VIII ZR 247/17

ECLI:DE:BGH:2018:060618UVIIIZR247.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 247/17 Verkündet am: 6. Juni 2018 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StromGVV § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3; UKlaG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 a) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen. b) Unterlässt der Grundversorger diese Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 - OLG Hamm LG Dortmund - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2017 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Klä- gers entschieden worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Januar 2017 wird insgesamt zurückgewiesen, wobei die unter dem dritten Spiegelstrich im Te- nor des landgerichtlichen Urteils ausgesprochene Verurteilung zur Unterlassung wie folgt neu gefasst wird: "und/oder ohne den Verbraucher gleichzeitig durch eine Gegen- überstellung des für jeden der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannten Kostenfaktoren (Stromsteuer, Kon- zessionsabgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV, Netzentgelte und Betreiberentgelte, Kostenanteil der Grundversorgung) vor und nach der Preisanpas- sung geltenden Preises zu informieren." Die Revision und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, erstere so- weit sie nicht bereits durch Senatsbeschluss vom 10. April 2018 als unzulässig verworfen worden ist, werden zurückgewiesen. - 3 - Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Die Entscheidungsformel im Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wird bezüglich der darin ausgesprochenen Verurteilung zur Unter- lassung hinsichtlich der angegebenen Bestimmungen der StromGVV gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass sie wie folgt lautet: Die Beklagte bleibt verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs- geldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungs- haft von bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäfts- führern der Beklagten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen ge- genüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, Strompreisände- rungen wie in dem als Anlage 1 abgebildeten Schreiben vom 04.11.2015 (Bl. 3 f. d. A.) geschehen, anzukündigen, a) ohne dem Verbraucher gleichzeitig vollständig diejenigen Kostenfaktoren gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [nicht § 2 Abs. 3 Nr. 5 Satz 1] StromGVV (Stromsteuer, Konzessions- abgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c [nicht § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. c] StromGVV, Netzentgelte und Betreiberentgelte) und § 2 Abs. 3 Satz 3 [nicht § 2 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3] StromGVV (auf die Grund- versorgung entfallender Kostenanteil) zu benennen, deren Veränderung in Form eines Anstiegs oder eines Absinkens Anlass für die Preisanpassung ist und/oder - 4 - b) hierbei als Grund für die Preisanpassung einzelne Kosten- faktoren (in dem abgebildeten Schreiben als "Netznut- zungsentgelte", "Steuern" und "Abgaben" bezeichnet) zu benennen, die tatsächlich nicht Anlass für die Preisanpas- sung sind. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Energieversorgungsun- ternehmen, dem die Grundversorgung für Strom im Dortmunder Stadtgebiet obliegt. Mit Schreiben vom 4. November 2015 unterrichtete die Beklagte ihre Kunden über eine zum 1. Januar 2016 im Rahmen der Grundversorgung ge- plante Preiserhöhung. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: "Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, zum 01.01.2016 werden die Netznutzungsentgelte angepasst sowie ein Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben. Damit verändern sich aus- schließlich die Preisbestandteile, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte Ihres Strompreises aus. Da wir den Anstieg dieser Umlagen leider nicht auffangen können, müssen wir die Preise anpassen. Für Sie bedeutet dies: Der Jahresgrundpreis steigt aufgrund der höheren Netzentgelte zum 01.01.2016 um 5,79 Euro von 92,00 € auf 97,79 Euro brutto. Der Ver- brauchspreis erhöht sich aufgrund der gestiegenen Steuern und Abgaben um 0,584 Cent/kWh von 28,440 Cent/kWh auf 29,024 Cent/kWh brutto. 1 2 - 5 - Detaillierte Informationen zu den Preisen finden Sie auf der Rückseite un- seres Schreibens […]." Auf Seite 2 des genannten Schreibens werden die ab 1. Januar 2016 in die Bemessung des Grundpreises und des Verbrauchspreises einfließenden, von der Beklagten nicht beeinflussbaren Preisbestandteile im Einzelnen der Höhe nach aufgeschlüsselt. Der Kläger forderte die Beklagte mit Abmahnschreiben vom 22. März 2016 auf, künftig die Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs- verordnung (StromGVV) einzuhalten, und verlangte die Abgabe einer strafbe- wehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 260 €. Die Beklagte teilte mit Anwaltsschreiben vom 6. April 2016 mit, aus ihrer Sicht seien Rechtsverstöße nicht gegeben. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte darauf in An- spruch genommen, es im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Ver- brauchern künftig zu unterlassen, Strompreisänderungen gegenüber Haus- haltskunden in der Grundversorgung anzukündigen, (1) ohne dem Verbraucher die nach den Bestimmungen der StromGVV erforderlichen vollständigen Infor- mationen über diejenigen Kostenfaktoren zu erteilen, deren Veränderung An- lass für die Preisanpassung ist, und/oder (2) ohne dabei Kostenfaktoren als An- lass für die Preisanpassung anzuführen, die tatsächlich hierfür nicht Anlass ge- wesen sind, und/oder (3) ohne dem Verbraucher gleichzeitig die für jeden Kos- tenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Einzelpreise gegenüber- zustellen. Weiter hat er die Zahlung einer Abmahnpauschale von 260 € nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Verurteilung zur Unterlassung von 3 4 5 6 - 6 - Preisänderungsankündigungen, denen eine Gegenüberstellung des für jeden Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Preises fehlt (Unter- lassungsklageantrag zu 3), bestätigt. Insoweit hat es das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Urteilstenor die Revision "beschränkt auf die in den Gründen genannten Fragen" zugelassen. In den Entscheidungsgrün- den seines Urteils hat es ausgeführt, es sei geboten, die Revision