XI ZR 120/05

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 120/05 Verkündet am: 9. Mai 2006 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver- handlung vom 9. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Prof. Dr. Schmitt für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 5. April 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird dieses Teilurteil insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den Hilfsan- trag zu 1) zur Neuberechnung der von den Klägern auf den Darlehensvertrag vom 6./20. November 1996 - Darlehensvertragsnummer: ... - seit dem 1. Dezember 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsan- teile verurteilt worden ist. Die Beklagte wird auf den Hilfsantrag zu 1) verurteilt, nur die Höhe der im vorgenannten Darlehensvertrag vereinbarten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4% neu zu berechnen. Der darüber hinausgehende Neu- berechnungsantrag wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückge- wiesen. - 3 - Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 84% und die Beklagte zu 16%. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Darlehensvertra- ges zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung und die Feststellung, dass der beklagten Bank aus dem Vertrag keine Ansprüche mehr gegen sie zustehen; hilfsweise verlangen sie die Neuberechnung des Vertrages. 1 Im Jahre 1996 wurden die Kläger, ein damals 27-jähriger Zimmer- mann und seine damals 25-jährige, als Steuergehilfin berufstätige Ehe- frau, von einem Vermittler geworben, sich zwecks Steuerersparnis an dem geschlossenen Immobilienfonds D. zu beteiligen. Mit Beitrittsangebot vom 15. Juli 1996, das eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt, beauftragten und bevollmächtigten sie die A. Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhänderin), ih- ren Beitritt zur Fondsgesellschaft mit einer Beteiligung von 160.000 DM zu bewirken. Zur Finanzierung des Anteilserwerbs unterzeichneten sie am selben Tage eine an die Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfol- gend: Beklagte) gerichtete Kreditanfrage und schlossen mit ihr am 6./20. November 1996 einen formularmäßigen Annuitätendarlehens- 2 - 4 - vertrag über 120.000 DM. Der bis zum 30. November 2001 festgeschrie- bene Nominalzinssatz betrug 7,99% p.a., die Anfangstilgung 3,8% p.a. Als von den Klägern zu tragende Gesamtbelastung wurden eine Monats- rate über 1.179 DM, der bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist anfallende Betrag sowie die dann noch bestehende Restschuld des am 30. November 2011 fälligen Darlehens angegeben. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass der Widerruf des Kredit- nehmers als nicht erfolgt gilt, wenn der ausgezahlte Darlehensbetrag nicht binnen zwei Wochen nach Auszahlung zurückgezahlt wird. Das Darlehen wurde vertragsgemäß auf ein Konto der Treuhänderin ausge- zahlt und für die - gegenüber dem ursprünglichen Beteiligungsangebot auf 120.000 DM reduzierte - Fondsbeteiligung verwendet. Unter dem 9. Januar 2002 widerriefen die Kläger die Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz und stellten im April 2002 ihre bis da- hin vereinbarungsgemäß erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ein. Die Kläger haben vorgetragen, sie seien vom Vermittler in ihrer Wohnung zum Fondsbeitritt und zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden. Da sich die Beklagte die Haustürsituation zurechnen lassen müsse und der Darlehensvertrag sowie die finanzierte Fondsbe- teiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, könnten sie sämtliche Zah- lungen an die Beklagte zurückfordern und seien vertraglich zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet. Außerdem sei der Vertrag nach den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes mangels Angabe des Ge- samtbetrages nichtig. Zumindest ermäßige sich der Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. 3 - 5 - Sie haben die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von 54.253,18 € zuzüglich Zinsen und die Feststellung beantragt, dass der Beklagten aus dem Vertrag keine Ansprüche mehr gegen sie zustehen, hilfsweise die Beklagte zur Neuberechnung der von ihnen seit dem 1. Dezember 1996 auf den Darlehensvertrag vom 6./20. November 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4% p.a. sowie zur Erstattung zuviel bezahlter Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass sie lediglich Zinsen in Höhe von 4% p.a. schulden. 4 Das Landgericht hat die in erster Instanz noch auf den Haupt- Zahlungsantrag beschränkte Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht unter Abweisung dieses sowie des in zweiter Instanz gestellten Haupt-Feststellungsantrags die Beklagte auf die ebenfalls zusätzlich gestellten Hilfsanträge durch Teilurteil zur Neu- berechnung der geleisteten Teilzahlungen verurteilt und dem Feststel- lungsbegehren stattgegeben. Mit den - vom Berufungsgericht zugelasse- nen - Revisionen verfolgen die Kläger ihre Hauptanträge und die Beklag- te ihren gegen die Hilfsanträge gerichteten Klageabweisungsantrag wei- ter. