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§ 1309
§ 1309 BGB
55 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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55 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
11.01.2011
1 C 23/09
179 zitiert von
Bundesgericht
22.07.2010
V ZB 29/10
96 zitiert von
Bundesgericht
22.07.2010
V ZB 29/10
95 zitiert von
—
28.03.2011
2 B 18/11
34 zitiert von
—
09.02.2010
3 Bs 238/09
1. Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, …
23 zitiert von
—
18.04.2017
8 B 16/17
• Ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist zulässig, wenn kein…
8 zitiert von
—
18.04.2017
8 B 16/17
8 zitiert von
—
01.04.2010
2 A 486/09
7 zitiert von
—
12.08.2014
1 B 894/14
Die Abschiebung eines Antragstellers in die Niederlande ist keine Verletzung der in Art. 1 Nr. 1 GG …
5 zitiert von
—
12.08.2014
1 B 894/14
5 zitiert von
—
08.02.2005
3 BS 426/04
1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einer de…
4 zitiert von
—
01.10.2014
2 M 93/14
Solange die Überprüfung der Echtheit der von dem Ausländer vorgelegten Dokumente mit Hilfe eines Ver…
4 zitiert von
—
01.10.2014
2 M 93/14
4 zitiert von
—
09.04.2024
10 CE 24.420
1. Eine Unmöglichkeit iSd § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesg…
3 zitiert von
—
22.10.2013
1 VA 12/11
Eine in Deutschland geschlossene Ehe wird in den Niederlanden nicht anerkannt, wenn die Verlobten do…
3 zitiert von
—
09.11.2017
2 M 100/17
1. Ein Verlöbnis (§ 1297 BGB) mit einem deutschen Staatsangehörigen löst grundsätzlich nicht den auf…
2 zitiert von
Bundesgericht
11.07.2012
IV AR (VZ) 1/12
2 zitiert von
—
09.11.2017
2 M 100/17
• Ein Verlöbnis mit einem deutschen Staatsangehörigen begründet nicht den aufenthaltsrechtlichen Sch…
2 zitiert von
—
09.11.2017
2 M 100/17
2 zitiert von
—
13.11.2003
17 B 1829/03
2 zitiert von
—
13.11.2003
17 B 1829/03
• Eine nach islamischem Ritus geschlossene religiöse Ehe begründet ohne standesamtliche Mitwirkung k…
2 zitiert von
—
01.02.2017
4 MB 12/17
2 zitiert von
—
01.02.2017
4 MB 12/17
Keine Aussetzung der Abschiebung bei nicht unmittelbar bevorstehender Eheschließung.(Rn.4)
2 zitiert von
—
01.02.2017
4 MB 12/17
• Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf …
2 zitiert von
Bundesgericht
11.07.2012
IV AR (VZ) 1/12
1 zitiert von
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