zu den Fra- gen zuzulassen, (1) ob im Falle eines auf § 2 Abs. 1 UKlaG beruhenden Unter- lassungsanspruchs wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV ein den Gesetzeswortlaut wiederholender Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genüge und ob (2) nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der für jeden Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Preise erforderlich sei. Gegen das Urteil des Beru- fungsgerichts haben beide Seiten, soweit sie unterlegen sind, Revision einge- legt. Der Kläger erstrebt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, die Beklagte eine vollständige Klageabweisung. Die Beklagte hat für den Fall, dass der Senat eine wirksame Beschrän- kung der Revisionszulassung annimmt, vorsorglich Nichtzulassungsbeschwer- de und hilfsweise - falls der Senat diese Beschwerde mangels Erreichens des gesetzlichen Beschwerdewerts als unzulässig verwerfen sollte - Anschlussrevi- sion eingelegt. Mit Beschluss vom 10. April 2018 hat der Senat die Revision der Beklag- ten, soweit sie sich gegen die Begründetheit der vom Berufungsgericht bestätig- ten Verurteilung zur Unterlassung von inhaltlich unzureichenden oder unzutref- fenden Preisänderungsankündigungen (Unterlassungsklageanträge zu 1 und 7 8 9 - 7 - zu 2) und gegen die Verurteilung zur Zahlung von 260 € Abmahnkosten nebst Zinsen richtet, als unzulässig verworfen, weil die Revision insoweit vom Beru- fungsgericht nicht zugelassen worden ist und auch die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zu einer Zulassung der Revision geführt hat. Aus die- sem Grund hat der Senat in dem genannten Beschluss auch die Nichtzulas- sungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Entscheidungsgründe: Weder die Revision der Beklagten - soweit sie vom Senat nicht bereits als unzulässig verworfen worden ist - noch deren zulässig erhobene Anschluss- revision haben Erfolg. Dagegen ist die Revision des Klägers begründet. A. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Das Unterlassungsbegehren des Klägers genüge entgegen der Auffas- sung der Beklagten den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Danach dürfe ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt seien, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen könne und letztlich die Entscheidung darüber, was der Beklagten verboten sei, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibe. Daher seien Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wieder- holten, regelmäßig als unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen. Ab- weichendes könne aber dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche 10 11 12 - 8 - Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt sei, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich mache, dass er sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiere. Vorliegend nehme der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Nicht- einhaltung der Informationspflichten aus § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV in Anspruch. Diese seien im Gesetzestatbestand so konkret gefasst, dass sich daraus eindeutig ergebe, inwieweit das beanstan- dete Verhalten der Beklagten mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar ge- wesen sei und welches Verhalten sie künftig als strafbewehrt zu unterlassen habe. Das Unterlassungsbegehren sei - mit Ausnahme der vom Kläger gefor- derten Unterlassung von Preisankündigungen, die eine Gegenüberstellung der auf die einzelnen Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung entfallen- den Einzelpreise nicht enthielten - auch begründet. Die Beklagte habe den Vor- schriften der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV zuwider gehandelt. Bei den dort normierten, zur Umsetzung der Transparenz- anforderungen der EU-Richtlinien 2003/55/EG und 2009/72/EG geschaffenen Informationspflichten handele es sich um verbraucherschützende Bestimmun- gen im Sinne des § 2 Abs. 2 UKlaG. Das den Anlass des Unterlassungsbegehrens bildende Schreiben der Beklagten vom 4. November 2015 verstoße in zweierlei Hinsicht gegen die ei- nem Grundversorger von der StromGVV auferlegten Informationspflichten bei Preisanpassungen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV habe der Grundversor- ger bei der Bekanntgabe von Preisänderungen Umfang, Anlass und Vorausset- 13 14 15 - 9 - zungen für die Änderung zu benennen, auf die Rechte des Kunden nach § 5 Abs. 3 StromGVV (Sonderkündigungsrecht) hinzuweisen und schließlich die Allgemeinen Preise sowie die sich aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV ergebenden Kostenfaktoren (unter anderem Stromsteuer, Konzessi- onsabgabe, Umlagen/Aufschläge nach dem EEG und KWKG, Netzentgelte, Entgelte für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und für die Messstel- lenbetreiber sowie für die Messung, auf die Grundversorgung entfallender Net- tokostenanteil) im Einzelnen auszuweisen. Die Beklagte habe unter Verstoß gegen diese Bestimmungen diejenigen Kostenfaktoren, die Anlass für die Preisänderung gewesen seien, nicht vollständig angegeben und darüber hinaus unrichtige Informationen darüber erteilt, welche Kostenbelastungen zu der Preisänderung geführt hätten. Es bestehe die widerlegliche, von der Beklagten aber nicht entkräftete Vermutung, dass sie ihren Kunden gegenüber solch feh- lerhafte Preisankündigungen künftig wiederholen werde. Die Anforderungen, die an die Darstellung des Anlasses für eine Preis- änderung zu stellen seien, ergäben sich aufgrund einer Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV im Lichte der dieser Vorschrift zugrundeliegenden EU- Richtlinien, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bun- desgerichtshofs sowie der Gesetzesmaterialien (BR-Drucks. 