3 S 867/15

Streitwertbemessung bei Teilbau- und Baugenehmigung: Wert des höheren Anspruchs maßgeblich • Der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bemisst sich nach der Bedeutung der Sache und kann im Rahmen des Streitwertkatalogs an eine konkret behauptete Wertminderung angepasst werden. • Bei zusammenhängenden Genehmigungsverfahren (Teilbaugenehmigung und anschließende Baugenehmigung) ist der höhere Streitwert maßgebend, wenn wirtschaftlich kein zusätzlicher Wert hinzukommt (§ 45 Abs.1 Satz3 GKG). • Hilfsanträge sind nur zusammenzurechnen, wenn sie einen wirtschaftlich höheren Anspruch begründen; bei wirtschaftlich identischem Interesse gilt der Wert des höheren Anspruchs. • Bei der Streitwertbemessung sind die Empfehlungen des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit heranzuziehen; erhebliche Unsicherheiten in einer vorgelegten Wertermittlung rechtfertigen eine angemessene Abrundung. Das Landratsamt erteilte der Beigeladenen eine Teilbaugenehmigung und später eine Baugenehmigung für den Betrieb einer landwirtschaftlichen Biogasanlage. Der klagende Nachbar, Eigentümer benachbarter Grundstücke mit Wohnhaus und landwirtschaftlicher Nutzung, focht die Genehmigungen an und stellte zusätzlich hilfsweise Anträge auf baupolizeiliche Maßnahmen gegen bestimmte Anlagenbestandteile. Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren soweit erledigt ein, als der Kläger Klage zurückgenommen hatte, und wies die Klage im Übrigen ab. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert des verbleibenden Klageverfahrens auf 100.000 EUR unter Bezugnahme auf eine vorgelegte wertermittelnde Einschätzung; hiergegen erhob die Beigeladene Beschwerde und verlangte höhere Streitwerte für die einzelnen Antragsgegenstände sowie deren Zusammenrechnung. Das Gericht hat geprüft, ob die Teil- und Hauptgenehmigung sowie die Hilfsanträge zusammenzurechnen seien und ob die vorgelegte Wertermittlung einen höheren Schaden im Sinne des Streitwertkatalogs belege. • Rechtliche Grundlage für die Streitwertbemessung ist § 52 Abs.1 GKG; der Senat orientiert sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit. • Nr.9.7.1 des Streitwertkatalogs sieht bei Klagen Dritter gegen Baugenehmigungen grundsätzlich 7.500 bis 15.000 EUR vor; ein höherer wirtschaftlicher Schaden ist anzusetzen, wenn dies belegbar ist. • Die vom Kläger vorgelegte ‚Überschlägige Wertermittlung‘ nennt eine Wertminderung von rund 137.319 EUR, enthält aber Hinweise auf Unsicherheiten und keinen öffentlich bestellten Gutachter; daher ist wegen der Unschärfen ein Abrundungsabschlag geboten. • Vor diesem Hintergrund ist die vom Verwaltungsgericht angesetzte Festsetzung des Streitwerts auf 100.000 EUR als angemessene Berücksichtigung der behaupteten Wertminderung nicht zu beanstanden. • § 45 Abs.1 Satz3 GKG führt dazu, dass bei wirtschaftlich identischem Interesse in aufeinanderfolgenden Genehmigungsverfahren nur der Wert des höheren Anspruchs maßgeblich ist; die Klage gegen die Baugenehmigung umfasst aus wirtschaftlicher Sicht auch die Klage gegen die vorausgegangene Teilbaugenehmigung, sodass keine Zusammenrechnung erfolgt. • Die Hilfsanträge auf baupolizeiliche Maßnahmen begründen wirtschaftlich kein höheres Interesse als die Anfechtung der Baugenehmigung; daher scheidet eine Erhöhung durch Zusammenrechnung mit den Hilfsanträgen aus. • Die angeführten Entscheidungen anderer Gerichte rechtfertigen im vorliegenden Fall keine abweichende Bewertung; die Gesamtbetrachtung führt zu keiner höheren Streitwertermittlung. Die Beschwerden der Beigeladenen und ihres Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts werden zurückgewiesen. Der Streitwert des Klageverfahrens ist mit 100.000 EUR zutreffend bemessen, weil die vorgelegte Wertermittlung eine erhebliche, aber unscharf belegte Wertminderung nahelegt und ein angemessener Abrundungsabschlag vorzunehmen war. Die Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung betreffen wirtschaftlich denselben Gegenstand, so dass nur der höhere Wert heranzuziehen ist; die Hilfsanträge führen zu keiner zusätzlichen werthaltigen Erhöhung. Das Verfahren ist gebührenfrei und der Beschluss unanfechtbar.