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§ 13
§ 13 HGB
28 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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28 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
05.06.2014
V R 50/13
12 zitiert von
—
05.06.2014
V R 50/13
1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeut…
12 zitiert von
Bundesgericht
19.02.2003
IV ZB 31/02
11 zitiert von
Bundesgericht
03.03.2005
I ZB 24/04
8 zitiert von
—
05.03.2025
7 K 7270/14
1. Die gesetzliche Verpflichtung, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, kann sich im…
7 zitiert von
—
14.11.2000
15 W 318/00
5 zitiert von
Oberlandesgericht
14.07.2006
10 Sch 1/06
5 zitiert von
—
11.11.2013
6 K 1483/12
1. Die bloße Eintragung der Zweigniederlassung einer niederländischen --sich als Reiseveranstalter b…
5 zitiert von
Bundesgericht
31.10.2019
7 W (pat) 14/17
Kolloidalmischer Ein Patentinhaber kann grundsätzlich unter der Firma seiner Zweigniederlassung in d…
4 zitiert von
Bundesgericht
08.09.2010
XI R 15/08
3 zitiert von
Bundesgericht
27.02.2019
7 W (pat) 14/17
3 zitiert von
—
08.06.2022
9 U 128/21
1. Die Anfechtungsbefugnis stellt ein materiell-rechtliches privates Gestaltungsrecht dar und ist ni…
3 zitiert von
—
10.11.2022
6 A 559/19
1. Die örtliche Zuständigkeit der gegen einen Vertretungsberechtigten nach § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO …
2 zitiert von
—
29.11.2016
3 O 391/15
Bei Bankfilialen handelt es sich stets - und zwar ohne dass es hierzu weiteren Vortrages zum Innenve…
2 zitiert von
Bundesgericht
15.05.2023
26 W (pat) 575/18
1 zitiert von
—
04.03.2010
6 K 511/06
1 zitiert von
—
24.04.2008
20 W 425/07
Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach …
1 zitiert von
—
10.02.2010
L 4 KA 33/09
1 zitiert von
—
09.02.2005
32 T 9/04 KfH
• Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 48 EG verbietet dem Mitgliedstaat, an die Eintragung einer Zw…
Bundesgericht
31.10.2019
7 W (pat) 14/17
—
26.10.2009
I-3 Wx 142/09
• Die Eintragung einer im Ausland belegenen und dort bereits eingetragenen Zweigniederlassung eines …
—
30.04.2004
26 U 70/03
—
11.10.2010
21 U 56/08
—
22.01.2002
15 K5658/99 U
—
22.07.2004
2 Wx 23/04
Bei einer über die Grenzen des Gerichtsbezirks hinausgehenden Sitzverlegung einer Gesellschaft hat d…
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