402/14, S. 22). Ausgangspunkt für die Darlegung des Anlasses der Preisänderung sei das in Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 und Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG normierte Trans- parenzgebot. In Ansehung dessen, dass den Informationen über Anlass, Voraussetzungen und Umfang von Preisänderungen eine herausragende Be- deutung zugemessen werde, seien solche Informationen in übersichtlicher (Text-)Form konkret und inhaltlich korrekt dem Kunden mitzuteilen. In diesem Sinne sei auch die Begründung des Normgebers zur Ergänzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV um den letzten Halbsatz zu verstehen, die deshalb erfolgt sei, um den Kunden über den Rechtsgrund der Änderung und den Anlass zu 16 - 10 - unterrichten, aus dem die rechtliche Grundlage von dem Grundversorger im konkreten Fall genutzt werde. Anzugeben sei daher jeder Preisbestandteil, der sich verändert habe. Dies schließe auch die Angabe der Preisbestandteile mit ein, die gesunken sei- en und dadurch die Preiskalkulation beeinflussten, denn nur in diesem Falle sei die Preisgestaltung transparent. Ferner setze eine transparente Preisgestaltung voraus, dass alle Grundversorger bei jedem Anlass die vom Gesetz vorgesehe- nen Bezeichnungen verwendeten. Diesen Anforderungen sei die Beklagte in dem beanstandeten Schreiben nicht gerecht geworden, so dass der von dem Kläger gestellte Unterlassungs- antrag Ziffer 1 begründet sei. Entgegen der durch dieses Schreiben dokumen- tierten Praxis der Beklagten reiche es nicht aus, sämtliche Preisbestandteile tabellarisch aufzulisten und es dem Kunden zu überlassen, daraus Umfang, Anlass und Voraussetzung für die Preisanpassung durch einen Abgleich der Preisbestandteile selbst zu ermitteln. Auch der Unterlassungsantrag Ziffer 2 sei begründet. Aus der beschrie- benen Bedeutung der Informationen über Anlass, Umfang und Voraussetzun- gen der Preiserhöhung für den Kunden folge zugleich, dass die erfolgten Mittei- lungen richtig sein müssten. Die Beklagte habe es daher zu unterlassen, als Grund für die angekündigte Preisanpassung einzelne Kostenfaktoren (in dem beanstandeten Schreiben als "Netznutzungsentgelte", "Steuern" und "Abgaben" bezeichnet) anzuführen, die tatsächlich aber nicht Anlass für die Preisanpas- sung gewesen seien. Gegen dieses Gebot habe die Beklagte verstoßen, indem sie angegeben habe, "ein Teil der Steuern" und die "Abgaben" seien angepasst worden, obwohl die maßgeblichen Steuern (Strom- und Umsatzsteuer) und die Konzessionsabgabe unverändert geblieben seien. 17 18 19 - 11 - Dagegen könne der Kläger von der Beklagten weder nach § 2 Abs. 2 UKlaG noch nach § 3a UWG die Unterlassung von Preisankündigungen verlan- gen, denen eine Gegenüberstellung der für jeden Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Einzelpreise fehle. Zwar werde im Schrifttum teilweise zur Transparenz der Preisentwicklung eine entsprechende Gegen- überstellung für notwendig erachtet. Der Normgeber habe aber ein Bedürfnis für eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Einzelpreise für jeden Kostenfaktor nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 3 StromGVV nicht gesehen. Er habe in der Begründung zu § 2 Abs. 3 StromGVV ein Muster für eine gebotene Information über die Preiszusammensetzung vorgestellt, in dem nur die Angabe der geänderten, nicht aber der bisherigen Preise vorgesehen sei. Nur bezüglich der neu geltenden Preise für die einzelnen Kostenfaktoren bestehe ein Informationsbedürfnis des Kunden. Denn dieser könne mit zumut- barem Aufwand die geänderten Preisbestandteile identifizieren und vergleichen, weil er die aktuell vor der Preiserhöhung geltenden Preise seinen Vertragsun- terlagen entnehmen und zudem auf der Internetseite des Grundversorgers frei zugänglich abrufen könne. B. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend einen Anspruch des Klägers aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dahin bejaht, dass die Beklagte künftig davon abzusehen hat, gegenüber Haushaltskunden (Verbrau- chern) Preisänderungen anzukündigen, in denen keine vollständigen Angaben dazu enthalten sind, welche der von der Beklagten nicht beeinflussbaren Kos- tenfaktoren Anlass für die Preisanpassung sind, und/oder in denen unzutreffend einzelne dieser Kostenfaktoren als Grund für die Preisänderung angeführt wer- 20 21 - 12 - den. Rechtsfehlerhaft hat es jedoch diesen Vorschriften nicht auch einen An- spruch des Klägers auf Unterlassung solcher Preisankündigungen entnommen, die keine Gegenüberstellung der vor und nach der Preisanpassung gültigen Höhe dieser Kostenbelastungen aufweisen. I. Zur Revision der Beklagten 1. Da der Senat die Revision der Beklagten mit Beschluss vom 10. April 2018 als unzulässig verworfen hat, soweit sie sich gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 und die Verurteilung zur Zahlung einer Abmahnpauschale nebst Zinsen richtet, ist vorliegend im Rahmen der Revision der Beklagten allein zu prüfen, ob die von ihr erhobenen Einwände gegen die Zulässigkeit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 durchgreifen. Dies ist nicht der Fall; das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das in diese Anträge gekleidete Unterlassungsbegehren des Klägers den Be- stimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. a) Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu, den Streitgegenstand abzugrenzen und zugleich die Grundlage für eine etwa erfor- derlich werdende Zwangsvollstreckung zu schaffen. Nach ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag daher nicht derart un- deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefug- nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entschei- dung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16; vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 17; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 13; vom 2. Dezember 22 23 24 - 13 - 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14; vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 11; jeweils mwN). Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, grund- sätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, aaO; vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, aaO; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, aaO; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, aaO). b) Im Streitfall erschöpfen sich die Unterlassungsanträge zu 1 und 2 je- doch nicht in der bloßen Wiedergabe der in den Vorschriften der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV im Einzelnen vorgegebe- nen Preisbestandteile. Denn beide Anträge nehmen auf die beanstandete Preisänderungsankündigung der Beklagten vom 4. November 2015, also auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug, deren Inhalt nicht im Streit steht (zur Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens durch Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 14; vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, juris Rn. 12 f.). So heißt es in dem Unterlassungsklageantrag zu 1 ausdrücklich: "wie in dem als Anlage 1 abgebildeten Schreiben vom 04.11.2015 (Bl. 3 f. d. A.) ge- schehen". An den Inhalt dieses Schreibens knüpft auch der Unterlassungskla- geantrag zu 2 durch die Verwendung des Begriffes "hierbei" an. Weiter ist - auch im Rahmen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - zu berück- sichtigen, dass Inhalt und Reichweite eines Klagebegehrens nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt werden; vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23; vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12 mwN; vom 21. März 2018 - VIII ZR 84/17, WuM 2018, 278 Rn. 36 mwN). Dementsprechend ist auch bei einem Un- 25 26 - 14 - terlassungsantrag zur Klärung der Frage, welches Verhalten der beklagten Par- tei künftig untersagt werden soll, ergänzend der zu seiner Begründung gehalte- ne Klagevortrag heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, aaO Rn. 14; vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 23; jeweils mwN). Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich unmissverständlich, dass die Beklagte davon abgehalten werden soll, Kunden gegenüber Preisänderungsankündigungen vorzunehmen, in denen diese nicht bezüglich jeder Veränderung (Anstieg oder Absinken) der in den genannten Vorschriften der StromGVV aufgeführten Kostenfaktoren, die Anlass für die be- absichtigte Preisänderung ist, vollständig (Unterlassungsklageantrag zu 1) und zutreffend (Unterlassungsklageantrag zu 2) unterrichtet werden. Damit ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. c) Anders als die Revision der Beklagten meint, ergibt sich aus dem Be- stimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht die Verpflichtung, das zu unterlassende Verhalten so genau zu beschreiben, dass der Beklagten klar wird, wie sie Preisänderungsankündigungen in Zukunft formulieren soll. Denn die Bestimmtheit eines Unterlassungsklagebegehrens setzt nicht voraus, dass der Kläger dem Beklagten im Einzelnen aufzeigt, welche Schritte dieser unter- nehmen muss, um dem erfolgsbezogenen Klageantrag Genüge zu tun. Viel- mehr ist es im Falle der Verurteilung Sache des jeweiligen Beklagten, einen Weg zu finden, wie er das beanstandete Verhalten zukünftig vermeidet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, NJW 1999, 3638 unter I mwN). 2. Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten fehlt es auch nicht deswegen an einer hinreichenden Bestimmtheit der Unterlassungsklage- anträge zu 1 und 2, weil es sich hierbei in Wahrheit um einen "verkappten Leis- tungsantrag" handelte. Denn dieser Einwand betrifft allein die Frage der Be- gründetheit der Klage. Verfolgt der Kläger nämlich keinen Unterlassungsan- 27 28 - 15 - spruch (§ 2 Abs. 1 UKlaG), sondern einen Leistungsanspruch, wäre die Klage mangels einschlägiger Anspruchsgrundlage nicht begründet. Aus dem von der Revision der Beklagten angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 28. April 2017 - 6 U 152/16, juris Rn. 27) ergibt sich nichts anderes. Denn das Oberlandesgericht Köln hat sich darin mit der Frage der Bestimmtheitsan- forderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht befasst. Vielmehr beruhte die von ihm ausgesprochene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweili- gen Verfügung als unzulässig allein darauf, dass es das in einen Unterlas- sungsantrag gekleidete Begehren des Antragstellers als Leistungsantrag aus- gelegt und die an eine einstweilige Leistungsverfügung zu stellenden besonders strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrunds als nicht erfüllt angesehen hat (OLG Köln, aaO Rn. 21, 28 ff.). Die allein bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Unterlassungsklage- anträge zu 1 und 2 eröffnete Revision der Beklagten ist damit als unbegründet zurückzuweisen. II. Zur Anschlussrevision der Beklagten 1. Die Anschlussrevision ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 mwN). Da sich die form- und fristge- recht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 richtet und sich diese - ebenso wie der von der Revision des Klägers erfasste Unterlas- sungsklageantrag zu 3 - auf das vom Kläger beanstandete Schreiben vom 4. November 2015 stützt, steht die Anschlussrevision der Beklagten auch in 29 30 31 - 16 - einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Revision des Klägers (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27; jeweils mwN). 2. Die Anschlussrevision ist jedoch unbegründet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei Unterlassungsansprüche des Klägers nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dahin bejaht, dass die Beklagte künftig da- von abzusehen hat, gegenüber Haushaltskunden (Verbrauchern) Preisände- rungen anzukündigen, bei denen diejenigen in den genannten Bestimmungen aufgeführten Kostenfaktoren, die - sei es in Form eines Anstiegs, sei es in Form eines Absinkens - Anlass für die Preisanpassung sind, nicht vollständig benannt werden (Unterlassungsklageantrag zu 1), und bei denen als Grund für die Preisanpassung einzelne Kostenfaktoren (in dem Schreiben vom 4. November 2015 als "Netznutzungsentgelte", "Steuern" und "Abgaben" bezeichnet) ange- geben werden, die tatsächlich nicht Anlass für die Preisanpassung sind (Unter- lassungsklageantrag zu 2). a) Anders als die Anschlussrevision meint, macht der Kläger mit diesen Anträgen keine "verkappte(n) Leistungsanträge" geltend, sondern verfolgt je- weils ein Unterlassungsbegehren. Denn der Beklagten soll untersagt werden, Preisankündigungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung vor- zunehmen, die nicht den vom Kläger geforderten inhaltlichen Anforderungen (vollständige und zutreffende Angaben zu den genannten Kostenfaktoren) ge- nügen. Dass die geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung (notwendiger- weise) zugleich auch die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung umfasst (hier: Nennung aller von der Beklagten nicht beeinflussbaren Preisbestandteile, 32 33 - 17 - die Anlass für die Preisanpassung sind), ändert nichts daran, dass nach der Zielsetzung des Klagebegehrens Unterlassungsansprüche verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; Be- schluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24). b) Bei den aufgeführten Bestimmungen in der StromGVV handelt es