NC 7 K 3106/21

Kein vorläufiger Anspruch auf vorläufigen Studienplatz bei rechtmäßiger Kapazitätsberechnung • Ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Medizin wurde abgelehnt. • Anordnungsgrund kann bei kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich bejaht werden; ein Anordnungsanspruch nach Art. 12 i.V.m. Art. 3 GG war hier nicht glaubhaft gemacht. • Die Kapazitätsberechnung der Hochschule ist im Eilverfahren nur eingeschränkt zu prüfen; Abwägungs- und Ermessensentscheidungen der Hochschule sind zu respektieren, sofern sie nicht willkürlich sind. • Bei der Kapazitätsfeststellung sind abstrakte Stellen, Deputatsminderungen, Dienstleistungsexporte und Gruppengrößen nach KapVO VII maßgeblich; Lehrauftragsstunden sind nur begrenzt zu berücksichtigen. • Aufgrund der berechneten Kapazität von 350 Studienplätzen bestand kein Platz innerhalb der Kapazität zuzuweisen. Die Antragstellerin begehrte im Eilverfahren die Verpflichtung der Universität Heidelberg, ihr vorläufig einen Studienplatz im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin für das Wintersemester 2021/2022 zuzuweisen. Die Antragsgegnerin hatte für Heidelberg eine zulässige Studienplatzzahl von 350 festgesetzt; in der Belegungsliste waren 352 Plätze angegeben. Die Hochschule legte ihre Kapazitätsberechnung nach der KapVO VII vor; diese beruht auf einem abstrakten Stellenplan, konkreten Deputaten, Dienstaufträgen für andere Studiengänge und Annahmen zu Gruppengrößen. Die Antragstellerin rügte Fehler in der Kapazitätszuordnung und in der Berechnung von Lehrangebot und Lehrnachfrage. Das Verwaltungsgericht prüfte im Eilverfahren nur, ob ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde und ob die Kapazitätsrechnung offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist. • Kein Erfolg des Antrags: Es wurde zwar ein Anordnungsgrund bejaht, aber kein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. • Anordnungsgrund: In kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten ist ein Zuwarten bis zur Hauptsacheentscheidung unzumutbar; dies gilt auch bei Anträgen nach Vorlesungsbeginn. • Kapazitätsfestsetzung: Die zulässige Studienplatzzahl für Heidelberg wurde durch landesrechtliche Zulassungszahlenverordnung und Kapazitätsberechnung bestimmt; für WiSe 2021/2022 wurde 350 festgesetzt. • Belegung und Überbuchung: Die Hochschule wies eine tatsächliche Belegung von 352 aus; eine Überbuchung um zwei Plätze wurde als kapazitätswirksam und nicht willkürlich anerkannt, da sie auf unsicherem Annahmeverhalten der Bewerber beruhte. • Lehrangebot: Ausgangspunkt ist das abstrakte Stellenprinzip; Drittmittelstellen, klinische Lehrkräfte für vorklinische Lehre und bestimmte Zuordnungen (z. B. Medizinische Psychologie/Soziologie) sind nicht automatisch kapazitätserhöhend. • Deputate und Funktionsstellen: Deputatsbemessung richtet sich nach LVVO; partielle Funktionsstellen mit speziellen Aufgaben rechtfertigen Deputatsminderungen (konkrete Beispiele Dr. K. und Dr. Z. wurden geprüft und bestätigt). • Lehrauftragsstunden: Nur die in den vorausgehenden zwei Semestern tatsächlich und nicht aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergüteten Lehraufträge sind zu berücksichtigen; hier erfolgte keine zusätzliche Anrechnung. • Bereinigung des Lehrangebots: Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge (z. B. Zahnmedizin, Pharmazie) sind abzuziehen; die Berechnung erfolgte nach § 11 KapVO VII. • Lehrnachfrage und Gruppengrößen: Die Hochschule durfte realistische Durchschnittsgruppengrößen (z. B. g=240/300 für Vorlesungen, g=17,5;14,5 für Praktika) zugrunde legen; dieses konsistente Modell ist nicht willkürlich. • Schwundkorrektur: Eine zusätzliche Schwundaufstockung war nicht geboten, weil die Auffüllungsverpflichtung und historische Überbuchungen ergaben, dass keine freien Kapazitäten zu erwarten sind. • Ergebnis der Kapazitätsberechnung: Nach Abzug der Dienstleistungen und Bereinigung ergab sich eine Jahresaufnahmekapazität von rund 349,5437, gerundet 350 Studienplätzen; damit bestand kein studienplatzbezogener Kapazitätsanspruch. Der Eilantrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Antragsgegnerin ihre Kapazitätsberechnung nach den Vorgaben der KapVO VII durchgeführt und ihre Ermessensentscheidungen sowie sachlich nachvollziehbare Annahmen zu Stellen, Deputaten, Dienstleistungsaufwand und Gruppengrößen treffend dargelegt hat. Eine Überprüfung im Eilverfahren ergab keine willkürlichen oder offensichtlich fehlerhaften Feststellungen, die einen vorläufigen Zuweisungsanspruch begründen würden. Die festgestellte Jahresaufnahmekapazität für das 1. Fachsemester im WiSe 2021/2022 beträgt 350 Studienplätze, sodass innerhalb dieser Kapazität kein freier Platz zur vorläufigen Zuweisung zur Verfügung stand. Deshalb war der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.