten und inkonsistente Ergebnisse gegenüber anderen Rechtsgebieten (Unterhalt, Arbeitslosengeld) zu vermeiden. Die Klage wird stattgegeben; der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 24.07.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 26.09.2007 sind aufzuheben, da die Abfindung nicht den ersten sechs Monaten 2003 zuzurechnen ist und jedenfalls ab Juli 2003 anteilig und über mindestens zwölf Monate zu verteilen ist. Die Verwaltung trägt die Verfahrenskosten. Die Entscheidung stellt klar, dass Abfindungen nach §§ 9,10 KSchG als Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 BeamtVG zu berücksichtigen sind, eine Jahresverteilung nach § 53 Abs.7 Satz 5 BeamtVG aber nicht zwingend ist, wenn die Umstände eine zeitliche Zuordnung in die Zukunft rechtfertigen; dies führt hier zur Unbegründetheit der geltend gemachten Rückforderung für Jan–Jun 2003. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.