sich um verbraucherschutzgesetzliche Regelungen nach § 2 Abs. 1 UKlaG. Unter Vorschriften in diesem Sinne sind alle in der Bundesrepublik Deutschland gel- tenden Rechtsnormen zu verstehen, also nicht nur förmliche Gesetze, sondern auch Verordnungen (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 UKlaG Rn. 2). Sie müssen nach ihrem Regelungszweck (auch) dazu die- nen, Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu schützen. Dazu zählen insbesondere Regelungen, die den Schutz der Verbraucher im vertraglichen Bereich, etwa durch Aufstellung von Informationspflichten, bezwecken (Köhler, aaO). Solche Verpflichtungen legen auch die Bestimmungen der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dem Grundversorger ge- genüber dem Haushaltskunden auf. Sie sollen gewährleisten, dass den Ver- brauchern sowohl bei Vertragsschluss als auch bei einer Änderung des Stromentgelts zusätzliche Informationen über die Höhe der einzelnen Preisbe- standteile bereitgestellt werden, um für sie die Transparenz zu erhöhen und sie besser in die Lage zu versetzen, Zusammensetzung und Änderungen der All- gemeinen Preise der Grundversorgung zu bewerten (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]). c) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Be- klagte bei ihrer Preisänderungsankündigung vom 4. November 2015 gegen die ihr als Grundversorger von den einschlägigen Bestimmungen in der StromGVV auferlegten Informationspflichten verstoßen und damit die - von der Beklagten nicht entkräftete - Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu Köhler, 34 35 - 18 - aaO Rn. 37) begründet hat. Die hiergegen von der Anschlussrevision der Be- klagten gerichteten Angriffe bleiben ohne Erfolg. aa) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV verpflichtet den Grundversorger dazu, zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe von beabsichtigten Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen eine briefliche Mittei- lung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf der Internetseite zu veröffentlichen. Hierbei hat der Grundversorger den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie die Angaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV in übersichtlicher Form anzugeben. Die letztge- nannten Bestimmungen regeln an sich die bei Abfassung des Grundversor- gungsvertrags oder bei der Bestätigung des Vertrags erforderlichen Angaben. Durch den in § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV enthaltenen Verweis sind diese An- forderungen aber auch bei Preisänderungsankündigungen zu beachten. Bei den von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV (dort für den Grundver- sorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrags) verlangten Angaben han- delt es sich um die Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulati- onsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: a) die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 […] in der jeweils geltenden Fassung, b) die Konzessionsabgabe nach Maßga- be des § 4 Abs. 1, 2 der Konzessionsabgabeverordnung vom 9. Januar 1992 […], c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Abs. 5 des Energiewirt- schaftsgesetzes und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012, d) jeweils gesondert die Netzentgelte und die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die 36 37 - 19 - Messung. § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV sieht vor, dass der Grundversorger zu- sätzlich zu diesen Angaben den auf die Grundversorgung entfallenden Kosten- anteil anzugeben hat, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nr. 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und die- sen Kostenanteil getrennt zu benennen hat. bb) Die genannten Bestimmungen sind durch die Verordnung zur trans- parenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1631) eingefügt worden. (1) Der Verordnungsgeber wollte den Grundversorger verpflichten, Haushaltskunden gegenüber nicht nur die Allgemeinen Preise anzugeben, son- dern zusätzlich "die in die Kalkulation des Grundversorgungspreises eingeflos- senen gesetzlich oder durch den Netzzugang veranlassten Kostenbelastungen auszuweisen" (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]). Bei diesen Kostenfakto- ren handelt es sich zum einen um die in den Nettoendpreis kalkulatorisch ein- fließenden Preisbestandteile, die ihren Ursprung in gesetzlichen Regelungen haben oder als Netzentgelte für den Grundversorger in seiner Funktion als Energielieferanten nicht unmittelbar beeinflussbar sind, und zum anderen um die zusätzlich zum Nettoendpreis anfallende Umsatzsteuer (BR-Drucks. aaO S. 1 [Einleitung]). Dass die Höhe der genannten Preisbestandteile sich "im Grundsatz aus gesetzlichen Regelungen und öffentlich verfügbaren Angaben" ergibt, erschien dem Verordnungsgeber nicht ausreichend, um eine angemes- sene Unterrichtung der Haushaltskunden zu gewährleisten (BR-Drucks. aaO, S. 1 [Einleitung], S. 17 [Begründung Besonderer Teil]). Ihm war daran gelegen, durch die Bereitstellung zusätzlicher Informationen bei den Haushaltskunden die Transparenz der Preiskalkulation zu erhöhen und diese besser in die Lage zu versetzen, Zusammensetzung und Änderungen des Allgemeinen Preises der 38 39 - 20 - Grundversorgung zu bewerten (BR-Drucks. aaO, S. 1 f. [Einleitung], S. 7, S. 11 f. [Allgemeine Begründung]). Dies wiederum sollte die Haushaltskunden "zu einer aktiveren Teilhabe am Marktgeschehen ermuntern" (BR-Drucks. aaO S. 22 [Begründung Besonderer Teil]). (2) Zur Verwirklichung des angestrebten Regelungszwecks sah der Ver- ordnungsentwurf unter anderem vor, dass der Grundversorger bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrags oder bei einer Bestätigung des Vertrags die nun in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführten Angaben über die staatlich vorgegebenen Preisbestandteile und Netzzugangskosten zu machen hat. Außerdem sollte der Stromgrundversorger bei beabsichtigten Preisände- rungen verpflichtet sein, den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderungen anzugeben sowie einen Hinweis auf die Rechte des Haushalts- kunden nach § 5 Abs. 3 StromGVV (Kündigung, Unwirksamkeit der Preiserhö- hung bei eingeleitetem Versorgerwechsel) zu erteilen. Im Verordnungsentwurf selbst war allerdings noch nicht die im späteren Verlauf des Verordnungsge- bungsverfahrens hinzu gekommene Forderung aufgeführt, bei einer Preisände- rung erneut eine Darstellung der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannten Kostenfaktoren vorzunehmen (vgl. hierzu BR-Drucks. 