XI ZR 17/14

Erstattung formularmäßigen Bearbeitungsentgelts bei Mitkreditierung und Hinausschieben des Verjährungsbeginns • Ein formularmäßiges Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen kann unwirksam sein; der Darlehensnehmer erwirkt bei Unwirksamkeit einen Erstattungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Fall1 BGB. • Wird das Bearbeitungsentgelt mitkreditiert und bei Valutierung durch Einbehalt verrechnet, entsteht der Bereicherungsanspruch in voller Höhe bereits mit Auszahlung des Darlehens. • Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt zwar mit Kenntnis des Anspruchs; bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage, die die Zumutbarkeit einer Klageerhebung ausschließt, kann der Verjährungsbeginn jedoch hinausgeschoben werden. Bei formularmäßigen Bearbeitungsentgelten begann die Verjährung für vor 2011 entstandene Ansprüche erst mit Ablauf des Jahres 2011. • Bei Unwirksamkeit des Bearbeitungsentgelts besteht Anspruch auf Rückzahlung und Nutzungsersatz; eine Neuberechnung des Darlehens oder Gutschrift zu viel gezahlter Raten erfolgt jedoch nicht. Die Parteien stritten um die Rückzahlung eines von der Beklagten als Bearbeitungsentgelt in ein Verbraucherdarlehen einbezogenen Entgelts in Höhe von 555 €. Der Kläger schloss 2008 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 18.500 €, einen Nennbetrag von 19.055 € und zahlte, weil die Beklagte den auf das Entgelt entfallenden Teil bei Valutierung einbehielt, faktisch das Bearbeitungsentgelt. Der Kläger forderte 2012 erfolglos Erstattung und erhob 2013 Klage auf Rückzahlung, Nutzungsersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt; die Beklagte rief den Bundesgerichtshof mit der Revision an. Streitentscheidend waren die Wirksamkeit der Bearbeitungsentgeltklausel, der Zeitpunkt der Leistung bzw. Entstehung des Bereicherungsanspruchs und der Beginn der Verjährungsfrist. • Der Senat bestätigt, dass die Bearbeitungsentgeltklausel Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB ist und nach seiner hängigen Rechtsprechung grundsätzlich unwirksam sein kann (§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB). • Bei Mitkreditierung ist das Bearbeitungsentgelt regelmäßig Teil des Nennbetrags; die Bank zahlt nur den Nettodarlehensbetrag aus und behält den Entgeltanteil ein. Durch diesen einvernehmlich bewirkten Einbehalt wird die Leistung des Entgelts im Sinne des § 812 Abs.1 S.1 Fall1 BGB erbracht, sodass der Bereicherungsanspruch mit Valutierung entsteht. • Die Auslegung des konkreten Vertrags ergab, dass hier das Entgelt mitkreditiert war; die revisionsrechtlich unangegriffenen Feststellungen der Vorinstanz hierzu sind verbindlich (§§ 133,157 BGB; § 559 ZPO). • Die Frage des Verjährungsbeginns ist nach § 199 Abs.1 BGB kenntnisabhängig zu beurteilen; grundsätzlich reicht Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen, nicht die rechtliche Schlussfolgerung. Ausnahmsweise wird der Beginn jedoch hinausgeschoben, wenn wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage die Klageerhebung selbst einem verständigen, rechtskundigen Dritten nicht zumutbar ist. • Im Streitfall war bis etwa 2011 wegen der noch uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und der früheren Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte durch den BGH die Klageerhebung für einzelne Darlehensnehmer nicht zumutbar. Deshalb begann die dreijährige Verjährungsfrist für vor 2011 entstandene Ansprüche erst mit Ablauf des Jahres 2011. • Folglich war die im Jahr 2013 erhobene Klage rechtzeitig; der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts, auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs.1 BGB) und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten sowie auf Verzugszinsen (§§ 286,288 BGB). • Eine Neuberechnung des Darlehens oder anteilige Gutschrift bereits geleisteter Raten wegen Mitkreditierung des Entgelts ist nicht geboten; die übrigen Darlehensabreden bleiben wirksam (§ 306 Abs.1 BGB). Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat einen bereicherungsrechtlichen Erstattungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Fall1 BGB über 555 €, da das formularmäßige Bearbeitungsentgelt unwirksam ist und bei Mitkreditierung durch Einbehalt bereits mit Valutierung geleistet wurde. Die Rückzahlungsforderung war wegen der in Rede stehenden unsicheren und erst 2011 klar werdenden Rechtsprechung nicht vor 2011 verjährungsreif, sodass die 2013 erhobene Klage noch rechtzeitig war. Dem Kläger stehen daneben Nutzungsersatz, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Verzugszinsen zu; eine Neuberechnung des Darlehens oder Gutschrift zuviel gezahlter Raten erfolgt nicht.