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§ 226 AO
333 Entscheidungen zitieren diese Norm
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333 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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17.02.2016
4 L 119/15
1. Dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit tragen die §§ 13b, 18 Ab…
53 zitiert von
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11.09.2012
4 L 155/09
1. Grundsätzlich muss im Anschlussbeitragsrecht der Verteilungsmaßstab alle im Versorgungsgebiet in …
46 zitiert von
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24.11.2011
V R 13/11
1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§…
34 zitiert von
Bundesgericht
24.11.2011
V R 13/11
34 zitiert von
Bundesgericht
19.05.2011
IX ZR 222/08
Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, w…
33 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2013
XI B 33/13
26 zitiert von
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11.02.2021
VI R 37/18
1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht…
25 zitiert von
Bundesgericht
11.02.2021
VI R 37/18
1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht…
25 zitiert von
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07.04.2025
V B 7/24
1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohn…
25 zitiert von
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18.05.2001
3 A 1570/97
22 zitiert von
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27.09.2018
V R 49/17
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von …
22 zitiert von
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18.05.2001
3 A 1570/97
• Erschließungsbeiträge sind auch für verkehrsberuhigende Ausbaumaßnahmen möglich, wenn diese eine e…
22 zitiert von
Bundesgericht
27.09.2018
V R 49/17
22 zitiert von
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18.02.2020
VII R 39/18
1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energ…
21 zitiert von
Bundesgericht
18.02.2020
VII R 39/18
1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energ…
21 zitiert von
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18.09.2020
14 B 985/20
20 zitiert von
Bundesgericht
21.07.2005
IX ZR 115/04
20 zitiert von
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01.09.2010
VII R 35/08
Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem …
19 zitiert von
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12.07.2012
3 A 1162/11
Zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Rahmen einer Anfechtun…
19 zitiert von
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23.02.2011
I R 20/10
• Eine nach Insolvenzeröffnung erklärte Aufrechnung des Finanzamts kann nur dann zur Tilgung eines E…
19 zitiert von
Bundesgericht
01.09.2010
VII R 35/08
19 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2011
I R 20/10
18 zitiert von
Bundesgericht
21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
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21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
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25.05.1990
9 A 992/88
17 zitiert von
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