1a. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 VvB ) ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine Sachprüfung nicht möglich ist, und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl VerfGH Berlin, 15.02.2023, 100/21 ). (Rn.28) 1b. § 10 Abs. 1 S 1 StrRehaG verpflichtet die Gerichte, die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen selbst zu prüfen. Es muss Hinweisen auf eine mögliche politische Verfolgung oder sonstige sachfremde Gründe unter Ausnutzung aller ihm im Freibeweisverfahren zur Verfügung stehenden Mittel nachgehen (vgl VerfGH Berlin, 13.05.2025, 40/21 mwN). Da es hierzu von Amts wegen verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch die Antragstellenden keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Gericht hat im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die nach § 10 Abs 2 StrRehaG verpflichtende Mitwirkung der Antragstellenden - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben der Betroffenen zu bestätigen (vgl VerfGH Berlin, 16.01.2019, 145/17 ; BVerfG, 24.09.2014, 2 BvR 2782/10 ).(Rn.29) 1c. Hält sich ein Rehabilitierungsgericht an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte oder Behörden der DDR für gebunden, verweigert es den Betroffenen die von Verfassungs wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen und verfehlt damit das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, zur Rehabilitierung politisch Strafverfolgter die fortdauernde Wirksamkeit von Urteilen der DDR-Gerichte zu durchbrechen (vgl VerfGH Berlin, 16.01.2019, 145/17 ; vgl BVerfG, 07.12.1999, 2 BvR 1533/94 ). Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip (vgl VerfGH Berlin, 13.05.2025, 40/21 mwN). Das Rehabilitierungsgericht darf daher seinen Prüfungsauftrag nicht dadurch verengen, dass es die Feststellungen des betreffenden Urteils schlicht übernimmt, obwohl der Vortrag politischer Verfolgung Anlass zur Prüfung gegeben hätte (vgl BVerfG, 07.12.1999, 2 BvR 1533/94 ). (Rn.30) 1d. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht erst dann in freier Beweiswürdigung entscheidet, wenn es alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat (vgl VerfGH Berlin, 13.05.2025, 40/21, 16.06.2021, 108/20 ). Hinsichtlich der Grundlage der Beweiswürdigung fordert § 10 Abs 2 StrRehaG nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen. Damit wird für das Rehabilitierungsverfahren klargestellt, dass für die Überzeugungsbildung des Gerichts eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (vgl VerfGH Berlin, 13.05.2025, 40/21 ). (Rn.31) 2. Ein rehabilitierungsfähiger Sachverhalt kann sich auch dadurch ergeben, dass die jeweiligen Umstände für sich betrachtet den Schluss auf eine politische Verfolgung nicht nahelegen, während es ihre Gesamtwürdigung etwa aufgrund der Vielzahl der Umstände oder ihres zeitlichen Zusammenhangs zueinander überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt, dass für die Verurteilung des Betroffenen solche Beweggründe zumindest mitursächlich waren, die dem Bereich politisch-weltanschaulicher Disziplinierung und der Unterdrückung missliebiger Verhaltensweisen und Denkanschauungen angehörten. Eine im Verhältnis zur Tat ungewöhnlich harte Strafe kann dabei - wie hier - auch ein Indiz dafür sein, dass politische Erwägungen unzulässig Einfluss auf die Verurteilung genommen haben. (Rn.35) 3. Hier: 3a. Das KG hat seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Es ist den von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Hinweisen auf eine politische Mitursächlichkeit seiner Verurteilung nicht unter Ausnutzung aller ihm zur Verfügung stehender Mittel nachgegangen. (Rn.32) 3b. Erheblich für die Rehabilitierungsentscheidung war hier ua die Frage, ob die Entscheidung des DDR-Gerichts der politischen Verfolgung gedient hat (§ 1 Abs 1 Nr 1 StrRehaG). Der vorliegende Sachverhalt bietet genügend Anhaltspunkte, die eine Mitursächlichkeit von politischen Erwägungen bei der Verurteilung nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lassen. (Rn.33) (Rn.34)

§ 215 STGB