18 E 420/05

Leitsatz: Das auf die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 10 BeschVerfV gerichtete Begehren eines geduldeten Ausländers ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit 1.250,-- € angemessen bewertet. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist. Der Senat ist zum bisherigen Recht in ständiger Spruchpraxis - vgl. nur die Senatsbeschlüsse vom 8. August 2003 - 18 B 2511/02 - und vom 11. November 2004 - 18 B 2293/04 - davon ausgegangen, dass bei der Anfechtung der einer Duldung beigefügten Auflage des Verbots einer Erwerbstätigkeit der Streitwert in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Viertel des Auffangwertes - also 1.250 EUR - festzusetzen ist. Grundlage dafür war, dass die Auflage ebenso im Vollstreckungsverfahren erging wie die Duldung selbst. Ausgehend davon ist das - wie hier - auf die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gerichtete und nunmehr nach § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, §§ 10 ff. BeschVerfV zu beurteilende Begehren eines geduldeten Ausländers in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit 1.250,-- EUR gleichfalls angemessen bewertet. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.