IV ZR 146/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 146/10 vom 13. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen- de Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski am 13. Dezember 2011 beschlossen: Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Beklag- ten gegen den Beschluss des Senats vom 28. September 2011 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens der Anhö- rungsrüge. Gründe: Die Anhörungsrüge gemäß § 69a GKG sowie die Gegenvorstellung sind unbegründet. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Senat habe in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass Gegenstand des Klageantrags nach der Rücknahme der Klage gegen die beiden anderen gesetzlichen Erben nur das Erbrecht der Kläger im Verhältnis zur B e- klagten gewesen sei. Das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an der Klageabweisung entspreche daher demjenigen an ihrer Widerklage. Dieser Argumentation vermag der Senat, wie bereits im angegrif- fenen Beschluss im Einzelnen erläutert, nicht zu folgen. In der Recht s- 1 2 - 3 - mittelinstanz ist vom wirtschaftlichen Interesse der unterlegenen Bekla g- ten auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464). Die Beklagte wendet sich gegen den Antrag der Kläger, mit dem diese die Feststellung begehren, dass sie durch letztwillige Verfügung von Todes wegen Miterben zu je 1/4 der Erblass e- rin geworden sind. Maßgebend bei einer derartigen Erbfeststellungsklage ist der von den Klägern für sich in Anspruch genommene Erbanteil (Zö l- ler/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 "Erbrechtliche Ansprüche"; Prütting/ Gehrlein/Gehle, ZPO § 3 Rn. 113). Dies ist hier der von den Klägern gel- tend gemachte 3/4-Anteil am Nachlass. Diese Berechtigung der Kläger stellt die Beklagte in vollem Umfang in Abrede, da sie die Ansicht vertritt, es sei gesetzliche Erbfolge eingetreten. Demgegenüber kommt es für den Wert des Klageantrages nicht darauf an, dass die Beklagte behauptet, selbst nur zu 1/3 Miterbin auf- grund gesetzlicher Erbfolge zu sein. Dies ist erst bei der Bemessung des Widerklageantrages maßgebend. Ebenso ist es unerheblich, dass die Kläger ihre Klage gegen zwei Beklagte, die ebenfalls als gesetzliche Mit- erben in Betracht kommen, zurückgenommen haben. Der Umstand, dass 3 - 4 - im Verhältnis zu diesen keine rechtskräftige Entscheidung über das Er b- recht ergeht, führt nicht dazu, den Streitwert im Verhältnis zur Beklagten zu reduzieren. Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 07.12.2007 - 20 O 54/07 - KG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2010 - 21 U 7/08 -