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§ 1297
§ 1297 BGB
16 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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16 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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05.07.2017
5 K 5625/16
1. (Keine) Gerichtskostenfreiheit bei der Anfechtung von Rundfunkbeitragsbescheiden.(Rn.42) 2. Frage…
6 zitiert von
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01.10.2014
2 M 93/14
4 zitiert von
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01.10.2014
2 M 93/14
Solange die Überprüfung der Echtheit der von dem Ausländer vorgelegten Dokumente mit Hilfe eines Ver…
4 zitiert von
Bundesgericht
20.10.2010
4 AZR 105/09
4 zitiert von
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09.11.2017
2 M 100/17
2 zitiert von
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09.11.2017
2 M 100/17
1. Ein Verlöbnis (§ 1297 BGB) mit einem deutschen Staatsangehörigen löst grundsätzlich nicht den auf…
2 zitiert von
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07.02.2023
25 U 46/21
1. Eine fortbestehende Ehe schließt die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer ne…
1 zitiert von
Bundesgericht
06.02.2008
XII ZR 185/05
1 zitiert von
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11.06.2010
74 IN 270/04
• Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt ein ernsthaftes und noch bestehend…
Oberlandesgericht
09.02.2011
3 W 73/10
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14.08.2024
10 K 1995/24
Zum Erlöschen einer Berechtigung nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) aufgrund …
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14.02.2002
2 Ws 61/02
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14.02.2002
2 Ws 61/02
• Die Verlobte eines in derselben Sache gesondert verfolgten Zeugen kann ein Auskunftsverweigerungsr…
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09.02.2011
3 W 73/10
• Ein ernstliches und noch bestehendes Eheversprechen begründet nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein Zeug…
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30.04.2020
7 O 11/20
Die Absicht, zukünftig die Ehe eingehen zu wollen, rechtfertigt die Annahme eines Verlöbnisses nach …
Bundesgericht
20.10.2010
4 AZR 105/09