OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
STPO
/
§ 480
§ 480 STPO
26 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
26 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
29.07.2019
2 B 18/18
9 zitiert von
Bundesgericht
06.07.2021
3 StR 107/21
8 zitiert von
—
20.12.2019
2 S 3145/19
1. Bei der Entscheidung über das Begehren auf Entfernung einer strafgerichtlichen Entscheidung von d…
8 zitiert von
Bundesgericht
06.07.2021
3 StR 107/21
7 zitiert von
—
08.01.2025
204 VAs 418/24
1. Die Führung der Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft stellt keinen Justizverwaltungsakt …
5 zitiert von
—
15.01.2024
204 VAs 177/23
1. Bistümer der römisch-katholischen Kirche können Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten zur …
5 zitiert von
—
10.05.2021
203 VAs 82/21
1. Es gibt keinen Anspruch eines an einem Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten auf Veröffent…
4 zitiert von
—
18.08.2022
102 VA 68/22
Zum rechtlichen Interesse eines Anzeigeerstatters an der Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft …
3 zitiert von
—
16.07.2024
2 VAs 5/24
1. Der Untersuchungsführer in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist als „andere Justizbe…
3 zitiert von
—
29.01.2024
203 VAs 532/23
1. Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berech…
3 zitiert von
—
20.07.2022
203 VAs 139/22
1. Die Frage, ob ein an einem Strafverfahren nichtbeteiligter Dritter einen Anspruch auf Veröffentli…
3 zitiert von
—
05.02.2020
3 K 7558/19
1. Für Rechtsstreite betreffend die Veröffentlichung von bürgerlich-rechtlichen Entscheidungen durch…
2 zitiert von
—
01.07.2024
203 VAs 236/24
1. Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte Bewilligung der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten d…
2 zitiert von
—
10.07.2020
2 S 623/20
1 zitiert von
—
01.08.2024
2 VAs 11/24
1. Nach § 479 Abs. 4 Satz 2 StPO trägt in den Fällen des § 474 StPO - abweichend vom Grundsatz des §…
1 zitiert von
—
05.06.2025
203 VAs 145/25
1. Es besteht keine generelle Fürsorgepflicht eines unzuständigen Gerichts, durch Hinweise oder ande…
1 zitiert von
—
09.02.2023
43 Gs 5793/22
1. Der Beschuldigte einer Straftat hat über seinen Verteidiger ein unbeschränktes Recht auf Aktenein…
—
14.03.2024
102 VA 226/23
Für eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung ist der Verwaltu…
—
25.06.2025
204 VAs 72/25
1. Das Universitätsklinikum W. ist als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Stelle im Si…
—
29.08.2023
101 VA 39/23
Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit über die Veröffentlichung ger…
—
04.08.2021
6 VAs 3/21, 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20
1. In den Fällen der §§ 474, 476 StPO steht dem Antragsteller gegen die Entscheidungen der Staatsanw…
—
28.10.2021
625 Qs 22/21 OWi
1. Im Unterschied zur ähnlich gelagerten Regelung des § 406e Abs. 2 StPO kommt es im Rahmen des § 47…
—
28.10.2021
625 Qs 21/21 OWi
1. Im Unterschied zur ähnlich gelagerten Regelung des § 406e Abs. 2 StPO kommt es im Rahmen des § 47…
—
29.09.2022
14 K 5332/20
1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informatio…
—
10.07.2020
2 S 623/20
Die abdrängende Sonderzuweisung in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (juris: GVGEG) - als Ausnahmevorschrift …
Weitere laden