IX ZR 289/14

Zwangsverwalter, Aufhebung der Zwangsverwaltung und Insolvenzanfechtung • Zahlungen eines Mieters an einen bestellten Zwangsverwalter sind für die Insolvenzanfechtung wirtschaftlich dem Eigentümer (Vollstreckungsschuldner) zuzurechnen; der betreibende Vollstreckungsgläubiger wird durch die bloße Ausschüttung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht zum Anfechtungsgegner. • Während der laufenden Zwangsverwaltung und nach deren vorbehaltloser Aufhebung ist primär der Zwangsverwalter bzw. der Vollstreckungsschuldner Adressat insolvenzrechtlicher Rückgewähransprüche; der Vollstreckungsgläubiger ist nicht automatisch Rechtsnachfolger oder Leistungsempfänger im Sinne von § 143 InsO. • Eine mittelbare Zuwendung an den Vollstreckungsgläubiger liegt nicht bereits dann vor, wenn der Zwangsverwalter nachträglich Ausschüttungen vornahm; entscheidend ist, ob der Schuldner erkennbar darauf abzielte, die Leistung dem Gläubiger zuzuwenden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Mieterin (Schuldnerin). Die Schuldnerin zahlte zwischen August 2011 und Mai 2012 Mietrückstände an den bestellten Zwangsverwalter; insgesamt wurden 48.299,93 € geleistet, davon 40.137,72 € für eigene Mietschulden und 8.162,21 € mutmaßlich für die Forderungen einer zweiten Gesellschaft. Die betreibende Beklagte hatte die Zwangsvollstreckung wegen einer Grundschuld betrieben; der Zwangsverwalter nahm Pflichten der Verwaltung wahr und führte vereinnahmte Mieten der Zwangsverwaltungsmasse zu. Nach Antragsrücknahme der Beklagten wurde das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückzahlung der geleisteten Beträge aus Insolvenzanfechtung gegenüber der Beklagten. Das Landgericht gab der Klage statt; das Berufungsgericht wies sie ab. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. • Rechtsstand: Die Revision war zulässig, hatte aber keinen Erfolg; maßgeblich sind die Regelungen der InsO (§§ 130, 131, 134, 143, 145) und des ZVG (§§ 12, 29, 152, 155, 161). • Zuweisung der Leistungswirkung: Wirtschaftlich sind die Mietzahlungen der Schuldnerin dem Eigentümer des zwangsverwalteten Grundstücks (Vollstreckungsschuldner) zuzurechnen; der Zwangsverwalter verwaltet das Vermögen des Vollstreckungsschuldners und nimmt Zahlungen für dessen Masse ein. • Anfechtungsgegner während Zwangsverwaltung: Solange die Zwangsverwaltung läuft, ist der Zwangsverwalter als aktiver und passiver Prozessstandschafter der richtige Angehörige für Rückgewähransprüche; er ist nicht als bloße Empfangsbeauftragte des Vollstreckungsgläubigers anzusehen. • Folgen der Aufhebung der Zwangsverwaltung: Bei vorbehaltloser Aufhebung infolge Antragsrücknahme (§ 161 Abs.4, § 29 ZVG) erlischt die Befugnis des Zwangsverwalters; Ansprüche aus anfechtbaren Handlungen fallen auf den Vollstreckungsschuldner zurück, nicht auf den Vollstreckungsgläubiger. • Keine Rechtsnachfolge des Vollstreckungsgläubigers: Die Beklagte ist nicht Rechtsnachfolgerin des Zwangsverwalters oder des Vollstreckungsschuldners im Sinne des § 145 Abs.2 InsO und hat nicht die konkreten Geldgegenstände erhalten, die herauszugeben wären. • Keine mittelbare Zuwendung an den Gläubiger: Selbst wenn der Zwangsverwalter 16.000 € ausgeschüttet haben sollte, liegt keine mittelbare Leistung des Schuldners an die Beklagte vor; die Gläubigerbenachteiligung ist mit der Zahlung an den Zwangsverwalter eingetreten, und kein erkennbarer Wille des Schuldners, die Zahlung endgültig an die Beklagte zu wenden, ist dargelegt. • Verfahrenslogik und Wertung: Ein allgemeines Risiko, dass nach Aufhebung der Zwangsverwaltung der Anfechtungsgegner verloren geht, ist getragen vom betreibenden Gläubiger, der das Kostenrisiko der Zwangsverwaltung übernommen hat; eine Zuweisung der Rückgewährpflicht zugunsten des Vollstreckungsgläubigers wäre rechtlich nicht geboten. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Beklagte hat nicht als Anfechtungsgegner im Sinne der §§ 130, 131, 134, 143 InsO zu gelten. Die an den Zwangsverwalter geleisteten Mietzahlungen sind wirtschaftlich dem Eigentümer (Vollstreckungsschuldner) zuzurechnen, sodass Rückgewähransprüche primär gegen den Zwangsverwalter während der Zwangsverwaltung bzw. gegen den Vollstreckungsschuldner nach vorbehaltloser Aufhebung der Zwangsverwaltung zu richten sind. Eine mittelbare Zuwendung an die Beklagte liegt nicht vor, auch wenn der Zwangsverwalter später Ausschüttungen vorgenommen haben sollte. Damit besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung gegenüber der Beklagten, und die Klage war zu Recht abgewiesen worden.