5 S 203/11

Planfeststellung K 7725 Südumfahrung Kehlen: Abweisung der Aufhebungsverlangen • Planfeststellungsbeschlüsse für Straßen sind nur bei erheblichen Rechtsfehlern aufzuheben; in der Regel genügt bei Lärmmängeln eine Planergänzung. • Einwendungen gegen Natur- und Landschaftsausgleich sind im Planfeststellungsverfahren innerhalb der Auslegungsfrist zu erheben; § 37 Abs. 9 StrG bewirkt materielle Präklusion. • Bei Gesamtbetrachtung mehrerer Lärmquellen kann ausnahmsweise ein weitergehender Schutz wegen Gesundheitsgefährdung geboten sein; maßgeblich sind aber die nach anerkannten Maßstäben ermittelten Dauerschallpegel. Die Kläger rügen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen vom 26.09.2008 über den Neubau der Kreisstraße K 7725 (Südumfahrung Kehlen) und Umbau von Knotenpunkten. Kläger 2 (mit Klägerin 1 Wohnnutzung auf benachbarten Flurstücken) und Klägerinnen 3 und 4 sind Miteigentümer eines Außenbereichsgrundstücks, das teilweise dauernd und zeitweise temporär für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll. Die Einwendungen der Kläger betreffen u.a. alternative Trassen (insbesondere eine „Shuttlebus“-Variante), unzureichenden Lärmschutz, Gesundheitsgefährdung durch Summenlärm, Eingriffe in Landschaft und Natur sowie die Eignung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Das Regierungspräsidium befand die Südtrasse für erforderlich, prognostizierte Entlastungs- und Sicherheitsvorteile und setzte Lärmschutzmaßnahmen fest. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab; die Kläger legten Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufungen wurden frist- und formgerecht erhoben; Kläger sind klagebefugt (mittelbar Betroffene für Gesundheit/Eigentum, unmittelbar Betroffene für enteignungswirksame Inanspruchnahme). • Prüfungsmaßstab: Maßgeblicher Zeitpunkt ist Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; prüfbar sind Planrechtfertigung, Einhaltung zwingenden Rechts und Abwägung. Bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung gilt insoweit die volle objektiv-rechtliche Prüfung, ausgenommen Mängel ohne Kausalität zur Inanspruchnahme. • Präklusion: Nach § 37 Abs. 9 StrG sind Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist materiell ausgeschlossen; dies gilt auch für naturschutzfachliche oder ausgleichsbezogene Einwendungen, soweit sie nicht hinreichend konkret in der Auslegungsfrist vorgebracht wurden. • Planrechtfertigung: Das Vorhaben ist gemessen an Zielen des StrG vernünftigerweise geboten (Entlastung Ortsdurchfahrt, Erhöhung Verkehrssicherheit, regionale Netzkonzeption); Verkehrsprognosen und Alternativprüfung sind nicht evident fehlerhaft. • Naturschutz / Kompensation: Die behaupteten Defizite der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen führen nicht zur Aufhebung; dort, wo Kläger nicht rechtzeitig konkretisiert haben, greift Präklusion; verbleibende Kompensationsfragen rechtfertigen in der Regel Planergänzung statt Aufhebung. • Lärmschutz und Gesamtbelastung: Auf die 16. BImSchV ist anzuwenden; maßgeblich sind die von der zu bauenden Straße ausgehenden Immissionen; Summenpegel anderer Quellen sind grundsätzlich nicht in die Grenzwertprüfung der 16. BImSchV einzubeziehen. Die berechneten Beurteilungspegel einschließlich ergänzender Prüfungen lagen unterhalb der in der Rechtsprechung als grundrechtlich kritische Schwellenwerte; eine Gesundheitsgefährdung war nicht feststellbar. • Abwägung: Die Behörde hat die relevanten öffentlichen und privaten Belange berücksichtigt; die Varianten wurden ausreichend geprüft; die planfestgestellte Südtrasse ist nicht offensichtlich gegenüber den geprüften Alternativen schlechter. • Rechtsfolgen bei Lärmmängeln: Selbst wenn Lärmschutz weiter zu verbessern wäre, führt dies grundsätzlich nur zu einem Anspruch auf Planergänzung (ggf. nachträgliche Schutzmaßnahmen), nicht zur Aufhebung des Beschlusses, es sei denn das Fehlen von Schutzauflagen wäre so gewichtig, dass die Planung insgesamt unausgewogen wäre. Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen blieb somit in vollem Umfang bestehen. Die Planfeststellung für den Neubau der K 7725 (Südumfahrung Kehlen) ist nach der gerichtlichen Überprüfung rechtmäßig geblieben, weil die Planrechtfertigung gegeben ist, keine verfahrens- oder materiellen Pflichtverletzungen in einer zur Aufhebung führenden Weise feststellbar sind und die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nicht offensichtlich fehlerhaft war. Naturschutz- und Kompensationsfragen waren entweder rechtzeitig nicht hinreichend gerügt oder rechtfertigen allenfalls Planergänzungen; weitergehende Lärmschutzansprüche nach 16. BImSchV oder aus § 41 BImSchG bestehen nicht, weil die maßgeblichen Immissionspegel die in der Rechtsprechung relevanten Schwellen nicht erreichen. Die Kläger können etwaigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unvorhergesehenen Verschlechterungen nachträgliche Schutzmaßnahmen oder Entschädigungen geltend machen, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erzwingen.