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§ 489
§ 489 STPO
19 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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19 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.06.2010
6 C 5/09
49 zitiert von
—
30.01.2013
11 LC 470/10
8 zitiert von
—
08.01.2025
204 VAs 418/24
1. Die Führung der Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft stellt keinen Justizverwaltungsakt …
5 zitiert von
—
18.03.2013
1 U 215/11
1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründe…
5 zitiert von
—
29.06.2015
4 VAs 18/15
1. Zur Überprüfung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraf…
3 zitiert von
—
20.07.2010
3 VAs 19/10
Die Speicherung des Namens des (ehemaligen) Beschuldigten, der Tatzeit (ohne Deliktsbezeichnung) und…
3 zitiert von
—
20.12.2022
3 VAs 14/22
Bei erkennbar und unzweifelhaft strafunmündigen Kindern, die als Einzeltäter ohne Beteiligung strafm…
3 zitiert von
—
22.09.2023
6 St 3/23 (8)
1. Ein Antrag auf richterliche Entscheidung gegen eine bereits vollzogene Anordnung der Staatsanwalt…
2 zitiert von
—
17.08.2015
9 K 3319/13
2 zitiert von
—
30.07.2024
204 VAs 36/24
Die Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ge…
2 zitiert von
—
17.08.2015
9 K 3319/13
1. Unter einem "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 41 Abs. 1 FGO ist die sich aus einem konkreten Sach…
2 zitiert von
—
29.06.2017
20 VAs 5/16
Die Durchsetzung eines auf die Löschung bzw. Vernichtung von zu Beweiszwecken gesicherten elektronis…
2 zitiert von
—
16.03.2023
204 VAs 494/22
1. § 58 Abs. 2 BDSG begründet iVm § 489 StPO als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selb…
1 zitiert von
Bundesgericht
01.02.2024
StB 65/23
1 zitiert von
Bundesgericht
01.02.2024
StB 65/23
1 zitiert von
—
19.04.2021
1 L 2415/20.KS
—
09.07.2014
17/13
—
16.05.2023
5 KLs 540 Js 44796/22
1. § 85 Abs. 2 StGB setzt die objektive Existenz einer Vereinigung der in § 85 Abs. 1 StGB bezeichne…
Oberlandesgericht
26.02.2021
1 VAs 77/20