3 S 942/10

Teilnichtigkeit von Bauleitfestsetzungen wegen nicht erkannter GFZ-Überschreitung • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind unwirksam, wenn der Gemeinderat die Überschreitung der gesetzlichen GFZ-Obergrenze nicht erkannt und nicht nach § 17 BauNVO begründet hat. • Passiver Schallschutz kann durch Bezugnahme auf ein eindeutig individualisiertes Lärmgutachten wirksam in den Bebauungsplan inkorporiert werden. • Herabstufung eines Gewerbegebiets zu einem eingeschränkten Gewerbegebiet ist zulässig, wenn schutzwürdige Wohnnutzungen und ein nachvollziehbarer Lärmgutachten-basierten Abwägungskonzept dies erfordern; gleichzeitig können zum Bestand geschützter Betriebe passive Schallschutzauflagen für künftige Wohngebäude gesetzt werden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines teils mit Halle bebauten Grundstücks im Plangebiet. Die Stadt Bietigheim-Bissingen beschloss den Bebauungsplan „Wobach - 2. Änderung“ zur Ausweisung neuer Wohngebiete (WA 1–3), eines Mischgebiets und zur Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets (GEe) für Teile des Grundstücks der Antragstellerin. Der Plan enthält detaillierte Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GRZ, EFH, GBH) sowie passive Schallschutzauflagen, die auf einem Lärmgutachten beruhen; Einzelhandel wurde ausgeschlossen. Die Antragstellerin erhob Normenkontrollklage und rügte u.a. die Verletzung von § 1 Abs. 5 und § 17 BauNVO, Fehler bei der Kenntnisnahme der DIN 4109 und unzureichende Berücksichtigung des Lärms. Der VGH hörte Sachverständige an und entschied über die Wirksamkeit einzelner Festsetzungen. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt; Präklusion greift nicht, da relevante Einwendungen bereits erhoben wurden. • Verkündung und Bezugnahme: Die Bezugnahme auf DIN 4109 war zulässig, weil die Norm in Baden-Württemberg als technische Baubestimmung öffentlich zugänglich ist und der Regelungsgehalt im Lärmgutachten wiedergegeben wurde. • Materielle Rechtmäßigkeit der Nutzungs- und Schallschutzfestsetzungen: Die baugebietstypischen Zweckbestimmungen (WA, MI) bleiben trotz Ausschluss bestimmter Ausnahmen gewahrt; passive Schallschutzauflagen sind nach § 9 Abs.1 Nr.24 BauGB zulässig und hinreichend bestimmbar, da das Lärmgutachten eindeutig individualisiert wurde. • Erforderlichkeit und Abwägung: Der Bebauungsplan war erforderlich und städtebaulich begründbar; Herabstufung des Gewerbegebiets zum GEe und Ausschluss von Einzelhandel stützen sich auf nachvollziehbare städtebauliche Überlegungen und ein Einzelhandelskonzept. • Lärmermittlung und -bewältigung: Schienen- und Gewerbelärm wurden gesondert nach einschlägigen Regelwerken bewertet; die vorgeschriebenen Lärmpegelbereiche, nicht öffenbare Fenster und fensterunabhängige Lüftungen sind geeignet und verhältnismäßig zur Konfliktlösung. • Ermittlungsdefizit zu GFZ (§ 17 BauNVO): Der Gemeinderat hat nicht erkannt, dass in Teilen des WA 1, WA 3 und im MI die faktische Geschossflächenzahl die Obergrenze von 1,2 überschreitet und hat sich folglich nicht mit den Voraussetzungen für eine zulässige Überschreitung (§ 17 Abs.2 BauNVO) auseinandergesetzt; dies ist ein offensichtliches, ergebnisrelevantes Ermittlungs- und Abwägungsdefizit. • Rechtsfolge der Teilnichtigkeit: Wegen des Ermittlungsfehlers sind die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GRZ, EFH, GBH) für die betroffenen Teilflächen unwirksam; die übrigen Planfestsetzungen bleiben wirksam, weil sie für sich eine sinnvolle städtebauliche Ordnung ermöglichen. • Kosten- und Revisionsentscheidung: Die Stadt trägt die Verfahrenskosten; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Antrag der Eigentümerin war teilweise erfolgreich: Der VGH erklärte den Bebauungsplan insoweit für unwirksam, als die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GRZ, EFH, GBH) das Plangebiet südlich der Karlstraße (teilweise WA 1, WA 3 und MI) betreffen, weil der Gemeinderat die Überschreitung der GFZ-Obergrenze nicht erkannt und nicht nach § 17 BauNVO begründet hat. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen, insbesondere blieben die Festsetzungen zum passiven Schallschutz, die Herabstufung des Gewerbegebiets zum GEe und der Einzelhandelsausschluss wirksam, da sie auf einem nachvollziehbaren Lärmgutachten und städtebaulichen Erwägungen beruhten und verhältnismäßig sind. Die Stadt trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Teilnichtigkeit berührt nicht die grundsätzliche Umwandlung der Brachflächen in Wohngebiete und die Schutzwirkung für den Bestand des Gewerbebetriebs, sodass das Plangrundkonzept insgesamt erhalten bleibt.