3 S 1274/12

Keine aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung bei abstandsflächenkonformem Wohnhaus • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn das Interesse des Genehmigungsinhabers an sofortiger Nutzung das Interesse des Nachbarn an einem vorläufigen Baustopp überwiegt. • Bauvorlagen entfalten nachbarschützende Wirkung nur, wenn Unvollständigkeit eine verlässliche Prüfung abstandsflächenrelevanter Vorschriften verhindert. • Ein unterirdischer Lichthof ist regelmäßig nicht vom Abstandsflächenrecht erfasst; eine bis zu 1,00 m hohe Umrandung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBO nicht abstandsflächenpflichtig. • Abweichungen von Abstandsflächenanforderungen sind nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO bei topografischen Schutzminderungen des Nachbargrundstücks zuzulassen. Antragsteller (Nachbarn) rügten die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienwohnhaus mit Lichthof auf dem angrenzenden Grundstück und begehrten im Eilverfahren aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs. Sie machten geltend, die Bauvorlagen seien unvollständig und das Vorhaben verstoße materiell gegen Abstandsflächenvorschriften sowie drittschützende Regelungen der Ortsbausatzung. Das genehmigte Haus weist symmetrische Außenwände und eine Traufhöhe auf, die zur Berechnung der Abstandsflächen herangezogen wurden; die nördliche Außenwand liegt 4,00 m von der Grenze entfernt. Der Lichthof liegt 1,70 m unter Geländeoberkante und wird von einer Umrandung bis zu 1,00 m Höhe eingefasst. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos. • Zulässigkeit und Prüfungsumfang: Die Beschwerde war zulässig, der Senat beschränkte sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vorgebrachten Rügen und bestätigte die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts. • Vollständigkeit der Bauvorlagen: Die vorgelegten Bauzeichnungen und der Abstandsflächenplan enthielten die erforderlichen Maßangaben (Bezugspunkte der Außenwände, Wandhöhe, Traufhöhe) gemäß § 53 LBO i.V.m. § 6 LBO-VVO, sodass keine nachbarschützende Wirkung wegen Unvollständigkeit entfalteten. • Abstandsflächenberechnung: Die maßgebliche Wandhöhe beträgt 7,89 m, sodass nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 LBO die erforderliche Abstandsflächentiefe (0,4 x Wandhöhe) mit 3,16 m deutlich unterschritten bzw. eingehalten ist; der tatsächliche Grenzabstand von 4,00 m genügt damit. • Lichthof und Umrandung: Die Lichthoffläche liegt 1,70 m unter Gelände und fällt damit nicht in den Schutzbereich der §§ 5 ff. LBO; ihre genehmigte Nutzung dient der Belichtung des Untergeschosses und nicht dauerhaftem Aufenthalt. Die Umrandung ist bis 1,00 m Höhe nicht abstandsflächenpflichtig nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBO; selbst bei anderer Bezugshöhe wäre gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO eine Abweichung zulässig wegen der topografischen Gegebenheiten des Nachbargrundstücks. • Ortsbausatzung und Drittschutz: Soweit die Antragsteller Verstöße gegen die Ortsbausatzung rügten, hat das Gericht zutreffend festgestellt, dass die betreffenden Festsetzungen keinen drittschützenden Charakter haben und das Vorhaben mit Traufhöhe, Kniestock und Dachaufbauten vereinbar ist. • Interessenabwägung: Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Nutzung der Baugenehmigung gegenüber dem Nachbarinteresse an einem vorläufigen Baustopp, weil Rechte der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzt werden. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Gericht hat festgestellt, dass die Bauvorlagen vollständig und die Abstandsflächenberechnung zutreffend sind, sodass das genehmigte Wohnhaus die abstandsflächenrechtlichen Anforderungen einhält. Lichthof und bis zu 1,00 m hohe Umrandung berühren nach Auffassung des Gerichts keine nachbarschützenden Belange. Da die Rechte der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzt werden, überwiegt das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Nutzung der Genehmigung; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde daher zu Recht versagt. Der Streitwert wurde für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500 EUR festgesetzt.