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§ 469
§ 469 STPO
16 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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16 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
30.06.2022
4 B 1864/21
80 zitiert von
Bundesgericht
28.02.2012
VI ZR 79/11
33 zitiert von
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11.04.2018
5 U 28/17
Ein ärztlicher Klinikdirektor und Universitätsprofessor, der sich für die bevorzugte Behandlung von …
7 zitiert von
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23.02.2012
2 Ws 80/11
1. Werden in einem das Verfahren wegen Rücknahme des Strafantrages einstellenden Beschluss die Koste…
5 zitiert von
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28.09.2016
18 U 5/14
Die Kosten für die Einholung entlastender Gutachten nach einer Inhaftierung aufgrund falscher Anschu…
2 zitiert von
Bundesgericht
28.02.2012
VI ZR 79/11
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Ger…
1 zitiert von
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09.05.2016
1 VB 23/16
Wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entsch…
1 zitiert von
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13.09.2022
2 Sa 19/22
1. Eine Haftung nach § 280 BGB wegen unrichtiger Auskunft der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltsch…
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20.01.2023
19 U 120/22
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18.11.2013
III-2 Ws 545/13
• Die gerichtliche Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen nach Rücknahme des Strafantrags …
Oberlandesgericht
28.03.2022
8 U 73/20
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28.12.2021
5 HK O 19057/18 21
1. Die aktienrechtliche Treuepflicht begründet für die Aktionäre in erster Linie die Verpflichtung, …
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18.09.2024
12 Qs 34/24
1. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlun…
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31.05.2017
28 K 15.17
Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kann es gebieten, einem Beamten auch dann ein zinsloses Darleh…
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20.02.2020
4 U 52/18
Die richterliche Entscheidung, dem Anzeigenden, der ein Ermittlungsverfahren durch eine vorsätzlich …
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14.07.2023
5 KLs 5 Js 118377/21
1. Eine Bestätigung einer teilweise unzutreffenden Zeugenaussage in der Aussage-gegen-Aussage-Konste…