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision der Kläger ist nicht begründet, während die Revision der Beklagten zu einem kleinen Teil Erfolg hat. 6 - 6 - I. 7 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 8 Den Klägern stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der auf das Dar- lehen geleisteten Beträge und auf Feststellung des Fortfalls ihrer ver- traglichen Verpflichtungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu. Der Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht wirksam. Selbst wenn die Kläger das an die Fondsgesellschaft gerichtete Beitrittsangebot zusam- men mit der Kreditanfrage vom 15. Juli 1996 in einer die Willensbildung beeinträchtigenden Haustürsituation abgegeben haben sollten, so sei diese für die spätere Darlehensvertragserklärung vom 20. November 1996 nicht ursächlich geworden. Hierfür spreche nicht nur der mehrere Monate betragende Abstand zwischen der Vertragsanbahnung und dem Vertragsschluss, sondern vor allem auch der unterlassene Widerruf der Fondsbeitrittserklärung trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung. Fondsbeitritt und Darlehensvertrag seien den Klägern als einheitliche Kapitalanlage angeboten worden. Die Überprüfung des Beitrittsgeschäfts innerhalb der Widerrufsfrist beziehe sich zwangsläufig auch auf die ge- plante Finanzierung als notwendiger Bestandteil der Kapitalanlage. Ein Rückzahlungsanspruch der Kläger folge auch nicht aus § 812 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nicht wegen fehlender Angabe des Gesamtbetrages nichtig. Der insoweit bestehende Formmangel sei durch die vereinbarungsgemäße Auszahlung der Kreditsumme an die Treuhänderin der Kläger gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt wor- den. Wegen der mit der Heilung verbundenen Zinsermäßigung seien aber die Hilfsanträge begründet. Dabei sei der als Stufenklage auszule- 9 - 7 - gende Hilfsantrag auf Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen un- ter Berücksichtigung des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p.a. und auf Rückerstattung zuviel gezahlter Zinsen nur hinsichtlich der Neuberech- nung zur Entscheidung reif. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur in einem Nebenpunkt nicht stand. 10 A. Revision der Kläger11 Die Revision der Kläger ist unbegründet. Einen Anspruch der Klä- ger auf Rückzahlung der von ihnen aufgrund des Darlehensvertrages er- brachten Zins- und Tilgungsleistungen und auf Feststellung, dass der Beklagten aus dem Vertrag keine Ansprüche mehr gegen sie zustehen, hat das Berufungsgericht zu Recht nicht für gegeben erachtet. 12 1. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen wirksamen Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages der Parteien vom 6./20. November 1996 gerichteten Erklärung der Kläger nach den Vor- schriften des Haustürwiderrufsgesetzes verneint hat, lässt entgegen der Ansicht der Revision keinen Rechtsfehler erkennen. 13 a) Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG setzt voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Be- 14 - 8 - reich einer Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz zu seiner späte- ren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGHZ 123, 380, 393; Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1581). Ein enger zeitlicher Zu- sammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG und der Vertragserklärung wird für den Nach- weis des Kausalzusammenhangs vom Gesetz nicht gefordert (Senatsur- teil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372 m.w.Nachw.). Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausge- hende Indizwirkung nimmt aber mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (Senat BGHZ 131, 385, 392 m.w.Nachw.; Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484, vom 20. Mai 2003, aaO und BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374). Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2003, aaO, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920 f., vom 20. Mai 2003, aaO sowie vom 20. Januar 2004, aaO; siehe ferner BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 f.). - 9 - b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Abschluss des Darle- hensvertrages der Parteien nicht mehr unter dem Eindruck einer für Haustürgeschäfte typischen Überrumpelungssituation zustande gekom- men ist. