2 S 2938/08

Nichtigkeit einheitlicher Frischwassermaßstäbe für Abwassergebühren; Regel: gesplittete Gebühr • Eine Satzung, die Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich nach dem Frischwassermaßstab bemisst, ist in der Regel mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip unvereinbar. • Der Frischwassermaßstab kann nur ausnahmsweise gelten, wenn für mindestens 90 % der Grundstücke vergleichbare Entwässerungsverhältnisse bestehen; diese Ausnahme ist praktisch kaum noch erfüllt. • Sind die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht nur geringfügig (maßgeblich sind regelmäßig Anteile von 25 % oder mehr), ist eine gesplittete Gebühr (Schmutz- und Niederschlagswasser) geboten. • Kostenunter- und -überdeckungen der Vorjahre können nach den anzuwendenden KAG-Regelungen nur insoweit ausgeglichen werden, wie sie als ansatzfähige Gesamtkosten im jeweiligen Jahr festzustellen sind; nach der Rechtslage ab 2009 sind dafür ansatzfähige Gesamtkosten maßgeblich. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks. Die Gemeinde (Beklagte) setzte für 1999 eine Abwassergebühr nach der Satzung einheitlich nach dem Frischwassermaßstab fest und veranlagte den Kläger mit 256,20 DM. Im Widerspruchsverfahren nahm die Gemeinde eine Nachkalkulation vor, berücksichtigte Vorjahresunterdeckungen und bestätigte rückwirkend den Gebührensatz von 4,20 DM/m³. Das Landratsamt wies den Widerspruch ab; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und rügte insbesondere die Untauglichkeit des Frischwassermaßstabs zur Erfassung des Niederschlagswassers sowie die fehlerhafte Berücksichtigung von Unterdeckungen aus 1994/1995. • Die Berufung ist begründet; die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und heben die Rechte des Klägers verletzend auf (§ 113 Abs.1 VwGO). • Die Satzung der Beklagten misst Abwassergebühren einheitlich nach dem Frischwassermaßstab; dieser Maßstab erfasst Schmutzwasser zwar zuverlässig, nicht jedoch Niederschlagswasser, weil letzteres von versiegelten Flächen und nicht von Personenzahl oder Frischwasserverbrauch abhängt (§§ 34,35,36,37 AbwS i.V.m. KAG 1996). • Verfassungsrechtliche und gebührenrechtliche Grenzen (Art. 3 Abs.1 GG, Äquivalenzprinzip) lassen eine pauschalierende Typenregelung nur zu, wenn höchstens 10 % der Fälle vom Regeltyp abweichen; ein solcher Regeltyp, bei dem Frischwasserverbrauch und Niederschlagsanfall für mindestens 90 % vergleichbar wären, ist heute praktisch nicht mehr anzunehmen. • Die bisherige Rechtsprechung, die in seltenen Fällen den Frischwassermaßstab zugelassen hat, wird nicht fortgeführt; die Gemeinde mit etwa 6.200 Einwohnern weist keine homogene Siedlungsstruktur im erforderlichen Sinne auf. • Die Kostenanteile der Niederschlagswasserentsorgung sind nach Fachliteratur regelmäßig ≥25 % und damit nicht geringfügig (Grenze nach früherer Rechtsprechung 12 %). Daher ist eine gesplittete Gebühr mit getrennten Maßstäben erforderlich; dies ist praktikabel und mit vertretbarem Aufwand durchführbar (z. B. Selbstveranlagung der versiegelten Flächen, stichprobenartige Kontrolle). • Zur Frage der Berücksichtigung von Vorjahresunterdeckungen gilt: Nach der bis 2009 geltenden Auffassung dürfen nur aus Prognoseabweichungen resultierende Unter-/Überdeckungen ausgeglichen werden; die KAG-Neufassung 2009 verlangt jedoch Vergleich mit den ansatzfähigen Gesamtkosten des jeweiligen Jahres, sodass fehlerhafte frühere Kalkulationen unter den neuen Vorgaben zu korrigieren sind; die praktische Anwendung der Neuregel ist für künftige Satzungen zu beachten. • Der Senat lässt offen, ob die in den Kalkulationen 1994/1995 enthaltenen fehlerhaft angesetzten Straßenentwässerungsanteile im konkreten Fall auszugleichen sind, weil die Satzung insgesamt nichtig ist und die Gemeinde die Möglichkeit hat, eine neue, gesplittete Satzung zu erlassen; für Nachkalkulationen gilt die Fünfjahresfrist; danach sind spätere Ausgleichsansprüche regelmäßig ausgeschlossen (§ 14 KAG, frühere § 9 KAG-Rechtsauffassung). Die Berufung des Klägers war erfolgreich: Das VGH hat das Urteil des VG Freiburg geändert und den Abwassergebührenbescheid vom 26.01.2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 10.07.2007 aufgehoben, weil die Satzung der Beklagten keine verfassungsgemäße und gebührenrechtlich tragfähige Maßstabsregelung enthielt. Ausgangspunkt ist, dass der einheitliche Frischwassermaßstab Niederschlagswasser im Regelfall nicht angemessen erfasst und damit gegen Art. 3 GG und das Äquivalenzprinzip verstößt; die Gemeinden müssen daher in der Regel getrennte Schmutz- und Niederschlagswassergebühren mit unterschiedlichen Maßstäben einführen. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten; eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung lässt der Gemeinde die Möglichkeit, eine neue, rechtskonforme Satzung zu erlassen und dabei die seit 2009 geltenden Vorgaben zur Berücksichtigung vorheriger Kostenunter- oder -überdeckungen zu beachten.