15 B 3/17

Vorläufige Dienstenthebung des Bürgermeisters wegen Gefährdung von Dienstbetrieb und Ermittlungen • Eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 DG LSA kann auch daraus gerechtfertigt sein, dass durch den Verbleib der Beamten im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden. • Bei der Abwägung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA ist insbesondere die Stellung des Beamten im Dienst zu berücksichtigen; bei Behördenleitern ist das Gefährdungspotential für Dienstbetrieb und Ermittlungen deutlich höher. • Für die gerichtliche Überprüfung nach § 61 Abs. 2 DG LSA genügt zur Tragfähigkeitsprüfung der Suspendierung die Würdigung der bis dahin im Verfahren bekannten Tatsachen; das Gericht darf keine eigene Ermessenserwägung an Stelle der Disziplinarbehörde treffen. Die Bürgermeisterin und Hauptverwaltungsbeamtin der Stadt A-Stadt war Gegenstand eines seit März 2016 geführten Disziplinarverfahrens wegen zahlreicher behaupteter Pflichtverletzungen (u. a. Weisungsverstöße, Nichtunterrichtung des Stadtrats, umstrittene Personalentscheidungen, mögliche unzulässige Nebentätigkeit). Der Stadtrat als Dienstvorgesetzter dehnte die Ermittlungen mehrfach aus und verfügte am 03.02.2017 ihre vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 DG LSA. Zur Begründung führte der Stadtrat an, dass durch das Verbleiben der Bürgermeisterin im Dienst sowohl der Dienstbetrieb als auch die laufenden Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die Maßnahme verhältnismäßig sei. Im Verfahren nach § 61 Abs. 2 DG LSA rügte die Antragstellerin Mängel der Einleitung und die fehlenden tatsächlichen Anhaltspunkte; das Disziplinargericht prüfte die Rechtmäßigkeit der Suspendierung anhand der vorliegenden Aktenlage. • Anwendbare Normen: § 38 Abs. 1 DG LSA (Satz 1 und Satz 2), § 61 Abs. 2 DG LSA, § 20 DG LSA sowie allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze (§ 28 VwVfG). • Formelle Zulässigkeit: Der Stadtrat ist zuständige Dienstvorgesetzte und berechtigt zur Einleitung des Disziplinarverfahrens und zur vorläufigen Dienstenthebung. • Prüfungsmaßstab: Das Gericht prüft nach § 61 Abs. 2 DG LSA nur auf Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung; es darf die vom Dienstherrn herangezogenen Gründe zugrunde legen und keine eigene Ermessenserwägung ersetzen. • Tatbestandsfeststellung: Die Beanstandungen gegen die Bürgermeisterin beruhen auf konkreten und benannten Tatsachen, nicht bloßen Mutmaßungen; die Einleitung des Verfahrens war damit nicht offensichtlich unzulässig. • Tatbestand des § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA: Eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs ist zu befürchten, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist oder die Aufgabenerledigung ernsthaft leiden kann; dies gilt besonders bei Behördenleitern, deren Anwesenheit Ermittlungen und Betriebsfrieden erheblich stören kann. • Ermittlungsbeeinträchtigung: Konkrete Hinweise auf Datenmanipulationen am Dienstrechner der Antragstellerin und das Löschen von E-Mails sowie eine E-Mail mit dem Veranlassen von "Sicherstellungen" begründen die reale Gefahr, dass weitere Ermittlungen behindert oder Beweismittel beeinflusst werden. • Verhältnismäßigkeit: Angesichts der Schwere und Vielzahl der Vorwürfe sowie der herausgehobenen Stellung der Antragstellerin steht die vorläufige Dienstenthebung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den zu erwartenden disziplinarischen Maßnahmen. • Verfahrensrechtliche Einwände: Vorgelegte Verfahrensfehler, etwa bei der Anhörung oder Sitzungsbekanntmachung, begründen keine durchgreifenden Rechtsfehler, die die Suspendierung als offensichtlich rechtswidrig erscheinen ließen. Der Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA wurde abgelehnt; die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin bleibt bestehen. Das Disziplinargericht sah keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung, weil konkrete Tatsachen eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs und der Ermittlungen begründen. Insbesondere die besondere Stellung der Bürgermeisterin als Behördenleiterin erhöht das Gefährdungspotential für Betriebsfrieden und Aufklärung. Zudem untermauern konkrete Hinweise auf Datenmanipulationen und das Anordnen von "Sicherstellungen" die Prognose, dass die Fortführung der Ermittlungen bei Verbleib im Amt erheblich erschwert würde. Die Maßnahme wurde als verhältnismäßig angesehen, sodass die vorläufige Dienstenthebung zu Recht verfügt und nicht aufzuheben ist.