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der dafür notwendige Kausalzusammenhang angesichts des zeitlichen Abstandes von mehre- ren Monaten zwischen der angeblich von den Klägern in einer Haustürsi- tuation gestellten Kreditanfrage vom 15. Juli 1996 und dem Vertrags- schluss vom 6./20. November 1996 sowie wegen weiterer Indiztatsachen nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann, ist nicht zu beanstan- den. Dabei kann offen bleiben, ob ein Anscheinsbeweis zugunsten des in einer Haustürsituation geworbenen Verbrauchers nach der allgemeinen Lebenserfahrung gewöhnlich schon etwa nach einer Woche entfällt (sie- he etwa MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 17). Jedenfalls ist der hier in Rede stehende Zeitraum für eine solche Betrachtungswei- se dann lang genug, wenn den Kausalzusammenhang in Frage stellende Umstände hinzutreten. Dass das Berufungsgericht einen solchen Um- stand vor allem in dem unterlassenen Widerruf des Fondsbeitritts der Kläger trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erblickt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Begründung steht, worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, in keinem unlösbaren Wi- derspruch zu der nach §§ 1, 2 HWiG gebotenen vertragsspezifischen Be- lehrung und dem Schutzzweck des verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG. Vielmehr beruht sie auf der rechtlich zulässigen Erwägung, dass ein Verbraucher, der beim Anlagegeschäft ein Wider- rufsrecht trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausübt, dies regelmä- ßig bewusst tut, und dass davon normalerweise auch die wirtschaftlich eng verbundene Anlageentscheidung betroffen ist. Hier kommt hinzu, 15 - 10 - dass die Kläger sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht wie überrumpelte Verbraucher verhalten, sondern auch noch nach Änderung des Vertrags durch Reduzierung des Beteiligungsbetrages an dem angebahnten Geschäft festgehalten haben. Wenn die Revision die Rechtslage insoweit anders beurteilt, so versucht sie lediglich, die rechtsfehlerfreie und infolgedessen von ihr hinzunehmende tatrichterli- che Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen. Der von den Klägern erhobene Einwand, die formularmäßige "Kre- ditanfrage" vom 15. Juli 1996 sei ihrem Inhalt nach als verdeckter Kre- ditantrag im Sinne des § 145 BGB anzusehen, greift nicht. Wie sich aus dem klaren Wortlaut der Anfrage zweifelsfrei ergibt, ging von ihr keine rechtliche Bindungswirkung aus. Ein anderer Eindruck konnte auch nicht entstehen. Von einer unzulässigen Umgehung des Widerrufsrechts ge- mäß § 5 HWiG durch künstliche Aufspaltung in ein in der Überrumpe- lungssituation des § 1 HWiG eingeholtes verbindliches Angebot und ei- nen später abgeschlossenen, wirtschaftlich identischen Vertrag (vgl. da- zu BGHZ 123, 380, 383) kann deshalb keine Rede sein. 16 c) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich - anders als die Revision meint - schließlich auch nicht aus den erst nach der angefoch- tenen Entscheidung ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäi- schen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank). Zwar ist der Verbraucher danach gemäß der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen ge- schlossenen Verträgen (Haustürgeschäfterichtlinie, ABl. EG Nr. L 372/31 17 - 11 - vom 31. Dezember 1985) vor den Folgen der Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art insoweit zu schützen, als diese durch eine ord- nungsgemäße Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank vermieden worden wären. Daraus vermögen die Kläger aber schon deshalb nichts für sich herzuleiten, weil diese Erwägungen eine vertragsrelevante Haus- türsituation voraussetzen, an der es hier fehlt. 2. Zutreffend ist ferner die Begründung, mit der das Berufungsge- richt einen Feststellungsanspruch sowie einen Rückzahlungsanspruch der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen Heilung des sich aus dem Fehlen der Gesamtbetragsangabe ergebenden Formmangels (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG) verneint hat. 18 a) Die Heilung eines wegen Formmangels nichtigen Darlehensver- trages setzt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG den Empfang des verspro- chenen Darlehens voraus. Davon ist wie im Fall des § 7 Abs. 3 VerbrKrG und des § 607 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen, wenn der Darlehensge- genstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Vertragsgegners in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehens- nehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer re- gelmäßig den Kreditbetrag im Sinne des § 607 Abs. 1 BGB a.F. empfan- gen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht über- wiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 19 - 12 - 221, 233, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659; siehe auch Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 16 f., XI ZR 219/04, Umdruck S. 15, XI ZR 29/05, Umdruck S. 15 und XI ZR 106/05, Umdruck S. 9). Dementsprechend gilt ein Darle- hen auch dann als "empfangen" im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 BGB; siehe Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 11; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH Rs C-350/03, aaO S. 2085 Nr. 84 ff.). b) Wie der erkennende Senat bereits in seinen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteilen vom 25. April 2006 (XI ZR 193/04, Umdruck S. 17 ff., XI ZR 219/04, Umdruck S. 14 ff., XI ZR 29/05, Umdruck S. 15 ff. und XI ZR 106/05, Umdruck S. 10) - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats (siehe Ur- teile vom 14. Juni 2004, BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 379/03, Umdruck S. 8 sowie II ZR 401/02, Umdruck S. 8 f. