10 L 991/15

Keine einstweilige außerkapazitäre Zulassung bei hinreichender Kapazitätsberechnung • Anträge auf einstweilige außerkapazitäre Zulassung sind unbegründet, wenn nicht glaubhaft ein tatsächlich noch verfügbarer Studienplatz aufgezeigt wird. • Die Kapazitätsberechnung richtet sich nach der KapVO NRW 2010; maßgeblich sind bereinigtes Lehrangebot, gewichteter Curriculareigenanteil und Schwundausgleich. • Bei der Kapazitätsermittlung ist das abstrakte Stellenprinzip anzuwenden; Drittmittelstellen und unentgeltliche Titellehre bleiben unberücksichtigt. • Eine Ermäßigung von Lehrverpflichtungen ist nur bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung und Prüfung des Lehrbedarfs zu erkennen. • Überbuchungen durch die Hochschule sind grundsätzlich zulässig und begründen nicht ohne weiteres einen Anspruch außerkapazitäre Zulassung. Mehrere Studienbewerber begehrten per einstweiliger Anordnung außerkapazitäre bzw. innerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie an der Universität C für das Wintersemester 2015/2016 oder zumindest Teilnahme an einem Losverfahren. Das Land setzte die Zulassungszahlen per Verordnung fest; später erfolgte eine Änderung mit Erhöhung der Plätze. Die Universität meldete tatsächliche Einschreibungen, die die festgesetzten Sollzahlen überschreiten. Die Antragsteller monierten die Kapazitätsberechnung der Universität und forderten zusätzliche Plätze. Das Gericht forderte und prüfte umfangreiche Kapazitätsunterlagen der Universität (Stellenplan, Deputatberechnung, Curricularwerte, Schwundberechnung) und ließ die Beteiligten Einsicht nehmen. Streitgegenstand war, ob weitere Studienplätze zur Verfügung stehen und ob die Kapazitätsberechnung rechtlich fehlerhaft ist. • Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung ist ein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch; ein solcher besteht nicht, wenn nicht dargetan wird, dass tatsächlich freie Plätze vorhanden sind (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). • Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung ist die KapVO NRW 2010 (Ermittlung des bereinigten Lehrangebots, Curricularwerte, Anteilquoten, Schwundausgleich). • Bereinigtes Lehrangebot: Die Kammer prüfte Stellenausstattung und Deputatansätze nach der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) und bestätigte die Anwendung des abstrakten Stellenprinzips; Drittmittelstellen und unentgeltliche Titellehre sind nicht zu berücksichtigen (§ 1 Satz 3 HZG; § 5 KapVO NRW 2010). • Ermäßigungen der Lehrverpflichtung sind nur insoweit anzuerkennen, als Ermessen ausgeübt und der Lehrbedarf geprüft wurde; formale Mängel bei Ermäßigungsbescheiden führen zur teilweisen Nichtanerkennung (§ 5 Abs. 1, 2 LVV). • Curricularwerte, Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen wurden innerhalb der Verordnungsbandbreiten sachgerecht angesetzt; die Hochschule hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum (§§ 6, 7 KapVO NRW 2010). • Schwundausgleich: Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist methodisch vertretbar; die verwendeten Daten und Modellannahmen genügen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (§ 9 KapVO NRW 2010). • Ergebnis der Berechnung: Unter Berücksichtigung bereinigten Lehrangebots, gewichteter Curriculareigenanteile und Schwundausgleich ergaben sich 123 Bachelor-, 34 Nebenfach- und 106 Masterstudienplätze; damit bestanden keine weiteren zulassungsrechtlichen Verpflichtungen der Universität. • Überbuchungen durch die Universität sind grundsätzlich zulässig und gelten den Bewerbern als kapazitätsverzehrend, sofern sie nicht aus sachfremden Gründen erfolgt sind. Die Anträge wurden abgelehnt: Es konnte kein glaubhaft gemachter Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung nachgewiesen werden. Die gerichtliche Prüfung ergab, dass die Universität die Kapazitätsberechnung nach der KapVO NRW 2010 weitgehend rechtmäßig und nachvollziehbar vorgenommen hat; bereinigtes Lehrangebot, Curricularwerte, Anteilquoten und Schwundausgleich halten rechtlicher Prüfung stand. Teilweise formale Mängel bei Ermäßigungsbescheiden führten nur zu teilweiser Kürzung im Deputat, änderten aber nicht das Gesamtergebnis. Eine darüber hinausgehende Zulassungsverpflichtung besteht nicht, zumal die Universität Überbuchungen sachgerecht erklärt und das erhöhte Lehrangebot gedeckt hat. Die Antragsteller tragen ihre Verfahrenskosten.