VI ZR 206/14

Fehlerhafte Haftungsabwägung und unvollständige Begründung führen zur Zurückverweisung • Bei der Verteilung der Haftung nach § 254 BGB muss der Tatrichter alle relevanten Umstände feststellen; reine Vermutungen oder abstrakte Gefahrmomente genügen nicht. • Ein bereits geleisteter vorgerichtlicher Ersatz schließt nicht ohne Feststellung der Haftungsquote des Schädigers die gerichtliche Prüfung von Feststellungs- und Kostenansprüchen aus. • Das bloße Befahren einer Zufahrt mit Skiern begründet nicht ohne konkrete Feststellungen ein überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten. • Ein Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist mangels tragender Begründung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, erlitt am 9. März 2009 in einem österreichischen Skiort bei Querung der Zufahrt zu einer Jugendherberge einen Oberschenkelhalsbruch, nachdem der Beklagte rückwärts getreten war, um einen geworfenen Gegenstand zu fangen, und dabei den Kläger umstieß. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte vorgerichtlich 14.000 € für materielle Schäden und 7.000 € als Schmerzensgeld. Der Kläger verlangte weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz, Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Das Landgericht wies die Klage ab; das Kammergericht wies die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück, da es ein überwiegendes Mitverschulden des Klägers annahm. Der Kläger legte Revision ein, mit der er seine Ansprüche weiterverfolgte. • Die Revision hat Erfolg, weil das Berufungsgericht seine Zurückweisung nicht hinreichend begründet hat; insbesondere fehlt eine Entscheidung zur Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrags und des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten. • Das Berufungsgericht hielt zwar ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten für gegeben (Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO-ähnlichen Grundsatz der Rücksichtnahme), verneinte aber die Haftung wegen angeblich überwiegenden Mitverschuldens des Klägers. Diese Abwägung ist fehlerhaft, weil sie auf unzureichenden tatsächlichen Feststellungen beruht. Weder ist dargelegt, dass der Kläger die Gefahr rechtzeitig erkennen und durch Zuruf oder Ausweichen vermeiden konnte, noch liegen Feststellungen dazu vor, ob der Beklagte auf einen Zuruf reagiert hätte. • Bei der Anwendung von § 254 BGB darf nur solches Verhalten berücksichtigt werden, das erwiesen ursächlich zur Schadensentstehung beigetragen hat; bloße Vermutungen über erhöhte Verletzungsrisiken durch Skiausrüstung oder abstrakte Gefährdungslagen genügen nicht. • Das Berufungsgericht hat unzulässig angenommen, der Kläger habe sich zwischen Bus und Menschengruppe ‚durchgezwängt‘ und damit eine besondere Pflicht zu Ausweichen verletzt, obwohl hierzu keine tragfähigen Feststellungen getroffen wurden. Ebenso fehlt eine Feststellung zur Haftungsquote, die erforderlich ist, um die Wirkung der vorgerichtlichen Zahlungen zu beurteilen. • Schließlich ist zu beachten, dass ein Beschluss erst mit dem Austritt aus dem inneren Geschäftsbetrieb als erlassen gilt; im vorliegenden Fall ist der Schriftsatz des Klägers noch vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingegangen, was den Verfahrensablauf zu berücksichtigen erforderte. • Wegen dieser Mängel ist die Zurückweisung der Berufung rechtsfehlerhaft; die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Feststellungen zu den maßgeblichen Umständen nachholen und neu über Haftungsquote, Feststellungsanspruch und vorgerichtliche Kosten entscheiden muss. Der Bundesgerichtshof hebt den Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2014 auf und verweist die Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht hat insbesondere die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachzuholen: ob der Kläger die Gefahr rechtzeitig erkennen konnte, ob ein Zuruf den Unfall verhindert hätte, in welchem Umfang die vorgerichtlichen Zahlungen die Ansprüche abdecken und wie die Haftungsverteilung nach § 254 BGB zu bestimmen ist. Ohne diese Feststellungen durfte die Berufung nicht zurückgewiesen werden. Der Beklagte bleibt grundsätzlich für die Folgen seines unaufmerksamen Zurücktretens verantwortlich, eine vollständige Kürzung der Ansprüche des Klägers aufgrund eines überwiegenden Mitverschuldens ist hingegen nicht gerechtfertigt, solange die entscheidenden Umstände nicht festgestellt sind.