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844) - näher ausgeführt hat, ist die Rechtslage bei einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht an- ders zu beurteilen (siehe dazu auch Möller/Wendehorst, in: Bamber- ger/Roth, BGB § 494 Rdn. 7; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Staudinger/ Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 494 Rdn. 20; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 14; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 20 - 13 - Rdn. 7; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48; Hadding, WuB I E 2. § 9 VerbrKrG 1.05; Wallner BKR 2004, 367, 368 f.; Schäfer DStR 2004, 1611, 1618). 21 Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl. EG Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987 i.d.F. der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990, ABl. EG Nr. L 61/14 vom 10. März 1990) steht dem nicht entgegen. Sie enthält keine Vorgaben zu den Rechtsfolgen bei Formverstößen (vgl. OLG Dresden WM 2005, 1792, 1795). Dem an den jeweiligen nationalen Gesetzgeber in Art. 14 der Richtlinie gerichteten Gebot, dafür zu sorgen, dass Kreditverträge eines Verbrauchers nicht zu seinem Nachteil von den zur Anwendung der Richtlinie ergangenen und ihr entsprechenden innerstaatlichen Vor- schriften abweichen, trägt das abgestufte Sanktionssystem des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG hinreichend Rechnung (vgl. Bülow, aaO § 494 BGB Rdn. 6; MünchKommBGB/Ulmer, aaO § 494 Rdn. 5). c) Danach ist der Darlehensvertrag der Parteien - wie das Beru- fungsgericht zu Recht angenommen hat - wirksam. Dabei kann offen bleiben, ob die damalige Treuhänderin der Kläger die Kreditsumme als ihre Vertreterin gemäß § 164 Abs. 1 BGB oder als empfangsberechtigte Dritte nach § 362 Abs. 2 i.V. mit § 185 BGB entgegengenommen hat. Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in den zitierten Ent- scheidungen eine andere Auffassung zum Empfang des Darlehens ge- mäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG bei einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG vertreten hat, hat er inzwischen auf Anfrage des 22 - 14 - erkennenden Senats mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsprechung nicht festhält. Einer Vorlage der Sache an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes nach § 132 GVG bedarf es daher nicht. 23 B. Revision der Beklagten Die Revision der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen die auf den Hilfsantrag der Kläger erfolgte Verurteilung zur Neu- berechnung der von ihnen auf den Darlehensvertrag vom 6./20. Novem- ber 1996 seit dem 1. Dezember 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile wendet. 24 1. Entgegen ihrer Ansicht hat das Berufungsgericht zutreffend ent- schieden, dass die Kläger der Beklagten wegen fehlender Gesamtbe- tragsangabe gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzli- chen Zinssatz von 4% p.a. schulden. 25 a) Der Schutzzweck des Formerfordernisses im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG besteht in der umfassenden Information und Warnung des Verbrauchers (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 11/5462 S. 19; BGHZ 132, 119, 126; 142, 23, 33; Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, WM 2006, 217, 219, für BGHZ vorgesehen). Er soll die Möglichkeit erhalten, eine sachgerechte Entscheidung für oder gegen die beabsichtigte Kreditaufnahme zu fällen, und es sollen ihm die finanziel- len Folgen aufgezeigt werden, die mit ihr verbunden sind. Diese Zielset- zung und der weitere Zweck, dem Verbraucher vor Vertragsschluss ei- 26 - 15 - nen Vergleich mit Angeboten anderer Kreditgeber zu ermöglichen, erfor- dern nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bei einer - hier vorliegenden - so genannten unechten Ab- schnittsfinanzierung eine Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307, XI ZR 330/03, XI ZR 10/04 und XI ZR 12/04, jeweils Umdruck S. 6, vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 330 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 14). Die Ausführungen der Beklagten geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Der Gesetzgeber hat in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht alle Abschnittsfinanzierungen von der Angabepflicht des Kreditgebers befreit, sondern nur grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen. Angesichts der eingehenden Begründung dieser Vorschrift spricht - anders als die Revision meint - nichts dafür, dass der Gesetz- geber irrtümlich davon ausgegangen ist, mit ihrer Hilfe sämtliche Ab- schnittsfinanzierungen von der Angabepflicht auszunehmen. b) Auch die gegen die überzeugenden Ausführungen des Beru- fungsgerichts zum Fehlen der gebotenen Gesamtbetragsangabe gerich- teten Angriffe der Revision der Beklagten sind nicht berechtigt. 