402/1/14, S. 1 f.; BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Dieser Gesichtspunkt ist je- doch nur für die Beurteilung des Unterlassungsklageantrags zu 3 (dazu später unter III) von Bedeutung. cc) Gemessen an den im Lichte der vorstehend aufgeführten Regelungs- zwecke auszulegenden Vorschriften der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ange- nommen, dass die Angaben der Beklagten im Schreiben vom 4. November 2015 über eine beabsichtigte Strompreiserhöhung den von diesen Bestimmun- gen aufgestellten Informationsanforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht ge- 40 41 - 21 - nügen und daher Unterlassungsansprüche des Klägers (Unterlassungsklagean- trag zu 1 und zu 2) begründen. Dabei bedarf es allerdings zur Bestimmung des vom Verordnungsgeber angestrebten Transparenzniveaus nicht eines Rückgriffs auf die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Abl. Nr. L 211, S. 55), deren Umsetzung die Verordnung zur transparenten Ausweitung staat- lich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrund- versorgung (unter anderem) dient (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 6 [Allgemeine Begründung]), oder gar einer Heranziehung der früheren Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 (Abl. L 176, S. 37). Denn ausweislich der Materialien zur Verordnung verlangt bereits der nationale Verordnungsgeber - dem dies nach der genannten Richtlinie, die le- diglich Mindeststandards vorschreibt (vgl. Erwägungsgrund 50), unbenommen war - vom Grundversorger bei Preisankündigungen das vom Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zu den Unterlassungsklageanträgen zu 1 und zu 2 angenommene hohe Maß an Transparenz (vgl. insbesondere BR-Drucks. aaO, S. 1 f. [Einleitung], S. 7, S. 9, S. 11 f. [Allgemeine Begründung], S. 22 [Begrün- dung Besonderer Teil]). Diese Anforderungen haben auch im Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV ihren Niederschlag gefunden, der dem Grundversorger aufgibt, ne- ben Umfang, Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung auch die in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 StromGVV aufgeführten Einzelangaben in übersicht- licher Form mitzuteilen. Die von der Anschlussrevision der Beklagten gegen eine Ableitung der von § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV aufgestellten Transpa- renzerfordernisse aus den dieser Vorschrift "zugrunde liegenden EU-Richtlinie" 42 43 - 22 - erhobenen Einwände sind daher für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang. (1) Die Beklagte hat diese Vorgaben - unabhängig von der später zu er- örternden Frage, ob sie den Anlass der Preisänderung unzutreffend beschrie- ben hat (dazu nachfolgend unter (2)), - nur teilweise erfüllt. Daher hat das Beru- fungsgericht dem Unterlassungsklageantrag zu 1 rechtsfehlerfrei stattgegeben. Die Beklagte hat auf Seite 2 ihres Schreibens vom 4. November 2015 den ab 1. Januar 2016 geltenden Strompreis (Grundpreis und Verbrauchspreis je Kilo- wattstunde brutto) angegeben und in einer Tabelle auch die darin jeweils ent- haltenen, von ihr nicht beeinflussbaren Kostenfaktoren nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 60 Abs. 1 EEG, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG und § 18 AbLaV, das Netznutzungsentgelt, den Grundpreis Netznutzung, den Abrechnungspreis Messstellenbetrieb, die Eintarifzähler Messstellenbetrieb und Messung sowie den Grundversorgeranteil und die Umsatzsteuer) aufgelistet. Welche dieser Kostenfaktoren sich konkret - sei es in Form einer Erhö- hung, sei es in Form eines Absinkens - verändert haben und damit Anlass für die beabsichtigte Preiserhöhung gewesen sind, hat die Beklagte jedoch - an- ders als die Anschlussrevision der Beklagten meint - nicht angegeben. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, auf Seite 1 ihres Schreibens auszuführen, zum 1. Januar 2016 würden "die Netznutzungsentgelte" und "ein Teil der gesetzli- chen Steuern und Abgaben" und somit ausschließlich Preisbestandteile, auf die die Beklagte keinen Einfluss habe, angepasst. Da sie den Anstieg "dieser Um- lagen" leider nicht auffangen könne, müsse eine Preisanpassung vorgenommen werden. 44 45 - 23 - Die verwendeten Bezeichnungen sind aber - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend transparent, so dass die von § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV geforderten Angaben nicht vollständig erfolgt sind. Dem Haushaltskunden erschließt sich durch die Angaben auf Seite 1 des bean- standeten Schreibens nicht, welche der auf Seite 2 genannten Preisbestandtei- le sich auf welche Weise verändert haben. Dies gilt umso mehr, als die Beklag- te hierbei nicht durchgängig die gesetzliche Terminologie einhält, sondern Netz(nutzungs)entgelte (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV) und gesetzliche Steuern und Abgaben (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und b) unter dem Oberbegriff "Umlagen" (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV) zusammenfasst und dabei mehrere Kategorien unterschiedlicher und getrennt auszuweisender Kostenfaktoren miteinander vermengt. Die be- schriebene Intransparenz wird entgegen der Auffassung der Anschlussrevision der Beklagten nicht durch den auf Seite 1 des Schreibens enthaltenen Hinweis auf die Angaben auf Seite 2 behoben. Denn in der Tabelle auf Seite 2 der Preisänderungsmitteilung ist nur die künftige Zusammensetzung des ab 1. Januar 2016 geltenden Strompreises ausgewiesen, dagegen sind dort nicht die notwendigen Angaben zu den Veränderungen bei den konkret maßgebli- chen Kostenfaktoren enthalten. (a) Um die vom Verordnungsgeber angestrebte Kostentransparenz zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich dem Kunden aus der brieflichen Mitteilung selbst erschließt, welche der vom Grundversorger nicht beeinflussba- ren Preisfaktoren sich im Einzelnen in welcher Höhe und in welche Richtung verändert haben. Denn der Bundesrat hat - was der Verordnungsgeber aufge- nommen hat - eine bloße Information der Haushaltskunden über Umfang, An- lass und Voraussetzungen der Preisänderung gerade nicht für ausreichend er- achtet, weil der