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§ 407
§ 407 STPO
59 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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59 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
02.12.2008
1 StR 416/08
157 zitiert von
Bundesgericht
18.08.2011
3 B 6/11
73 zitiert von
Bundesgericht
14.09.2017
4 StR 274/16
17 zitiert von
Bundesgericht
16.02.2012
IX ZB 113/11
1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraf…
11 zitiert von
Bundesgericht
14.01.2021
4 StR 95/20
11 zitiert von
Bundesgericht
16.02.2012
IX ZB 113/11
10 zitiert von
—
05.07.2018
3 B 329/17
1. Wird ein Erlaubnisinhaber wegen einer Straftat verurteilt, so stellt aufgrund der Rechtskraftbind…
5 zitiert von
—
17.09.2014
1 Ws 126/14
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf da…
4 zitiert von
—
29.05.2012
1 Ws 30/12
Die Bestellung nach § 408b StPO bezieht sich nur auf das Strafbefehlsverfahren und gilt nicht für di…
4 zitiert von
—
15.05.2023
7 CE 23.666
1. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentschei…
4 zitiert von
—
24.04.2025
6 Qs 67/25
1. Für die Prüfung der formalen Anforderungen der Beschwerdeeinlegung nach § 304 StPO in elektronisc…
2 zitiert von
—
03.05.2023
M 10 E 23.1929
1. Die für Gerichtsentscheidungen geltende Publikationspflicht erstreckt sich auch auf Gerichtsentsc…
2 zitiert von
—
03.09.2024
11 CS 24.1400
1. Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss die Fahrerlaubnisbehörde nicht individu…
2 zitiert von
Landgericht
07.05.2013
1 Qs 26/13
2 zitiert von
—
06.06.2024
3 M 69/24
Die Waffenbehörde hat die Feststellung zu treffen, ob sich aus der abgeurteilten Tat ein Zusammenhan…
2 zitiert von
—
17.07.2018
22 W 34/18
1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Han…
2 zitiert von
—
18.12.2018
5 VAs 20/18
1. Gegen die Übersendung der Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung an eine Justizvollzugsa…
2 zitiert von
—
15.08.2006
Ss 247/06 (I 80)
• Die Verurteilung wegen eines Verhaltens, das nicht Gegenstand des Strafbefehls war, verletzt die V…
2 zitiert von
—
20.12.2010
1 SsBs 29/09
1. Für das Verfallsverfahren im Ordnungswidrigkeitsrecht sind die hierfür vorgesehenen allgemeinen V…
2 zitiert von
Landgericht
12.09.2013
2 Qs 77/13
1 zitiert von
Bundesgericht
14.01.2021
4 StR 95/20
1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpe…
1 zitiert von
—
29.06.2023
7 CE 23.820
Der Veröffentlichungswürdigkeit von Strafbefehlen in presserechtlichen Auskunftsverfahren steht nich…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
25.05.2020
2 RVs 35/20
1 zitiert von
—
06.08.2025
24 CS 25.1307
1. Es genügt eine einzige Verurteilung, um die Vermutung fehlender Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 N…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
06.03.2019
3 Ws 35/19
1 zitiert von
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