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§ 107 ZPO
37 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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37 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
30.07.2008
II ZB 40/07
15 zitiert von
Bundesgericht
10.03.2011
IX ZB 104/09
7 zitiert von
—
07.02.2012
5 E 2167/11
1. Maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der nach § 164 VwGO zu erstattenden Kosten ist - sowei…
3 zitiert von
—
15.09.2014
10 U 18/14
1. Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Ents…
3 zitiert von
Oberlandesgericht
15.09.2014
10 U 18/14
3 zitiert von
Bundesgericht
05.03.2020
I ZB 50/19
1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzu…
3 zitiert von
—
15.09.2014
10 U 18/14
• Der Streitwert für den Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaft bemisst sich nach dem Höchstbetrag…
3 zitiert von
Bundesgericht
05.03.2020
I ZB 50/19
2 zitiert von
Landgericht
13.11.2015
334 O 245/13
2 zitiert von
—
26.02.2016
8 U 218/14
Bedienen sich Laien technischer Ausdrücke der Rechtssprache, kann nicht ohne Weiteres unterstellt we…
2 zitiert von
—
13.11.2015
334 O 245/13
• Ein Kostenfestsetzungsbeschluss kann nachträglich aufgrund einer Streitwertänderung berichtigt wer…
2 zitiert von
Bundesgericht
13.09.2018
I ZB 16/18
2 zitiert von
—
04.05.2017
3 KO 104/17
1. Der ausgeschiedene Prozessbevollmächtigte hat nach Rechtskraft seiner Vergütungsfestsetzung und d…
1 zitiert von
—
04.05.2017
3 KO 104/17
1 zitiert von
Bundesgericht
10.03.2011
IX ZB 104/09
1 zitiert von
Bundesgericht
13.09.2018
I ZB 16/18
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten …
1 zitiert von
—
19.06.2023
6 W 26/23
Erledigt sich das Verfahren durch Rechtsmittelrücknahme, so beginnt die Frist nach § 63 Abs. 3 Satz …
1 zitiert von
—
20.12.2019
18 W 27/19
1. Eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht sta…
1 zitiert von
—
31.03.2015
17 W 85/15
• Die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Einzelrichterin ist unzulässig, wenn di…
1 zitiert von
—
02.06.2005
VII-Verg 99/04
—
13.11.2015
334 O 245/13
—
23.07.2020
1 OA 83/20
• Bei der Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutz ist als Ausgangspunkt die vom Antragstel…
Bundesgericht
28.09.2015
35 W (pat) 3/13
—
03.08.2020
6 F 292/19 EAUK
Eine Neufestsetzung der Kosten gemäß § 107 ZPO ist nicht auf die Festsetzung des bisher nicht festge…
Oberlandesgericht
05.07.2019
25 W 170/19
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