Kunde hierdurch nicht erkennen kann, auf welchen Preisfakto- ren eine Erhöhung im Einzelnen beruht, was wiederum dazu führt, dass er kei- 46 47 - 24 - ne anbieterübergreifenden Vergleichsmöglichkeiten hat (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Aus diesem Grunde hat er es zusätzlich für notwendig erachtet, dass der Kunde durch eine erneute Angabe der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführten Kostenfaktoren in die Lage versetzt wird, die jeweiligen Änderungen zu vergleichen und ihre Auswirkungen auf den Strom- preis sowie die Ursache der Preisänderung nachzuvollziehen (BR-Drucks. aaO). (aa) Der Verordnungsgeber verfolgte - wie bereits ausgeführt - die Ziel- setzung, den Haushaltskunden im Falle einer Preisänderung vorab eine besse- re Einschätzung der energiewirtschaftlichen Leistung seines Grundversorgers und der von diesem nicht beeinflussbaren Kostenfaktoren zu ermöglichen (BR- Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]; 7 f. 11 f. [Allgemeine Begründung]) und ihm in einer brieflichen Mitteilung alle für einen Preisvergleich zwischen seinem bis- herigen Versorger und möglichen Konkurrenzanbietern erforderlichen Informa- tionen zur Verfügung zu stellen, wobei ihm eigene Nachforschungen (weitest- gehend) erspart bleiben sollen (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 1 f.; BR- Drucks. 402/14 [Beschluss]). Dieser Regelungszweck kann aber - wie das Be- rufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - nur dann verwirklicht werden, wenn der Grundversorger den Haushaltskunden (neben weiteren Informatio- nen; dazu nachfolgend unter (2) sowie unter III 2 b) im Rahmen der Mitteilung sämtlicher von ihm nicht beeinflussbarer Kostenfaktoren, die sich gegenüber dem bisherigen Preisniveau verändert haben, die jeweiligen Änderungen konk- ret angibt. (bb) Dies setzt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, regelmä- ßig voraus, dass der Grundversorger dabei die Terminologie in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV verwendet. Denn ein Kunde, dem - wie in dieser Vorschrift angeordnet - die dort genannten Kostenfaktoren mit der dort 48 49 - 25 - vorgesehenen Bezeichnung aufgeschlüsselt werden, dem dann aber zugleich verallgemeinernd mitgeteilt wird, dass die (Gesamt-)Entwicklung der vom Grundversorger nicht beeinflussbaren Kostenbestandteile zu der geplanten Preisänderung führe, kann der brieflichen Mitteilung nicht die vom Verord- nungsgeber für essentiell erachtete Information entnehmen, welche dieser Kos- tenfaktoren sich konkret geändert haben. Er müsste hierzu weitere Nachfor- schungen anstellen. Ein solcher Aufwand soll dem Kunden aber gerade erspart werden (BR-Drucks. 402/14, S. 1; BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Dem liegt ersichtlich die Erwägung zugrunde, dass ein Haushaltskunde, der keinen zu- sätzlichen Aufwand betreiben muss, um die Zusammensetzung des Stromprei- ses und die Veränderung einzelner Kostenfaktoren zu erfahren, eher dazu er- muntert wird, "Interesse an energiewirtschaftlichen Zusammenhängen" zu zei- gen und aktiver am Marktgeschehen teilzunehmen (vgl. hierzu BR-Drucks. 402/14, S. 22 [Begründung Besonderer Teil]). (b) Anders als die Anschlussrevision der Beklagten meint, gelten die vor- stehend aufgezeigten Grundsätze nicht nur bezüglich der Preisfaktoren, die sich erhöht haben. Vielmehr sind - wie das Berufungsgericht zutreffend ausge- führt hat - auch Angaben dazu erforderlich, welche Kostenfaktoren gesunken sind. Zwar hatte der Bundesrat, der bei § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV auf die Aufnahme eines Verweises auf die Angaben in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV bestanden hat, in erster Linie den Fall einer Preiserhöhung im Blick (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Er hat aber in seiner Begründung zum Beschluss die dabei von ihm als notwendig erachteten Angaben nicht auf die Kostenfaktoren beschränkt wissen wollen, die sich erhöht haben, sondern vielmehr ausgeführt, dem Kunden müsse bei einer Preiserhöhung ein "Ver- gleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile" ermöglicht werden (BR- 50 51 - 26 - Drucks. aaO). Ansonsten könne der Kunde nicht erkennen, "auf welchen Preis- faktoren die Erhöhung im Einzelnen beruht und hat folglich auch keine anbie- terübergreifenden Vergleichsmöglichkeiten" (BR-Drucks. aaO). Im Einklang mit diesem umfassenden Informationsbedürfnis hinsichtlich sämtlicher veränderter Preisfaktoren hat der Bundesrat den von ihm geforderten Zusatz "Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form" nicht auf eine Preiserhöhung beschränkt, sondern hat diesen Zusatz auf die in § 5 Abs. 2 StromGVV genannten "Änderungen der Allgemeinen Preise" und damit auch auf Kostensenkungen bezogen. Daher ist es sowohl bei einer Erhöhung als auch bei einer Senkung des Strompreises für eine ausreichende Beschrei- bung des Anlasses der Preisanpassung erforderlich, sämtliche Kostenfaktoren anzugeben, die sich - in die eine oder die andere Richtung - verändert haben (vgl. auch § 5a Abs. 1 Satz 2 StromGVV). Der Bundesrat wollte ersichtlich das vom Verordnungsgeber angestrebte Transparenzniveau nicht herabsetzen, sondern im Gegenteil durch die von ihm geforderte Ergänzung sicherstellen, dass die vom Verordnungsgeber verfolgten Zielsetzungen auch tatsächlich erreicht werden. Ausweislich der Materialien zur Verordnung sollte gewährleistet werden, dass die vom Grundversorger nicht beeinflussbaren Preisbestandteile "kontinuierlich transparent werden, soweit diese in ihrer jeweiligen Höhe kalkulatorisch in die Endpreise der Grundversor- gung einfließen" (BR-Drucks. 