11 K 3604/11

Einbürgerung trotz fehlender irakischer Originaldokumente bei geklärter Identität • Ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs.1 Satz1 StAG setzt grundsätzlich geklärte Identität voraus, dies kann aber nicht verlangen, dass nur bestimmte Originalurkunden vorgelegt werden. • Bei anerkannten Flüchtlingen sind typische Beweisschwierigkeiten zu berücksichtigen; das Fehlen irakischer Originaldokumente kann durch andere geeignete Nachweise ersetzt werden. • Die einmalige oder mehrfache Vorlage gefälschter Dokumente führt nicht in jedem Fall automatisch zu ernsthaften Zweifeln an der Identität; es kommt auf die Gesamtschau der Umstände an. Die Klägerin, 1986 in Bagdad geboren, kam 1997 mit ihrer Familie nach Deutschland; der Vater wurde als Asylberechtigter anerkannt und später eingebürgert. Die Klägerin beantragte 2005 Einbürgerung; die Behörde verlangte Nachweise zur Identität und Staatsangehörigkeit. Die Klägerin legte mehrfach irakische Ausweisdokumente vor; zwei ID‑Cards wurden kriminaltechnisch als Totalfälschungen festgestellt, Strafverfahren wurden jeweils mangels hinreichenden Verdachts eingestellt. Der Vater legte dagegen ein echt wirkendes irakisches Militärbuch vor und wurde 2009 eingebürgert. Die Behörde verweigerte die Einbürgerung der Klägerin wegen fehlender Originalurkunden; die Klägerin klagte auf Einbürgerung und berief sich auf Integration, Ausbildung und unzumutbare Reise in den Irak. • Zulässigkeit und Anspruchsgrundlage: Die Klage war zulässig und der Einbürgerungsanspruch richtet sich nach § 10 Abs.1 Satz1 StAG; maßgeblich ist die Sach‑ und Rechtslage zur Zeit der mündlichen Verhandlung. • Voraussetzungen erfüllt: Die Klägerin erfüllte nach Prüfung alle materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen; die Ausnahme des § 12 Abs.1 Nr.6 StAG betreffend Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kam zur Anwendung. • Identitätsanforderung verfehlt nicht: Zwar ist geklärte Identität Voraussetzung einer Einbürgerung, dies bedeutet jedoch nicht Automatismus zugunsten der Behörde, nur bestimmte Originalurkunden zuzulassen; ein Reisepass oder GFK‑Reiseausweis kann identitätsbezeugende Funktion haben, sofern kein Vermerk vorliegt, dass Angaben auf eigenen Angaben beruhen. • Gesamtschau entscheidet: Die Vorlage gefälschter Dokumente begründet nicht ohne Weiteres ernsthafte Identitätszweifel; es kommt auf die Gesamtschau an. Hier sprechen langjährige einheitliche Personalienverwendung, eidesstattliche Versicherung des Vaters, das echte wirkende Wehrbuch des Vaters, die Einbürgerung des Vaters und die soziale Integration der Klägerin gegen ernsthafte Zweifel. • Besondere Schutzlage von Flüchtlingen: Bei anerkannten Flüchtlingen sind die typischen Beweisschwierigkeiten zu berücksichtigen; eine Reise in den Irak wäre der Klägerin unzumutbar und es war ihr von Deutschland aus nicht möglich, die begehrten Originaldokumente zu beschaffen. • Rechtsfolgen: Aufgrund der dargestellten Umstände waren etwaige frühere Zweifel an der Identität als ausgeräumt zu bewerten; die Behörde durfte die Einbürgerung nicht allein wegen fehlender Originalunterlagen versagen. • Kosten: Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen nach § 154 Abs.1 VwGO. Die Klage ist erfolgreich; das Gericht verpflichtete die Beklagte, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern, weil die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs.1 Satz1 StAG vorlagen und ernsthafte Identitätszweifel sich nach summarischer Gesamtschau nicht ergaben. Die mehrfachen Vorlageversuche gefälschter irakischer Dokumente führten hier, insbesondere in Zusammenschau mit der eidesstattlichen Versicherung des Vaters, dessen unbeanstandetem Militärbuch, der langjährigen Übereinstimmung der Personalien und der Einbürgerung des Vaters, nicht dazu, den Anspruch zu versagen. Zudem sind bei anerkannten Flüchtlingen Beweiserleichterungen zu beachten und eine Reise in den Irak zur Beschaffung von Originalen der Klägerin nicht zuzumuten. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten.