12 A 1551/09

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e : Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG zu führen. Der verwertbare Sprachtest vom 27. März 2007, vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest: BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2007 – 5 B 6.07 –, juris, vom 28. Oktober 2002 – 5 B 225.02 –, und vom 30. März 1999 – 5 B 4.99 –, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2010 _ 12 A 1980/08 – und vom 18. Dezember 2009 – 12 A 1493/08 –; vgl. zur ausreichenden Erkenntnisfähigkeit eines gebildeten Laien, insbesondere dann, wenn dieser aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit entsprechende Erfahrungen hat sammeln können, schon BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997 – 9 B 590.96 –, juris; zur jederzeitigen Abrufbarkeit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27.Mai 2010 – 12 A 1980/08 –, vom 18. Februar 2010 – 12 A 1374/08 –, vom 18. Dezember 2009 – 12 A 1493/08 –, vom 17. August 2009 – 12 A 471/08 –, vom 26. April 2007 – 12 A 4477/06 –, vom 17. Februar 2006 – 12 A 388/04 –, vom 7. Juli 2005 – 14 A 4569/04 – und vom 5. November 2004 – 2 A 4661/03 –, lässt angesichts der zu einfachen Lebenssachverhalten gestellten, jedoch zu einem gewichtigen Teil nicht verstandenen, im Übrigen mit einzelnen Worten, allenfalls mit rudimentärsten Satzkonstruktionen beantworteten Fragen nicht einmal ansatzweise erkennen, dass der Kläger zu einem über punktuelle Antworten hinausgehenden Gedankenaustausch im Sinne einer dialogischen Interaktion, d.h. eines einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austauschs in Rede und Gegenrede, befähigt ist. Vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen, die an ein einfaches Gespräch auf Deutsch i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG zu stellen sind: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 – 5 C 33.02 –, BVerwGE 119, 6, und – 5 C 11.03 –, NVwZ 2004, 753, juris, Konkrete Anhaltspunkte, dass das Sprachvermögen des Klägers in dem hier nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt den Anforderungen an ein einfaches Gespräch auf Deutsch genügt hätte, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich auch, dass sich dem Verwaltungsgericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes eine weitere Sachverhaltsermittlung nicht aufdrängen musste, so dass die diesbezüglich erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durchgreift. Auf die Frage des – vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer selbständig tragenden Begründung ebenfalls verneinten – durchgehenden Bekenntnisses des Klägers nur zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG und auf das diesbezügliche Vorbringen im Zulassungsantrag sowie die insoweit geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des Verfahrensmangels i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO kommt es danach nicht mehr an. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).