13 S 2372/08

Widerruf einer asylbezogenen Niederlassungserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt und Ermessensabwägung • Bei Verfügungen, die den Rechtstitel beenden (z. B. Widerruf nach § 52 AufenthG), ist für die Beurteilung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. • Das Ermessen nach § 52 Abs.1 Satz1 Nr.4 AufenthG ist weit, erfordert aber eine sorgsame Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Widerruf und den schutzwürdigen persönlichen Bindungen des Ausländers; Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen, Straffälligkeit und wirtschaftliche Selbstständigkeit sind dabei wesentliche Kriterien. • Reintegrationsschwierigkeiten im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle eines Abschiebungsverbots (§ 60 Abs.2–7 AufenthG) können zwar berücksichtigt werden, überwiegen aber regelmäßig nicht das öffentliche Interesse am Widerruf. • Fehlende ausreichende Integrationsleistungen (dauerhafter Leistungsbezug, wiederholte Straftaten, mangelnde Sprachkenntnisse) können das öffentliche Interesse an einem Widerruf begründen. • Die Beurteilung der Gesundheitslage kann nur insoweit zu Gunsten des Ausländers berücksichtigen werden, als aus medizinischen Nachweisen konkrete Abschiebehindernisse oder erheblichere Beeinträchtigungen folgen. Der 1952 geborene Kläger aus dem früheren Jugoslawien war seit 1991 in Deutschland; 1995 wurde er als Asylberechtigter anerkannt und erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgelten sollte. Das Bundesamt widerrief 2004 die Anerkennung; der Bescheid wurde 2005 unanfechtbar. Die Ausländerbehörde widerrief daraufhin 2006 die Niederlassungserlaubnis mit Ausreisefrist; der Widerspruch wurde abgelehnt. Der Kläger machte gesundheitliche Probleme, mangelnde Integrationsmöglichkeiten und familiäre Bindungen in Deutschland geltend; er legte u. a. ärztliche Befunde vor und berief sich auf langjährigen Aufenthalt sowie soziale Bindungen zu einer in Deutschland lebenden Tochter. Die Akten weisen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers und wiederholten Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus. Verwaltungsgericht und Senat überprüften die Ermessensentscheidung der Behörde; der Senat stellte zugleich klar, dass bei aufenthaltsbeendenden Verfügungen auf die Sach- und Rechtslage der mündlichen Verhandlung abzustellen ist. • Rechtsgrundlage für den Widerruf war § 52 Abs.1 Satz1 Nr.4 AufenthG nach wirksamem Widerruf der Asylberechtigung durch das Bundesamt. • Der Senat folgt der neueren Rechtsprechung, wonach bei Verfügungen, die den Aufenthalt beenden (Widerruf, Rücknahme, nachträgliche Befristung), für die maßgebliche Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz ausschlaggebend ist; dies ergibt sich aus Art.8 EMRK, verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung. • Das Ermessen der Ausländerbehörde ist weit, verlangt jedoch eine sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Widerruf (wg. Wegfalles des asylbezogenen Status) und schutzwürdigen persönlichen Interessen des Betroffenen; als maßgebliche Kriterien kommen Dauer des Aufenthalts, persönliche und wirtschaftliche Bindungen, Integrationsleistungen, Straffälligkeit und gesundheitliche Einschränkungen in Betracht (§§ 52, 55 AufenthG; § 60 AufenthG für Abschiebehindernisse). • Die Behörde hat zutreffend gewichtet: trotz langjährigen Aufenthalts sei beim Kläger keine ausreichende Integration erreicht; maßgeblich seien wiederholte Straffälligkeit, dauerhafter Leistungsbezug und mangelhafte Sprachkenntnisse; gesundheitliche Beschwerden waren nicht dargelegt in einer Weise, die ein Abschiebehindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG begründeten. • Neuere Umstände nach der Widerspruchsentscheidung sind nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Zeit der mündlichen Verhandlung vorlagen; im vorliegenden Verfahren rechtfertigten die vorgetragenen und vorgelegten Befunde und Umstände keine andere Ermessensausübung. • Die Abschiebungsandrohung und die gesetzte Ausreisefrist sind rechtlich nicht zu beanstanden; ein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines gleichwertigen Aufenthaltstitels bestand nicht (keine Anspruchsvoraussetzungen der §§25,26, etc.). Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg; die Verfügung der Beklagten vom 18.05.2006 (in der geänderten Fassung vom 09.06.2006) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums bleiben bestehen. Der Widerruf der dem Kläger erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war rechtmäßig, da das Bundesamt die Asylberechtigung wirksam widerrufen hatte und die Behörde ihr Ermessen nach § 52 Abs.1 Nr.4 AufenthG unter Abwägung aller relevanten Umstände ordnungsgemäß ausgeübt hat. Insbesondere überwiegt hier das öffentliche Interesse am Widerruf angesichts fehlender ausreichender Integrationsleistungen, wiederholter Straffälligkeit und dauerhaftem Leistungsbezug; gesundheitliche und familiäre Belange des Klägers genügten nicht, dieses Interesse zu überlagern. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.