3 S 3356/11

Zulässigkeit gebietsscharfer Vorrang- und Ausschlussgebiete für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte • Regionalplanerische Festlegungen von Vorrang- und Ausschlussgebieten für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte können als raumbedeutsame Ziele der Raumordnung wirksam sein, wenn sie regionalbedeutsam, bestimmbar und verhältnismäßig sind. • Die Regionalplanung darf gebietsscharf in kommunale Planungshoheit eingreifen, sofern überörtliche Interessen von höherem Gewicht die Maßnahme rechtfertigen und der Eingriff hinreichend Spielräume für die kommunale Bauleitplanung lässt. • Fehler im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn Rügen nicht innerhalb der in § 12 Abs. 5 ROG bestimmten Jahresfrist nach Bekanntmachung geltend gemacht wurden. • Das Integrationsgebot des Landesentwicklungsplans (Einzelhandelsgroßprojekte vorrangig in integrierten Lagen) begründet einen verbindlichen Regelungsrahmen; abweichende Ausnahmen sind nur in den im LEP ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Die Antragstellerin, eine als Mittelzentrum ausgewiesene Stadt, beanstandet die Teilfortschreibung des Regionalplans durch den Regionalverband, die Vorrang‑ und Ausschlussgebiete für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte gebietsscharf in der Raumnutzungskarte festlegt. Die Stadt sieht sich wegen kompakter Siedlungsstruktur, geringer Flächenreserven und einer festgestellten Unterversorgung in ihrer Versorgungspflicht beeinträchtigt und wollte mehrere Vorranggebiete ausgewiesen wissen; der Verband setzte jedoch nur zwei Vorranggebiete auf der Gemarkung der Stadt fest und wies weitere Flächen als Ausschlussgebiete aus. Die Teilfortschreibung wurde als Satzung beschlossen und genehmigt; die Stadt beantragt Normenkontrolle des Plansatzes 2.6.9.6 (Z) 1. Sie rügt Überschreitung der landesrechtlichen Ermächtigung, Missachtung des LEP‑Integrationsgebots, unverhältnismäßige Eingriffe in die kommunale Planungshoheit sowie unzureichende Ermittlung zur Eignung der Flächen und Versorgungssituation. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist statthaft und die Antragstellerin antragsbefugt, da sie durch die Raumordnungsvorgabe in ihrer Selbstverwaltung betroffen sein kann (§ 47 VwGO). • Maßgebliche Rechtslage: Für die Prüfung ist das bei Erlass der Teilfortschreibung geltende ROG und ergänzend das LplG einschlägig. • Erforderlichkeit und Regionalbedeutsamkeit: Die Festlegung von Vorrang‑ und Ausschlussgebieten dient der räumlichen Ausformung des Integrationsgebots zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche und ist damit regionalbedeutsam (§ 11 Abs.3 LplG). • Umsetzbarkeit: Es besteht keine offensichtliche Unmöglichkeit der Umsetzung mit städtebaulichen Instrumenten; die Annahme bloßer Umsetzungsunfähigkeit wegen vergangener Ansiedlungsprobleme ist nicht ausreichend. • Ermächtigungsrahmen und Gebietsschärfe: Die zeichnerische Festlegung im Maßstab 1:50.000 mit erkennbarer Randunschärfe überschreitet die Ermächtigungsgrundlage nicht; § 11 Abs.3 Nr.5 LplG erlaubt die Festlegung von Standorten/Gebieten in geeigneter Gebietsschärfe. • Abgrenzung zu bauplanerischen Festsetzungen: Die Regelungen sind nicht identisch mit bauplanerischen Sondergebietsausweisungen, weil sie nicht sämtliche sonstigen Nutzungen ausschließen und der Gemeinde ein ausreichender Gestaltungsspielraum verbleibt. • Bestimmtheit: Die darstellerische Form und Maßstabswahl sind mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar; eine spätere Konkretisierung durch die Bauleitplanung bleibt möglich. • Vorranggebot vs. LEP: Die Teilfortschreibung überschreitet nicht den durch das LEP vorgegebenen Rahmen; das Integrationsgebot des LEP ist als Ziel der Raumordnung verbindlich und die vorgesehenen Ausnahmen im LEP sind eng auszulegen. • Abwägung und Verhältnismäßigkeit: Die Abwägung ist nicht fehlerhaft in ihrer Substanz. Eingriffe in die kommunale Planungshoheit sind auf den konkret betroffenen Projekttyp beschränkt und stehen im Verhältnis zu überörtlichen Zielen (Sicherung zentraler Versorgungsbereiche, Minderung des motorisierten Verkehrs). • Formelle Rügen: Beanstandete Ermittlungsfehler im Abwägungsvorgang sind unbeachtlich, weil die Antragstellerin sie nicht innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung geltend machte (§ 12 Abs.5 ROG). Der Normenkontrollantrag der Stadt wird abgewiesen; Plansatz 2.6.9.6 (Z) der Teilfortschreibung ist wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof hält die gebietsscharfen Festlegungen für erforderlich, bestimmbar und verhältnismäßig und sieht keine Verletzung höherer Raumordnungsziele oder unheilbare Abwägungsfehler. Die Stadt trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen. Damit bleibt der Regionalplan in der angefochtenen Fassung verbindlich und die Bauleitplanung der Stadt muss die regionalplanerischen Vorrang‑ und Ausschlussgebiete künftig beachten, wobei den Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung weiterhin Raum zur Konkretisierung und eigenen Entscheidungsfindung verbleibt.