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§ 319 AO
69 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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69 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
18.04.2013
10 C 10/12
182 zitiert von
—
07.08.2013
4 LB 14/12
28 zitiert von
—
23.07.2015
7 A 11145/14
1. Von der bei der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu…
12 zitiert von
—
23.10.2019
3 K 3077/19
1. Es spricht nicht schon gegen eine Stundung gegen Ratenzahlung, wenn aktuell schlechte Vollstrecku…
10 zitiert von
—
31.01.2017
1 S 2547/16
9 zitiert von
—
17.05.2017
2 S 894/17
1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist…
9 zitiert von
—
17.05.2017
2 S 894/17
• Die Vollstreckungsbehörde muss bei Anhaltspunkten für einen erhöhten Pfändungsschutz von Amts wege…
9 zitiert von
—
07.09.2017
X B 52/17
1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch …
8 zitiert von
Bundesgericht
07.09.2017
X B 52/17
8 zitiert von
—
28.08.2018
2 S 1254/18
1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners,…
6 zitiert von
—
29.01.2010
VII B 188/09
NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Loh…
5 zitiert von
—
29.01.2010
VII B 192/09
NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es …
5 zitiert von
—
09.05.2018
6 K 2172/18
5 zitiert von
Bundesgericht
29.01.2010
VII B 192/09
5 zitiert von
Bundesgericht
29.01.2010
VII B 188/09
NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Loh…
5 zitiert von
—
09.05.2018
6 K 2172/18
• Bei Vollstreckungsmaßnahmen mit Verwaltungsaktqualität (Pfändungs- und Einziehungsverfügung) ist v…
5 zitiert von
—
18.07.2019
2 K 1962/19
2 zitiert von
—
17.11.2015
4 V 121/15
2 zitiert von
—
08.12.2021
5 K 1221/21
Zur Insolvenzmasse gehören Einkommensteuer-Erstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen G…
2 zitiert von
—
18.07.2019
2 K 1962/19
1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erledigt sich durch Zahlung des Drittschuldners an den P…
2 zitiert von
—
17.11.2015
4 V 121/15
1. Erfüllt eine bei Einfuhr vorgelegte Handelsrechnung des Herstellers nicht die formalen Anforderun…
2 zitiert von
—
17.11.2021
2 K 2056/21
1. Vollstreckungskosten können gemäß § 13 Abs 2 LVwVG (juris: VwVG BW) ohne eigene Festsetzung durch…
1 zitiert von
—
26.04.2019
3 K 11231/18
—
11.02.2010
OVG 9 S 80.09
1. Nach dem (z.B. über § 5 Satz 1 VwVGBbg i.V.m. § 319 AO und § 54 Abs. 4 SGB I anwendbaren) § 850 c…
—
19.06.2019
OVG 12 N 222.18
Eine „spitze“ Berechnung der für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel unterliegt nur d…
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