IV ZR 7/15

Formnichtigkeit und Grenzen des Rückforderungsverbots bei rückdatierten Treuhandvereinbarungen • Formnichtigkeit nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG erfasst auch Treuhandabreden über bereits bestehende Geschäftsanteile und kann sich auf verbunden vereinbarte Nebenabreden erstrecken. • Rückdatierung von Verträgen zur Vortäuschung steuerlicher Verhältnisse führt, soweit bezweckte Steuerverkürzung Zweck der Abrede ist, zur Nichtigkeit nach § 134, § 139 BGB. • Das Rückforderungsverbot des § 817 Satz 2 BGB verhindert nur die Rückgewähr des Teils der Leistung, der Gegenleistung für die gesetzes- oder sittenwidrige Abrede war; nicht beanstandete Teilleistungen bleiben nachprüfbar. • Bei unklarer zivilrechtlicher Grundlage der Zahlungen (Direktleistung, Anweisung/Dreiecksverhältnis oder Treugeberwechsel) sind zur Entscheidung weitere Feststellungen nötig. Der Kläger begehrt von einem Beklagten (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) Ausgleich geleisteter Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen eines angeblichen Erwerbs von Kommanditanteilen über Treuhand- und Darlehensvereinbarungen. Mehrere Gesellschaften wurden gegründet; die S. KG und eine Komplementär-GmbH waren beteiligt. Parteien schlossen rückdatierte Treuhand- und Darlehensurkunden, um dem Kläger steuerliche Verlustzuweisungen für 2007 zu ermöglichen. Der Kläger zahlte 277.711,16 € und stellte ein Wertpapierdepot als Sicherheit; der Beklagte hatte zuvor Pflichteinlagen und Sicherheiten geleistet. Die Gesellschaften gingen 2010 insolvent; der Kläger forderte Erstattung der Zahlungen und weitere Beträge. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen weite Teile der Klage ab; der Kläger reichte Revision ein. • Die Revision hatte Erfolg; das Berufungsurteil ist insoweit aufzuheben und zurückzuverweisen. • Formnichtigkeit: Das Berufungsgericht durfte rechtsfehlerfrei annehmen, dass Treuhandabreden über GmbH-Anteile der notariellen Form des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG bedürfen; dies gilt auch für Vereinbarungstreuhand über bereits bestehende Anteile und erfasst nach § 139 BGB dazugehörige Nebenabreden, wenn die Parteien ein einheitliches Geschäft wollten. • Teleologische Reduktionen der Formpflicht greifen hier nicht; der Formzwang dient der Verhinderung von Verkehrsfähigkeit der Anteile und gilt in den streitgegenständlichen Fallgestaltungen. • Sittenwidrigkeit/Steuerzweck: Die Rückdatierung verfolgte den Zweck, steuerliche Vorteile zu erlangen; eine Abrede, die steuerliche Verkürzung bezweckt, ist gemäß § 134 BGB nichtig und kann Gesamtunwirksamkeit zur Folge haben, sofern das Geschäft nicht ohne die steuerverkürzende Nebenabrede zu denselben Bedingungen zustande gekommen wäre (§ 139 BGB). • Rückforderungsverbot (§ 817 Satz 2 BGB): Das Berufungsgericht hat zu Unrecht insgesamt einen Rückforderungsanspruch ausgeschlossen. § 817 Satz 2 BGB sperrt die Rückforderung nur insoweit, als die Leistung Gegenleistung für die gesetzeswidrige Abrede war; Leistungen, die auf nicht zu beanstandenden Rechtsgründen beruhen, bleiben möglich. • Unklare Rechtsgrundlagen der Zahlungen: Es ist nicht abschließend festgestellt, ob Zahlungen des Klägers unmittelbar an den Beklagten, an die S. KG (Anweisungs-/Dreiecksverhältnis) oder als Gegenleistung für einen Treugeberwechsel geleistet wurden. Je nach Rechtsfigur bestimmt sich, ob und in welchem Umfang ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB besteht. • Passivlegitimation und Leistungsverhältnis: Für den bereicherungsrechtlichen Ausgleich ist die objektive Zweckbestimmung der Zuwendung maßgeblich; das Scheingeschäft ist nichtig, aber es kann ein verdecktes wirtschaftliches Rechtsverhältnis (z. B. Dreiecksfälle oder Treugeberwechsel) bestehen, dessen konkrete Feststellungen erforderlich sind. • Folge: Mangels hinreichender Feststellungen muss das Berufungsgericht neu entscheiden und konkretisieren, welche Teilleistungen Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede waren und welche auf sonstigen, zulässigen Rechtsgründen beruhten. Der Senat hat die Revision in dem bestrittenen Umfang für begründet erklärt, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfolgen: Die Formnichtigkeit der Treuhand- und damit zusammenhängender Abreden sowie die Nichtigkeit wegen steuerlicher Zwecksetzung sind festzustellen; gleichwohl schließt dies nicht ohne Weiteres einen Bereicherungsanspruch des Klägers aus. Entscheidend bleibt, welcher konkrete Rechtsgrund den Zahlungen zugrunde lag (Direktleistung, Anweisungs-/Dreiecksverhältnis oder Treugeberwechsel) und welcher Teil der Gegenleistung dem Zweck der steuerlichen Vortäuschung diente. Das Berufungsgericht hat hierzu nachzuholen, ob und in welchem Umfang § 817 Satz 2 BGB den Anspruch ausschließt oder ob der Kläger aus nicht beanstandeten Teilleistungen Erstattung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zusteht. Die Kostenentscheidung und Zinsen sind ebenfalls neu zu prüfen.