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§ 127a
§ 127a BGB
46 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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46 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
01.02.2017
XII ZB 71/16
• Ein gerichtlich in Beschlussform gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellter Scheidungsfolgenvergleich e…
24 zitiert von
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31.03.2021
2 U 13/20
17 zitiert von
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15.09.2020
12 ME 29/20
14 zitiert von
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28.10.2021
12 BV 20.1146
1. Besteht das Nutzungskonzept einer Wohnung darin, einem (Unter-)Mieter diese für die Dauer eines z…
8 zitiert von
—
15.02.1996
5 UE 2836/95
7 zitiert von
Bundesgericht
26.05.2021
B 6 KA 7/20 R
Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschr…
5 zitiert von
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03.11.2016
2 Sa 136/16
5 zitiert von
—
03.11.2016
2 Sa 136/16
Soll ein im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit getroffener außergerichtlicher Vergleich nach dem Wi…
5 zitiert von
—
28.10.2021
12 BV 20.1145
1. Besteht das Nutzungskonzept einer Wohnung darin, einem (Unter-)Mieter diese für die Dauer eines z…
4 zitiert von
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23.11.2018
4 Ta 2128/18
1. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 …
3 zitiert von
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31.08.2021
8 K 2/20
Eine Abfindungsvereinbarung, die zwischen Teilnehmern eines Bodenordnungsverfahrens abgeschlossen wo…
3 zitiert von
—
28.10.2021
12 BV 20.1147
1. Fremdbeherbergung im zweckentfremdungsrechtlichen Sinn bezeichnet die Überlassung von Wohnraum an…
3 zitiert von
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23.02.2011
2 O 351/09
3 zitiert von
—
20.08.2014
9 Sa 40/14
Die dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich eingeräumte Möglichkeit, aus dem Arbeitsverhäl…
2 zitiert von
—
28.10.2021
12 BV 20.1144
1. Besteht das Nutzungskonzept einer Wohnung darin, einem (Unter-)Mieter diese für die Dauer eines z…
2 zitiert von
—
01.02.2017
XII ZB 71/16
1 zitiert von
Bundesgericht
03.08.2011
XII ZB 153/10
1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich…
1 zitiert von
Bundesgericht
22.02.2019
V ZR 244/17
1 zitiert von
Bundesgericht
21.04.2004
XII ZR 170/01
1 zitiert von
—
12.02.2020
L 4 KA 11/17
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist f…
1 zitiert von
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18.01.2018
20 W 308/17
Die Eintragung des Eigentümers im Grundbuch im Falle der Auflassung eines Grundstücks darf nach § 20…
1 zitiert von
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20.01.2012
4 UF 233/11
1 zitiert von
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18.08.2011
6 UF 62/11
• Eine wirksam geschlossene Vereinbarung der Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Anwartschaften…
1 zitiert von
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31.05.2012
14 UF 22/12
• Ein gerichtlich protokollierter Vergleich über nachehelichen Unterhalt ist formwirksam auch wenn e…
1 zitiert von
—
20.05.2015
2 Sa 572/14
Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, unter anderem da tro…
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