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§ 1310
§ 1310 BGB
60 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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60 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
02.12.2021
3 AZR 254/21
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung au…
17 zitiert von
Bundesgericht
02.12.2021
3 AZR 254/21
17 zitiert von
—
14.01.2002
12 TG 724/01
10 zitiert von
—
21.03.2000
12 TG 2545/99
9 zitiert von
—
28.09.2023
1 K 3074/23
1. Eine Antragsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU muss nicht erteilt werden, wenn die …
8 zitiert von
—
14.12.1999
8 A 353/99
8 zitiert von
—
05.05.2021
10 CE 21.1228
1. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen beabsichtigter Eheschließung…
8 zitiert von
—
09.02.2018
3 UF 146/17
1. Die Ehefrau der Mutter wird - anders als der Ehemann der Mutter - nicht gemäß § 1592 Nr. 1 BGB re…
5 zitiert von
—
22.09.2003
12 UE 1255/03
1. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über …
4 zitiert von
—
01.02.2005
2 ME 1326/04
• Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 12 Abs.2 Satz2 AuslG (j…
4 zitiert von
—
07.07.2025
21 W 126/24
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Bete…
3 zitiert von
—
13.01.2014
20 W 397/12
Eine 1977 in der pakistanischen Botschaft in London vor einem Botschaftssekretär als "Nikah Registra…
2 zitiert von
—
29.08.2024
6 B 1/24
1. Hält sich ein Verlobter zum Zeitpunkt der Durchführung der Videokonferenz zur Eheschließung körpe…
2 zitiert von
—
12.12.2005
2 W 27/05
2 zitiert von
—
28.09.2018
L 6 VG 2878/17
1. Eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das O…
2 zitiert von
—
13.11.2003
17 B 1829/03
2 zitiert von
—
28.02.2019
4 U 114/17
1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Sc…
2 zitiert von
—
13.11.2003
17 B 1829/03
• Eine nach islamischem Ritus geschlossene religiöse Ehe begründet ohne standesamtliche Mitwirkung k…
2 zitiert von
—
02.05.2013
20 W 248/12
Zur Wirksamkeit einer Eheschließung zwischen einem Deutschen mit weiterer afghanischer Staatsangehör…
1 zitiert von
—
09.09.2021
3 E 3618/21
Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt …
1 zitiert von
—
11.03.2025
29 K 101/24
1. Bei einer Online-Eheschließung vor einem Reverend in Utah, USA, mittels Videoübertragung der Nupt…
1 zitiert von
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21.04.2021
RO 9 K 20.76
1. Dokumente und Bestätigungen der Botschaft der Bundesrepublik Somalia sind keine ähnliche Papiere …
1 zitiert von
Bundesgericht
11.10.2006
XII ZR 79/04
1 zitiert von
—
09.09.2021
3 E 3618/21
1 zitiert von
Oberlandesgericht
11.11.2008
9 WF 26/08
1 zitiert von
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