IX ZR 144/16

Vorsatzanfechtung bei Zahlungen aus zahlungsunfähigem Vermögen; Kenntnis des Zahlungsempfängers • Zahlungen eines zahlungsunfähigen Schuldners können vom Insolvenzverwalter wegen Vorsatzanfechtung nach § 143 Abs.1 i.V.m. §§ 129,133 Abs.1 InsO zurückgefordert werden, wenn der Zahlungsempfänger die Zahlungseinstellung und damit den Benachteiligungsvorsatz kannte oder kennen musste. • Monatelanges Schweigen auf berechtigte Zahlungsaufforderungen, die Titulierung der Forderung und die erst nachträgliche Ankündigung von Teilzahlungen aus künftigen Betriebseinnahmen sind typische Indizien für eine Zahlungseinstellung. • Die Beurteilung, ob der Anfechtungsgegner den Benachteiligungsvorsatz kannte, erfordert eine umfassende, widerspruchsfreie Würdigung aller maßgeblichen Tatsachen nach § 286 ZPO; unberücksichtigte Indizien können zur Aufhebung der Entscheidung führen. • Bei Teilzahlungen in späterer Insolvenzzeit sind auch die Voraussetzungen der inkongruenten Deckungsanfechtung (§ 130 InsO) zu prüfen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der L. AG; die Beklagte vermittelte Gewerberäume und stellte am 13.11.2008 eine Courtage in Höhe von 117.810 € in Rechnung. Bis 17.9.2009 zahlte die Schuldnerin 39.270 €; nach anwaltlicher Mahnung und Erlass eines Vollstreckungsbescheids leistete sie zwischen 23.12.2009 und 20.5.2010 mehrere Teilzahlungen (u.a. 20.000 €, 20.000 €, 10.000 € und tägliche Zahlungen à 500 €). Der Insolvenzverwalter verlangte Rückgewähr dieser Zahlungen wegen Vorsatz- und Deckungsanfechtung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; der BGH hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. • Zunächst stehen die geleisteten Ratenzahlungen als selbstbestimmte Rechtshandlungen der Schuldnerin fest und haben einen Vermögensabfluss ausgelöst, der eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs.1 InsO begründen kann. • Bei der Prüfungsmaßgabe der Vorsatzanfechtung gelten die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung: Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und Kenntnis hiervon beim Leistungsempfänger begründen regelmäßig den Benachteiligungsvorsatz; dies ist meist mittelbar aus objektiven Indizien zu schließen. • Das Berufungsgericht hat die maßgeblichen Indizien nicht vollständig gewürdigt. Insbesondere ist das monatelange Schweigen der Schuldnerin auf die anwaltliche Mahnung und das Hervorbrechen des Vollstreckungsbescheids als Zäsur zu sehen, die für erheblichen Zahlungsdruck und damit für Liquiditätsprobleme spricht. • Die Ankündigung der Schuldnerin, nur aus künftigen Einnahmen des Berliner Restaurants Teilzahlungen leisten zu wollen, ist kein gewöhnliches Ratenzahlungsersuchen, sondern bei dem vorangegangenen lang andauernden Zahlungsverzug ein Indiz für Zahlungseinstellung; dies hätte das Berufungsgericht berücksichtigen müssen. • Weitere Indizien wie die Nichtverteidigung gegen den Mahnbescheid, die Unfähigkeit, die titulierte Forderung binnen kurzer Frist zu tilgen, und die Auszahlung von Teilbeträgen von unterschiedlichen Konten sprechen für strategische Einschränkung der Zahlungen und damit für Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes beim Zahlungsempfänger. • Revisionsrechtlich ist zugunsten des Klägers von einer bereits zum 30.9.2009 bestehenden Zahlungseinstellung auszugehen; damit kann die Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz nicht verneint werden. • Wegen nicht abschließend geklärter Umstände, insbesondere der Zahlungen vom 23.3.2010 bis 20.5.2010, ist das Berufungsgericht erneut nachzurecherchieren und dabei auch § 130 InsO zu prüfen. Der BGH hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Senat gibt dem Kläger in der Sache insofern Recht, als das Berufungsgericht die Indizien einer Zahlungseinstellung und die daraus folgende Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes durch die Beklagte nicht vollständig gewürdigt hat; daher kommt ein Anfechtungsanspruch nach § 143 Abs.1 i.V.m. §§ 129,133 Abs.1 InsO in Betracht. Die Entscheidung ist zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht die festgestellten und weiteren erforderlichen Umstände erneut prüft, insbesondere auch die Anwendbarkeit des § 130 InsO auf spätere Zahlungen. Das Verfahren wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.