1 S 1304/21

Versammlungsverbot wegen Infektionsgefahr rechtmäßig; Beschwerde zurückgewiesen • Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im Versammlungsbereich ist zulässig, begründet sie aber nur, wenn die Beschwerdegründe die erstinstanzliche Gefahrenprognose substantiiert erschüttern. • Bei Versammlungsverboten nach § 15 Abs. 1 VersG sind die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zu beachten; die Behörde muss aber konkrete Anhaltspunkte für eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung von Leben oder Gesundheit darlegen. • Im Eilverfahren sind PCR-basierte 7-Tage-Inzidenzen ein grundsätzlich geeignetes Mittel zur Beurteilung der Infektionslage und können eine unmittelbare Gefährdung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG begründen. • Ein behaupteter Verstoß gegen das rechtliche Gehör ist im Beschwerdeverfahren regelmäßig geheilt, wenn dort hinreichend Gelegenheit zur Darlegung besteht; die Gerichte müssen nicht jeden Vorbringensbegriff wortgetreu wiederholen. • Bei der Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung sind mildere Maßnahmen zu prüfen; liegt aber aufgrund hoher Inzidenzen und konkreter Erfahrungen mit früheren Versammlungen die Gefahr fortdauernder Nichtbeachtung von Auflagen nahe, kann ein Verbot gerechtfertigt sein. Der Antragsteller wollte am 17.04.2021 eine Versammlung veranstalten. Die Versammlungsbehörde untersagte die Versammlung mit Verweis auf erhebliche Infektionsgefahren für Leib und Leben nach § 15 Abs. 1 VersG. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Der Antragsteller rügte u.a. Verletzung des rechtlichen Gehörs, verwies auf Hygienemaßnahmen wie einen „Helikopter“-Abstand und berief sich auf Erfahrung, dass im Freien kaum Infektionsrisiken bestünden. Die Behörde stützte ihre Prognose auf die aktuelle Infektionslage und Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts sowie auf das Verhalten bei früheren, ähnlich gelagerten Veranstaltungen des Antragstellers, bei denen Auflagen nicht ausreichend eingehalten worden seien. Der Antragsteller behauptete Kooperationsbereitschaft und ausreichende organisatorische Maßnahmen; Polizei- und Einsatzberichte zeigten jedoch vielfache Abstands- und Maskenverstöße. Der Verwaltungsgerichtshof prüfte die Beschwerde und sah keine durchgreifenden Bedenken gegen die erstinstanzliche Gefahrenprognose. • Zulässigkeit und Verfahrensrecht: Der Senat entschied im effizienten Rechtsschutz, die Beschwerde war fristgerecht begründet und die Gegenpartei hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. • Gehörsrüge: Eine behauptete Gehörsverletzung greift nicht durch; das Beschwerdeverfahren bot ausreichende Heilungsmöglichkeiten und das Verwaltungsgericht hat die relevanten Tatsachen und die Kooperation des Veranstalters inhaltlich berücksichtigt. • Gefahrenprognose nach § 15 Abs. 1 VersG: Die Behörde und das Gericht haben zutreffend beachtet, dass bei Großversammlungen im Freien trotz Freiluftcharakters ein erhöhtes Übertragungsrisiko durch Tröpfchen und Aerosole besteht; konkrete Anhaltspunkte (hohe Inzidenzen, RKI-Bewertung, Dynamik der Fallzahlen) rechtfertigen die Prognose einer unmittelbaren Gefährdung von Leben und Gesundheit. • Erfahrungen aus Vorgängerversammlungen: Nachprüfbare Beobachtungen der Polizei über wiederholte Nichteinhaltung von Abstands- und Maskenauflagen bei früheren Veranstaltungen des Antragstellers sind als Indizien für ein vergleichbares Verhalten zu bewerten und rechtfertigen die Annahme eines Gefahrenpotenzials. • Geeignetheit der Inzidenz als Maßzahl: Im Eilverfahren sind PCR-basierte 7-Tage-Inzidenzen ein geeignetes Mittel zur Einschätzung der Infektionslage und bilden eine verlässliche Grundlage für die Gefahrenbeurteilung. • Verhältnismäßigkeit und Mildere Mittel: Das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob mildere Maßnahmen ausreichen konnten und nachvollziehbar dargelegt, warum in der konkreten Lage Auflagen (z. B. Durchsagen, Ordner) nicht ausgereicht hätten; § 28a Abs. 2 IfSG verlangt, dass Verbote nur in Betracht kommen, wenn trotz Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung erheblich gefährdet wäre. • Rechtliche Maßstäbe: Bei Verboten nach § 15 Abs. 1 VersG sind die Voraussetzungen einer unmittelbaren Gefährdung und die Grundrechtseinschränkung nach Art. 8 GG zu beachten; die Beweislast für freiheitseinschränkende Maßnahmen liegt bei der Behörde; frühere Veranstaltungen mit vergleichbarem Teilnehmerkreis sind heranziehbar. • Schlussfolgerung: Die Beschwerdegründe erschüttern die vom Verwaltungsgericht und der Behörde getroffene Gefahrenprognose nicht; die erstinstanzliche Entscheidung war in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht tragfähig. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine unmittelbare Gefährdung von Leben und Gesundheit bei Durchführung der geplanten Versammlung festgestellt; die Prognose stützt sich auf die aktuelle Infektionslage, RKI-Einschätzungen und konkrete Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung von Auflagen bei früheren Versammlungen. Eine behauptete Gehörsverletzung war nicht gegeben oder im Beschwerdeverfahren geheilt. Milde Mittel wurden geprüft und sind angesichts der konkreten Umstände als nicht ausreichend erachtet worden. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde festgesetzt.