27 Der formularmäßige Darlehensvertrag weist lediglich den für die Zeit der Zinsfestschreibung berechneten Teilbetrag aus. Darin liegt nicht nur eine unrichtige Gesamtbetragsangabe, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm kei- ne Sanktion im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 VerbrKrG auslöst (siehe dazu Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 28 - 16 - 2330 und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte zwar den auf die Ge- samtlaufzeit des Vertrages bezogenen Betrag angeben wollte, dieser aber z.B. wegen eines Additionsfehlers oder wegen irrtümlicher Nichtbe- rücksichtigung einer wesentlichen Kostenposition falsch berechnet wur- de. Bezieht sich der angegebene Betrag indes - wie hier - nur auf die festgelegte Vertragslaufzeit, so wird damit bewusst ausschließlich die entsprechende Teilbelastung des Darlehensnehmers und damit etwas anderes als der Gesamtbetrag angegeben. Dass der Darlehensvertrag zusätzlich die nach Ablauf der Zinsfestschreibung bestehende "Rest- schuld" angibt, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Der mit der Angabepflicht verfolgte Schutzzweck wird damit nicht erreicht, auch wenn sich der zu leistende Gesamtbetrag durch die einfache Addition der beiden Beträge ermitteln lässt. Durch die Gesamtbetragsangabe soll dem Verbraucher nämlich nicht nur der für eine sachgerechte Kreditentschei- dung erforderliche Marktvergleich ermöglicht, sondern ihm zugleich der Umfang seiner wirtschaftlichen Belastung in Form eines konkreten Geld- betrages vor Augen geführt werden (BR-Drucks. 445/91 S. 13; Erman/ Saenger, BGB 11. Aufl. § 492 Rdn. 15; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 492 Rdn. 38). 2. Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, so- weit es in den Entscheidungsgründen einen Anspruch der Kläger auf Neuberechnung der seit dem 1. Dezember 1996 geleisteten Teilzahlun- gen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile be- jaht hat. Der Anspruch der Kläger aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG be- schränkt sich auf eine bloße Neuberechnung der Höhe der Teilleistungen unter Berücksichtigung der auf 4% p.a. herabgeminderten Zinsen. 29 - 17 - 30 a) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann eine Pflicht zur Neu- berechnung der Teilleistungen nicht mit der Begründung verneint wer- den, dass im Darlehensvertrag feste monatliche Raten unabhängig von der jeweiligen Zinshöhe festgelegt worden seien. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Auch wenn die vereinbarte monatliche Rückzahlungsrate über 1.179 DM von der Beklagten formularmäßig als "gleichbleibende Monatsleistung (Zinsen und Tilgung)" bezeichnet wurde, ist nicht ersicht- lich, dass ihre Höhe von dem festgelegten Zinssatz unabhängig war. Der Umstand, dass sich der Rückzahlungsbetrag aus der Anfangstilgung (3,8% p.a.) und dem Nominalzins (7,99% p.a.) bezogen auf den Darle- hensnennbetrag von 120.000 DM errechnet, zeigt vielmehr, dass diese Parameter nach dem Willen der Vertragsparteien für die Höhe der Rate maßgeblich sein sollten. Hierfür spricht ferner, dass die Beklagte nach Ablauf der Zinsbindungsfrist ein Angebot zu "dann übliche(n) Konditio- nen" abgeben sollte, eine weitere Geltung der früheren Monatsrate also nicht vorgesehen war. b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verpflichtet § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG die Beklagte nicht zur Neuberechnung der in der Vergangenheit geleisteten Teilzahlungen unter genauer Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile. 31 aa) Der Wortlaut der Vorschrift gibt für eine Pflicht des Kreditge- bers zu einer solchen Aufschlüsselung nichts her. Danach besteht die Sanktion des Gesetzes vielmehr ausschließlich darin, dass "die verein- barten Teilzahlungen unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen" sind. Dazu reicht es aus, dass die Ope- 32 - 18 - ration zur Berechnung der Höhe der monatlichen Zins- und Tilgungsrate auf der Basis des auf 4% p.a. ermäßigten Zinssatzes nochmals vorge- nommen wird. Mehr kann der Darlehensnehmer auch nach dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG von der darlehensgebenden Bank nicht verlangen. Dafür spricht entscheidend, dass § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG lediglich eine Angabe über die "Art und Weise der Rückzahlung des Kredits" verlangt. Darunter wird unter Berücksichtigung der Verbraucherkreditänderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. EG Nr. L 61/14) allgemein die Angabe der An- zahl, der Zahlungstermine und der Höhe der einzelnen Zins- und Til- gungsraten verstanden (Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner- Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 86; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 492 Rdn. 27; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 492 Rdn. 47; Peters, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 85; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 4 Rdn. 7; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 492 Rdn. 46; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 84 f.). Eine Aufschlüsselung der einzelnen Raten nach Zins- und Tilgungsanteilen wird - soweit ersichtlich - von niemandem in der Literatur verlangt. Nichts spricht danach dafür, die Beklagte bei der Neuberechnung der vereinbarten Teilzahlungen unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen und Kosten zu einer solchen Aufschlüsselung zu verpflichten. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Darlehensnehmer aufgrund der Neuberechnung der Annuitäten- raten, die auch für die Vergangenheit zu erfolgen hat (BGHZ 149, 80, 89), in aller Regel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat (Senatsurteile BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310 f.). Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entste- - 19 - hungsgeschichte des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG geht hervor, dass der Verbraucher mit Hilfe der gebotenen Neuberechnung in die Lage versetzt werden soll, die kreditgebende Bank, wie von den Klägern beantragt, unmittelbar auf Rückzahlung überzahlter Zinsen in Anspruch zu nehmen. Etwas anderes wird auch insoweit in der Literatur nicht vertreten. III. Die angefochtene Entscheidung stellt sich hinsichtlich des Um- fangs der von der Beklagten geschuldeten Neuberechnung auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). 33 1. Ein Anspruch der Kläger auf Neuberechnung der Zinsen unter Aufschlüsselung der geleisteten Teilzahlungen in einen Zins- und Til- gungsanteil ist nicht aus einer Auskunfts- und Rechenschaftspflicht her- zuleiten. Der Darlehensvertrag als solcher begründet - anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 f. und Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, WM 2001, 621) - kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem gesetzliche Auskunfts- und Re- chenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen. Dass der Kre- ditnehmer die Zahlungsverrechnung häufig dem Kreditinstitut überlässt und in aller Regel auf die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Berech- nungen vertraut, rechtfertigt es allein nicht, ihm einen Anspruch auf Aus- kunft oder Rechenschaftslegung zuzubilligen (a.A. Derleder/Wosnitza ZIP 1990, 901, 903 f.; Reifner, Handbuch des Kreditrechts § 49 Rdn. 4). 34 - 20 - 2. Die Beklagte schuldet eine Auskunft und Rechenschaft auch nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die Kläger können den von ihnen im Wege der Stufenklage gel- tend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Er- stattung zuviel gezahlter Zinsen nach der Neuberechnung der Höhe der einzelnen Zins- und Tilgungsraten durch die Beklagte notfalls unter Zu- hilfenahme Dritter selbst berechnen. 35 IV. Die Revision der Kläger war daher als unbegründet zurückzuwei- sen und das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten gemäß § 562 Abs. 1 ZPO insoweit aufzuheben, als sie zur Neuberechnung ge- leisteter Teilzahlungen verurteilt worden ist. Insoweit konnte der erken- nende Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden, weil der auf Neuberechnung gerichtete Hilfsantrag der Kläger zur Endentscheidung reif ist und es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedarf. 36 Der Einwand der Revision der Beklagten, eine Zurückverweisung der Sache sei deshalb geboten, weil kein Teilurteil über den Neuberech- nungsanspruch habe ergehen dürfen, greift nicht. Die Voraussetzungen für eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sind trotz der beschränkten Neuberechnungspflicht der Beklagten erfüllt. Die Vorschrift setzt voraus, dass die begehrte Auskunft die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leis- tungsanspruchs herbeiführen soll (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646 und vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, 2953). Das ist bei der Neuberechnung der 37 - 21 - Teilzahlungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG der Fall, da die Kläger ihren geltend gemachten Bereicherungsanspruch auf Erstattung zuviel gezahlter Zinsen erst nach Mitteilung der Neuberechnung beziffern kön- nen. Nobbe Müller Joeres Mayen Schmitt Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2004 - 23 O 341/02 - KG Berlin, Entscheidung vom 05.04.2005 - 4 U 91/04 -