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§ 163b
§ 163b STPO
74 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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74 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
11.04.2013
4 Bf 141/11
1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt voraus, dass d…
37 zitiert von
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18.11.2021
1 S 803/19
• Bei einer Ansammlung kommt es auf das objektive Gesamtgepräge an: strategische, gewalttätige Verhi…
36 zitiert von
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18.11.2021
1 S 803/19
36 zitiert von
Bundesgericht
08.03.2011
1 BvR 47/05
31 zitiert von
Bundesgericht
27.03.2024
6 C 1/22
1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzu…
28 zitiert von
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27.09.2004
1 S 2206/03
• Eine Ingewahrsamnahme kann zunächst zur Identitätsfeststellung nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 163b…
25 zitiert von
—
02.11.2016
1 BvR 289/15
• Die kollektive Einkesselung und das Festhalten von Teilnehmern einer Teilgruppe einer Demonstratio…
20 zitiert von
Bundesgericht
02.11.2016
1 BvR 289/15
20 zitiert von
—
29.01.2010
4 Ss 1525/09
• Die Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Bußgeldurteil wegen Unterschreitung des Mindestab…
18 zitiert von
Bundesgericht
17.02.2016
2 StR 25/15
17 zitiert von
Bundesgericht
17.02.2016
2 StR 25/15
16 zitiert von
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12.06.2014
5 K 808/11
• Ein polizeilicher Platzverweis gegenüber Teilnehmern einer Versammlung ist nachrangig zum Versamml…
11 zitiert von
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12.06.2014
5 K 808/11
11 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2020
3 ZB 8/19
10 zitiert von
Bundesgericht
01.03.2023
2 StR 434/22
8 zitiert von
Bundesgericht
01.03.2023
2 StR 434/22
7 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2020
3 ZB 7/19
7 zitiert von
Bundesgericht
07.09.2017
III ZR 71/17
6 zitiert von
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19.10.2010
1 VAs 5/10
Verweist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilich…
5 zitiert von
—
17.10.2013
4 K 2191/12
1. Auf Grundlage des § 81b Alt 2 StPO können keine Maßnahmen mehr angeordnet werden, wenn die Beschu…
4 zitiert von
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02.07.2024
5 K 2137/21
1. Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlich…
3 zitiert von
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07.08.2018
4 So 24/18
2 zitiert von
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07.08.2018
4 So 24/18
1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die nur deswegen auch präventiven Charakter besitzen, weil durch die…
2 zitiert von
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04.03.2010
1 SsBs 23/10
• Bei Brückenabstandsmessungen führen zwei auf der Brücke installierte Videokameras nicht zu einem E…
2 zitiert von
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23.07.2009
2b O 229/08
• Polizeiliche Aufforderungen zur Identitätsfeststellung sind auch über Außensprecher zulässig und v…
2 zitiert von
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