5 S 210/07

Unwirksame Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan; keine Kostenerstattung • Zur Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 135a BauGB ist eine im Bebauungsplan festgesetzte Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen zu Eingriffsflächen erforderlich. • Eine nachträgliche Zuordnungsfestsetzung zu einem vor 1998 in Kraft getretenen Bebauungsplan ist nur in dem Umfang wirksam, in dem dies nach dem früheren Recht (BNatSchG 1993) zulässig war; eine umfassende rückwirkende Refinanzierung nach § 135a ff. BauGB wird nicht angeordnet. • Eine Anlage, die vorrangig dem Schutz eines Baugebiets oder der Entlastung der Kanalisation dient und nur geringfügige positive Wirkungen auf den Naturhaushalt hat, ist keine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme im Sinne einer Zuordnungsfestsetzung. • Zinsen auf zurückzuzahlende Kostenerstattungsbeträge richten sich nicht nach § 291 BGB, sondern nach den einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften (§§ 236, 238 AO) und betragen ein halbes Prozent pro vollem Monat. Eigentümer klagten gegen kommunale Kostenerstattungsbescheide für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsgebiet "Kreuzäcker". Im Bebauungsplan war auf einem Randstreifen eine Flutmulde mit Begrünung und Baumfestsetzungen vorgesehen; weitergehende Entwässerungsanlagen (Einlaufbauwerk, verdolter Kanal) führten zum Vorfluter. Die Gemeinde setzte 1999 eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen fest und forderte 2002 von den Klägern rund 1.281 EUR. Die Kläger widersprachen und klagten u.a. mit der Behauptung, die Flutmulde diene der Entwässerung und nicht als naturschutzrechtlicher Ausgleich, außerdem seien Zuordnung und Heilung unzulässig. Der Bebauungsplan wurde 2005 geändert; die Gemeinde ordnete dort die Ausgleichsmaßnahmen den Baugrundstücken zu. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf; das Berufungsverfahren betraf u.a. die Wirksamkeit der Zuordnung und die Zinsberechnung. • Zuständigkeit und Zulässigkeit: Berufung statthaft und formgerecht gestellt. • Ergebnis der Vorinstanz bestätigt: Der Kostenerstattungsbescheid ist rechtswidrig, weil die erforderliche Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zu Eingriffsflächen im Bebauungsplan unwirksam ist; daraus folgt Rückerstattungsanspruch der Kläger. • Zuordnungsanforderung: Für Entstehung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 135a BauGB ist eine Festsetzung der Zuordnung im Bebauungsplan erforderlich; der Senat folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. • Räumliche und inhaltliche Begrenzung: Die 2005 nachgeholte Zuordnung ist räumlich auf Maßnahmen auf dem betreffenden Grundstück beschränkt und erfasst nicht ohne hinreichende Bestimmtheit Einlaufbauwerk und verdolten Kanal auf fremden Grundstücken. • Übergangs- und Rückwirkungsfragen: Eine nachträgliche weitergehende Zuordnung gegenüber dem unter BNatSchG 1993 Zulässigen ist nicht durch § 135a ff. BauGB rückwirkend eingeführt; es fehlt an einer gesetzgeberischen Übergangsregel, die Gemeinden umfassende Rückwirkung ermöglichen würde. • Fehlende Ausgleichsfunktion: Die Flutmulde mit Einlaufbauwerk und Kanal ist vorwiegend dem Schutz des Baugebiets und der Kanalisation gegen episodischen Oberflächenabfluss gewidmet und erweist sich nicht als wirksame naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme; Grünordnungsplan enthält keine nachvollziehbare Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich. • Rechtsfolge: Wegen der genannten Rechtsfehler ist die Zuordnungsfestsetzung insgesamt unwirksam; die Kommune durfte daher nicht den gesamten Aufwand auf die Eigentümer umlegen. • Zinsen: Der Zinsanspruch für die Rückzahlung richtet sich nicht nach § 291 BGB, sondern nach § 135a Abs.4 BauGB i.V.m. einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften; Zinsen betragen 0,5% pro vollem Monat. • Kosten und Revision: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten hatte nur hinsichtlich der Zinsberechnung Erfolg; im Übrigen wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Kostenerstattungsbescheid über 1.281 EUR ist rechtswidrig, weil die im Bebauungsplan nachgeholte Zuordnungsfestsetzung unwirksam ist und die Flutmulde nebst Einlaufbauwerk und verdoltem Kanal keine hinreichende naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme darstellt. Daher haben die Kläger Anspruch auf Rückerstattung des entrichteten Betrags; die Beklagte ist zur Rückzahlung verpflichtet und hat Zinsen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat zu leisten. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.