XI ZR 446/16

Feststellungsinteresse, Widerrufsbelehrung und Auskunftsanspruch bei Verbraucherdarlehen • Eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist unzulässig, wenn das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt; Kläger sind auf Leistungsklage zu verweisen. • Die Widerrufsbelehrung ist regelmäßig klar, wenn sie den Fristbeginn nach Abschluss des Vertrags und nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB bezeichnet; eine pauschale Unklarheit liegt nicht vor. • Ein Darlehensnehmer hat keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen; zulässig ist statt dessen eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Darlehensnehmers, die Bank habe Nutzungen in Höhe der spiegelbildlich beanspruchbaren Verzugszinsen gezogen. Die Kläger schlossen zwischen 2003 und 2010 fünf Verbraucherdarlehensverträge mit der Beklagten. Sie widerriefen am 22. Juli 2014 sämtliche Darlehensverträge und verlangten Auskunft über Ablösesummen sowie die Freigabe gestellter Sicherheiten. Das Landgericht stellte für zwei Verträge fest, dass durch Widerruf Rückgewährschuldverhältnisse entstanden seien, und verurteilte die Beklagte zur Auskunft über aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogene Nutzungen; die übrigen Klagen wurden abgewiesen. Beide Seiten legten Berufung ein; das Berufungsgericht wies die Berufungen insgesamt zurück. Der Senat prüfte in der Revision insbesondere die Zulässigkeit der Feststellungsklagen, die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrungen und den Anspruch auf Auskunft über Nutzungen. • Zulässigkeit der Feststellungsklage: Ein Feststellungsbegehren nach § 256 Abs. 1 ZPO setzt ein echtes Feststellungsinteresse voraus. Fehlt dieses, ist die Klage unzulässig und der Kläger auf eine Leistungsklage zu verweisen. Eine Umdeutung in eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO darf nicht dazu dienen, die senatsrechtlich geforderten Beschränkungen des Feststellungsinteresses zu umgehen. • Widerrufsbelehrung/Fristbeginn: Die Formulierung, wonach die Widerrufsfrist nach Vertragsschluss, aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB beginnt, ist klar und verständlich. Eine bloße ergänzende Erläuterung durch Beispiele oder bestimmte Fußnoten begründet nicht ohne Weiteres Unklarheit; anderslautende neue Tatsachen durfte die Revisionsinstanz nicht erstmals zugrunde legen. • Auskunftsanspruch und Beweislast: Wer Nutzungen geltend macht, muss deren Ziehung und Höhe darlegen und beweisen. Ein pauschaler Auskunftsanspruch zur Ausforschung der Bank ist nicht gerechtfertigt, weil dadurch allgemeine Beweisgrundsätze umgangen würden. Stattdessen besteht zugunsten des Darlehensnehmers eine widerlegliche Vermutung, dass die Bank Nutzungen in Höhe der spiegelbildlich geltend gemachten Verzugszinsen gezogen hat; dies stellt eine angemessene Beweiserleichterung dar. • Prozessrechtliche Folgerung und Rückweisung: Das Berufungsurteil wurde insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten betreffend den Vertrag Nr. 077 zurückgewiesen worden war; für den übrigen Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dabei den Klägern Gelegenheit zu geben, statt Feststellung einen zulässigen Leistungsantrag zu stellen und die Herausgabeansprüche zu beziffern. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten in Teilen stattgegeben und das Berufungsurteil insoweit aufgehoben; die Revision der Kläger war nur in dem dargestellten Umfang erfolgreich, ansonsten zurückzuweisen. Die Feststellungsklagen der Kläger waren insgesamt dort unzulässig, wo ein Feststellungsinteresse fehlt; die Kläger sind auf Leistungsklagen zu verweisen. Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten genügten im Wesentlichen den gesetzlichen Anforderungen, sodass Widerrufe nicht generell als rechtzeitig anzusehen sind. Auf einen allgemeinen Auskunftsanspruch über von der Bank gezogene Nutzungen können die Kläger nicht hoffen; ihnen steht jedoch die widerlegliche Vermutung zu, dass die Bank Nutzungen in Höhe der spiegelbildlichen Verzugszinsen gezogen hat. Die Sache wird im Übrigen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden hat.