8 AZR 826/11

Betriebsübergang, Eigenkündigungen und Firmenfortführung • Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt nur vor, wenn der Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich vom neuen Inhaber unter Wahrung seiner Identität fortgeführt wird; wirtschaftliche Zusammenarbeit allein reicht nicht. • Für die Beurteilung eines Betriebsübergangs sind Umstände wie Übergang von Betriebsmitteln, Übernahme der Belegschaft, Fortführung der Kundenbeziehungen und tatsächliches nach außen treten des Erwerbers maßgeblich. • Eigenkündigungen von Arbeitnehmern vor einem Betriebsübergang sind grundsätzlich wirksam; sie sind nur dann nach § 134 BGB nichtig, wenn sie zum Schein erfolgen, um Kontinuität zu beseitigen und gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber vereinbart oder zugesichert ist. • Die Fortführung der Firma im Sinne des § 25 HGB liegt nur vor, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen wiederkehrt; bloße Namensvariationen können eine Fortführung ausschließen. Die Klägerin (Insolvenzmasse der ehemaligen U & V M Gesellschaft mbH, später UVM Metallbau GmbH) verlangt von der Beklagten Zahlung in Höhe des auf sie übergegangenen Insolvenzgeldes für 29 Arbeitnehmer, weil diese im Mai 2007 fristlos selbst gekündigt hatten. Vorangegangen waren Verkäufe von Anlagevermögen, Gründungen verbundener Gesellschaften und ein Kooperationsvertrag vom 19. März 2007, durch den der Vertrieb an die Beklagte übertragen wurde. Die UVM stellte ab März 2007 Lohnzahlungen ein und stellte am 29. Mai 2007 Insolvenzantrag; auf einer Betriebsversammlung am 31. Mai 2007 wurden Arbeitnehmer informiert. 29 Arbeitnehmer kündigten fristlos zum 31. Mai 2007; die Beklagte nahm im Juni 2007 die Produktion auf und stellte sukzessive 18 ehemalige Arbeitnehmer neu ein. Die Klägerin behauptet, es habe bereits ein Betriebsübergang (zumindest des Vertriebs) stattgefunden, sodass die Beklagte die Entgeltansprüche zu erfüllen habe; die Beklagte hält die Kündigungen für wirksam und verneint einen Übergang vor dem 1. Juni 2007. • Die Revision ist unbegründet; die Klage ist abgewiesen, weil die Arbeitsverhältnisse durch wirksame fristlose Eigenkündigungen am 31. Mai 2007 beendet wurden und daher nicht mehr kraft § 613a Abs.1 BGB auf die Beklagte übergehen konnten. • Zum Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ist entscheidend, dass der neue Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit tatsächlich unter Wahrung ihrer Identität fortführt; maßgebliche Kriterien sind u.a. Art des Betriebs, Übergang materieller und immaterieller Betriebsmittel, Übernahme der Belegschaft, Kundenbeziehungen und tatsächliche Fortführung der Tätigkeit. • Der Kooperationsvertrag vom 19. März 2007 begründete lediglich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertriebsovertrag, nicht aber eine Übertragung der Betriebsleitung oder Nutzung der Produktionsmittel; die UVM führte ihren Betrieb bis zum 31. Mai 2007 in eigenem Namen weiter. • Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Betriebsübergang; das Landesarbeitsgericht hat verbindlich festgestellt, dass die Beklagte bis 31. Mai 2007 keine Verfügungsbefugnis über die sächlichen Betriebsmittel hatte, sodass kein Wechsel der Betriebsinhaberschaft vorlag. • Ein etwaiger eigenständiger ‚Vertrieb‘ war kein abgegrenzter Betriebsteil i.S.d. § 613a Abs.1 BGB, weil es an einer selbständig abgrenzbaren organisatorischen Einheit fehlte. • Die Eigenkündigungen der Arbeitnehmer waren wirksam. Sie stellten keine nach § 134 BGB nichtige Umgehungshandlung dar, weil den Arbeitnehmern keine verbindliche Wiedereinstellungszusage gegeben wurde und viele die Kündigung zur Sicherung des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums aussprachen. • Die Beklagte haftet auch nicht nach § 25 HGB, weil sie die prägende Firma der Insolvenzschuldnerin nicht fortgeführt hat; die Namensänderung (UVM → UVO und Zusatz) führte zu keiner erkennbaren Fortführung der alten Firma im Verkehr. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet und abgewiesen. Die Entgeltansprüche konnten nicht auf die Beklagte übergehen, weil die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer durch wirksame fristlose Eigenkündigungen am 31. Mai 2007 beendet wurden. Ein Betriebsübergang auf die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt liegt nicht vor, weil die Beklagte die Betriebsmittel und die tatsächliche Betriebsleitung nicht übernommen hatte und der Kooperationsvertrag nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit regelte. Ebenso besteht keine Haftung der Beklagten nach § 25 HGB, da die prägende Firma der Insolvenzschuldnerin nicht fortgeführt wurde. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision.