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§ 802h
§ 802h ZPO
11 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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11 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
14.09.2017
I ZB 9/17
10 zitiert von
—
14.09.2017
I ZB 9/17
• Eine Beschwer muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch bestehen; ihr Wegfall…
10 zitiert von
Bundesgericht
14.09.2017
I ZB 9/17
9 zitiert von
—
17.09.2018
6 M 341/18
Der Erlass eines Haftbefehls ist jedenfalls dann nicht mehr verhältnismäßig, wenn zwischen dem Termi…
1 zitiert von
—
23.01.2018
8 M 1969/15
Der Verhaftungsauftrag muss innerhalb der Zweijahresfrist i.S.d. § 802h Abs. 1 ZPO beantragt werden,…
1 zitiert von
—
22.11.2024
10 Ta 216/24
1. Einem erneuten Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsmittels fehlt das Rechtsschutzbe…
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19.12.2019
1 O 1071/19.MZ
Der Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft nach § 67 LVwVG (juris: VwVG RP) ist nur zulässig, sof…
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11.11.2024
Au 6 V 24.1809
Ein Zwangsgeld ist uneinbringlich im Sinne des Art. 33 Abs. 1 VwZVG, wenn es zwar ordnungsgemäß fest…
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07.09.2021
AN 18 V 21.01362
1. Die Behörde muss den für die gerichtliche Anordnung von Ersatzzwangshaft erforderlichen Hinweis a…
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16.09.2021
32 M 802/21
1. Der Haftbefehl ergeht wegen „einer Forderung“ aus einem Titel. Diese Forderung wird durch die For…
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08.04.2019
65 M 2196/19