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§ 32a AO
38 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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38 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
04.07.2019
7 C 31/17
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerliche…
22 zitiert von
—
07.05.2024
IX R 21/22
1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuera…
20 zitiert von
Bundesgericht
07.05.2024
IX R 21/22
1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuera…
20 zitiert von
—
04.11.2021
15 K 118/20
1. Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch…
16 zitiert von
—
14.03.2024
6 LA 35/24
Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren d…
12 zitiert von
—
03.02.2022
15 K 1212/19
1. Ein genereller Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber den Finanzbehörden besteht nach std. Rspr. de…
10 zitiert von
—
19.05.2022
15 K 2067/18
8 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2021
II R 43/19
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslands…
8 zitiert von
—
05.05.2022
15 K 193/20
Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ wird vom zur Auslegung berufenen EuGH (vgl. BVerwG, EuGH-V…
6 zitiert von
—
11.03.2025
IX R 34/21
1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpfl…
3 zitiert von
Bundesgericht
09.05.2025
IX R 1/24
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetz…
3 zitiert von
—
20.03.2024
16 K 12118/21
1. Weder die DSGVO noch der Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über den Akteneinsichts…
2 zitiert von
—
22.02.2022
4 K 660/20
1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Ausk…
2 zitiert von
—
13.06.2022
3 K 73/21
1. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners gegenüber der Finanzbehörde aus Art. 15 Abs. 1 DSGV…
2 zitiert von
—
25.09.2024
16 K 16096/23
Auch unter Geltung der DSGVO besteht wie zuvor regelmäßig kein Anspruch auf Akteneinsicht in anonyme…
2 zitiert von
—
08.04.2025
IX R 22/22
1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Daten…
1 zitiert von
—
10.03.2022
15 K 2731/18
1 zitiert von
—
15.08.2023
2 K 570/22
1. Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährleistet kein Recht der betroffenen Pers…
1 zitiert von
—
15.08.2023
2 K 514/22
1. Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährleistet kein Recht der betroffenen Pers…
1 zitiert von
—
12.02.2025
16 K 16078/23
1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Lei…
1 zitiert von
Bundesgericht
15.07.2025
IX R 25/24
1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steue…
1 zitiert von
—
12.02.2025
16 K 2086/23
1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Lei…
1 zitiert von
—
11.04.2022
10 A 19/22
1. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners keine betroffene Person…
1 zitiert von
—
15.07.2025
IX R 25/24
1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steue…
1 zitiert von
Bundesgericht
09.09.2025
IX R 26/22
1. NV: Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i…
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