1 ABR 76/09

Feststellungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen in Behindertenheimen entfällt mangels Feststellungsinteresse • Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn es an einem gegenwärtigen rechtlichen Interesse fehlt; eine vergangene, nicht mehr wirkungskräftige Maßnahme begründet regelmäßig kein Feststellungsinteresse (§256 Abs.1 ZPO). • Ändert sich die maßgebliche Stellenbeschreibung zwischen den streitigen Zeiträumen, kann eine auf veralteter Stellenbeschreibung gestützte Feststellung keine zukünftige Wirkung entfalten. • Ein Aufhebungsantrag nach §101 BetrVG ist unbegründet, wenn die angegriffene personelle Einzelmaßnahme inzwischen durch Zeitablauf beendet ist. Arbeitgeberin betreibt Wohnheime für behinderte Menschen und gilt als Tendenzunternehmen. Im Streit stehen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung von pädagogischen Mitarbeitern und Gruppenleitern in Wohnheimen. Der Betriebsrat begehrte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts nach §§99 ff. BetrVG sowie hilfsweise Aufhebung konkreter personeller Maßnahmen (Einstellung D B, Versetzung W I). Die Arbeitgeberin informierte den Betriebsrat nur über bestimmte Befristungsverlängerungen und nahm bei einer Versetzung keine Zustimmung ein, weil sie die betroffenen Mitarbeiter als Tendenzträger ansah. Die Vorinstanzen differierten; das Landesarbeitsgericht gab dem Betriebsrat in Teilen statt. Der Senat prüfte insbesondere die Relevanz unterschiedlicher Stellenbeschreibungen von 2002 und 2006 für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag war hinreichend bestimmt nach §253 Abs.2 ZPO und formgerecht geändert, jedoch fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse nach §256 Abs.1 ZPO. • Feststellungsinteresse: Nur künftige oder wiederkehrende Maßnahmen rechtfertigen ein Feststellungsbegehren; hier bezog sich der Antrag auf in der Vergangenheit liegende Maßnahmen ohne künftige Relevanz. • Stellenbeschreibungen: Die maßgebliche Tätigkeit regelte sich inzwischen nach der Stellenbeschreibung vom 15.12.2006; die vom Betriebsrat beanspruchte Feststellung beruhte jedoch auf der älteren Fassung vom 05.09.2002, deren Rechtsfolgen nicht auf künftige Einstellungen/Vesetzungen übertragbar wären. • Gruppenleiter: Deren Aufgaben beziehen sich hinsichtlich der Mitbestimmung ebenfalls auf die rechtliche Beurteilung der pädagogischen Mitarbeiterstellung, sodass auch insoweit ein Feststellungsinteresse fehlt, solange die neuere Stellenbeschreibung maßgeblich ist. • Aufhebungsantrag: Als Leistungsantrag nach §101 BetrVG ist er unzulässig begründet, weil die angegriffenen Maßnahmen (Befristung von Frau B, Versetzung von Herrn I) zeitlich bereits beendet sind und damit der konkrete Rechtsschutzzweck entfällt. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird insoweit stattgegeben, als das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des Betriebsrats stattgegeben hatte; die Beschwerde des Betriebsrats gegen das Arbeitsgericht bleibt zurückgewiesen. Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist unzulässig mangels gegenwärtigen Feststellungsinteresses. Der in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellte Aufhebungsantrag ist unbegründet, weil die angegriffenen personellen Maßnahmen inzwischen durch Zeitablauf beendet sind. Damit hat die Arbeitgeberin in der Sache obsiegt: Es besteht keine gegenwärtig gerichtlich festzustellende Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats für die konkret bezeichneten Einstellungen und Versetzungen, und konkrete Anordnungen zur Aufhebung der früheren Maßnahmen sind nicht zu erlassen.