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§ 1610a
§ 1610a BGB
18 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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18 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
24.05.2012
B 9 V 2/11 R
18 zitiert von
—
04.07.2018
XII ZB 448/17
• Leistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Persone…
16 zitiert von
Bundesgericht
19.11.2008
XII ZR 129/06
14 zitiert von
—
16.07.2014
XII ZB 164/14
• Leistungen der Conterganstiftung sind Entschädigungsleistungen und gehören nicht zu den einbezugsf…
7 zitiert von
—
20.02.2012
III B 107/11
1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich …
2 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2012
III B 107/11
1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich …
2 zitiert von
—
25.02.2021
4 K 392/19
2 zitiert von
—
26.11.2020
11 UF 145/20
1. § 1610a BGB spricht dafür, dass vom Sozialversicherungsträger (hier: der Pflegeversicherung) nur …
—
08.09.2009
7 K 549/06.KS
1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem…
—
23.06.2004
40 F 15/01
—
08.06.2005
9 UF 95/04
• Bei der Bemessung des Trennungsunterhalts sind die Versorgungsbezüge des Unterhaltsverpflichteten …
—
09.11.2016
12 K 2756/16
1. Ein behindertes Kind ist auch dann aufgrund seiner Behinderung außerstande, sich selbst zu unterh…
—
25.03.2011
12 K 1891/10 Kg
• Bei gesetzlicher Gewährung von Grundsicherung nach dem IV. Kapitel SGB XII sind Unterhaltsansprüch…
Bundesgericht
03.02.2022
B 5 R 33/21 R
Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für…
—
29.10.2009
6 UF 9/09
• Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr.1 BGB kann auch den ehelichen Lebensstandard b…
—
19.02.2003
8 UF 181/02
• Vater ist nach §§ 1601, 1602, 1610 BGB zum Kindesunterhalt verpflichtet; Leistungsfähigkeit ist na…
—
14.12.1998
8 UF 274/98
• Pflegegeld kann unterhaltsrechtlich als Einkommen gelten, soweit es nicht nachweislich bestimmungs…
—
22.09.2011
L 21 R 429/08
Es besteht kein Anspruch auf Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten ohne Anrechnung eines fiktive…