402/14, S. 9 [Allgemeine Begründung]). Der Haushaltskunde sollte hierdurch besser in die Lage versetzt werden, die Zu- sammensetzung und Änderung der Allgemeinen Preise sowie den Wert der energiewirtschaftlichen Leistung des Grundversorgers bewerten zu können (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]; S. 7 f., 11 f. [Allgemeine Begründung]) und hierdurch angeregt werden, aktiver am Marktgeschehen teilzunehmen. Dem Verordnungsgeber war - anders als die Anschlussrevision der Beklagten offenbar meint - nicht daran gelegen, den Kunden zu ermuntern, einen Anbie- 52 - 27 - terwechsel allein wegen eines nicht näher aufgeschlüsselten Anstiegs der Kos- tenbelastungen im Saldo vorzunehmen. Vielmehr wollte er ersichtlich erreichen, dass der Haushaltskunde aufgrund einer umfassenden Unterrichtung über die Zusammensetzung des Strompreises und die konkret eingetretenen Entwick- lungen bei den vom Grundversorger nicht beeinflussbaren Kostenbelastungen zuverlässig beurteilen kann, ob ein Versorgerwechsel sinnvoll ist oder nicht. (2) Die Beklagte hat aber in ihrer Preisänderungsankündigung vom 4. November 2015 nicht nur die erforderlichen Angaben unvollständig aufge- führt (Unterlassungsklageantrag zu 1), sondern auch - wie das Berufungsge- richt rechtsfehlerfrei angenommen hat - den Anlass der Preisänderung insoweit unzutreffend beschrieben, als sie als Grund für die Preiserhöhung Veränderun- gen bei einzelnen Kostenfaktoren angegeben hat, die tatsächlich nicht eingetre- ten sind (Unterlassungsklageantrag zu 2). (a) Sie hat auf Seite 1 ihrer Preisänderungsankündigung vom 4. November 2015 ausgeführt, zum 1. Januar 2016 würden die "Netznutzungs- entgelte" sowie "ein Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben" angepasst. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Da wir den Anstieg dieser Umlagen leider nicht auffangen können, müssen wir die Preise anpassen." Auf Seite 2 des Schreibens sind dann die jeweiligen in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannten Kostenfaktoren mit ihrer korrekten Bezeichnung aufge- führt. Durch die Verwendung der auf Seite 1 des Ankündigungsschreibens der Beklagten gewählten Bezeichnungen, die sich mit Ergänzungen auch in der auf Seite 2 abgedruckten Tabelle wiederfinden (dort Umsatzsteuer und Stromsteu- er, Konzessionsabgabe, Netznutzungsentgelte, Umlagen nach EEG, Strom- NEV, EnWG, AbLaV) wird beim Kunden der Eindruck erweckt, es hätten sich die in der Tabelle konkret aufgeführten Preisbestandteile geändert und zu der angekündigten Preiserhöhung geführt. 53 54 - 28 - (b) Dieser Eindruck ist aber - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - unzutreffend. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision der Beklagten handelt es sich bei den auf Seite 1 ihres Schreibens verwende- ten Begriffen "Netznutzungsentgelte", "Steuern und Abgaben", "Umlagen" nicht um verallgemeinernde "Oberbegriffe" für die in der Stromgrundversorgungsver- ordnung genannten Kostenfaktoren. Vielmehr unterscheidet § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV ausdrücklich die Kategorien Steuern (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, Satz 3 StromGVV), Abgaben (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b StromGVV), Umlagen und Aufschläge (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV) sowie Netz- und Betreiberentgelte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV). (aa) Diese - auf Seite 2 ihres Schreibens nachvollzogene - Unterschei- dung lässt die Beklagte auf Seite 1 ihres Schreibens außer Acht, wenn sie aus- führt, die beabsichtigte Preiserhöhung sei durch eine Veränderung der Steuern, Abgaben und Netznutzungsentgelte veranlasst, die sie unter dem Begriff "Um- lagen" zusammenfasst. Dem Kunden erschließt sich aus diesen Angaben - an- ders als dies die Anschlussrevision der Beklagten verstanden wissen will - nicht, dass damit eine Unterrichtung über eine Erhöhung der auf Seite 2 des Schreibens getrennt von den Kostenfaktoren Steuern, Abgaben und Netznut- zungsentgelte aufgeführten weiteren Preisbestandteile, nämlich - so die An- schlussrevision der Beklagten - der EEG-Umlage, des KWKG-Aufschlags sowie der Umlagen nach § 19 StromNEV und § 17f EnWG, erfolgen sollte. Vielmehr beziehen sich diese Angaben - unter Zugrundelegung der allgemein gültigen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und ausgehend vom objektiven Empfän- gerhorizont - auf die auf Seite 2 des Schreibens der Beklagten vom 4. Novem- ber 2015 aufgeführte Strom- und Umsatzsteuer sowie auf die dort genannte(n) Konzessionsabgabe und Netznutzungsentgelte, die unstreitig unverändert ge- blieben sind. 55 56 - 29 - (bb) Die nicht auf einer tragfähigen Grundlage beruhende Annahme der Anschlussrevision der Beklagten, "der Durchschnittskunde" sei aufgrund eines Vergleichs der auf Seite 1 und Seite 2 der Preisankündigung anzutreffenden Bezeichnungen "in der Lage, zu erkennen, dass die Beklagte sich insoweit zur Vereinfachung der Darstellung des Anlasses der Preiserhöhung einer einfache- ren, verallgemeinernden Sprache bedient [habe], also gerade nicht eine "tech- nische" oder "juristische" Terminologie bzw. die sich aus der StromGVV erge- benden Fachbegriffe verwendet [habe]", trifft nicht zu. Richtig daran ist allein, dass dem Kunden häufig der genaue Inhalt der auf Seite 2 des Ankündigungs- schreibens verwendeten Fachbegriffe nicht geläufig sein wird. Greift aber ein Grundversorger bei der Erläuterung der Gründe für eine Preisanpassung auf Begriffe ("Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben", "Netznutzungsentgelte") zurück, die eine große Ähnlichkeit mit den bei der Aufschlüsselung der einzel- nen Preisbestandteile verwendeten Fachbegriffen "Stromsteuer", "Umsatzsteu- er", "Konzessionsabgabe" und "Netznutzungsentgelt" aufweisen, trägt er nicht zur besseren Verständlichkeit bei. Vielmehr ruft er beim Kunden zwangsläufig den unzutreffenden Eindruck hervor, die konkret mit Fachbegriffen bezeichneten Kostenfaktoren hätten sich erhöht und die beabsichtigte Preiserhöhung ausgelöst. Die zusätzlich verwen- dete Bezeichnung "Umlagen", die die Beklagte auf Seite 1 ihres Schreibens als Sammelbegriff für einen "Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben" und die "Netznutzungsentgelte" verstanden wissen will, löst bei objektiver und verstän- diger Betrachtung beim Kunden ebenfalls nicht die Erkenntnis aus, dass die Preisveränderungen nicht bei den Steuern, Abgaben und Netznutzungsentgel- ten eingetreten sind, sondern bei den in der Tabelle auf Seite 2 des Schreibens hiervon getrennt aufgelisteten Umlagen und Aufschlägen. Da sich zudem den Angaben auf Seite 2 des Schreibens der Beklagten die tatsächlich eingetrete- nen Veränderungen bei einzelnen Kostenpositionen nicht entnehmen lassen, 57 58 - 30 - weil dort nur die ab 1. Januar 2016, nicht dagegen auch die aktuell geltenden Preise aufgelistet sind, wird dieses Missverständnis auch nicht aufgeklärt. Es ist daher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Erläuterungen der Beklagten zum Anlass der Preiser- höhung als unrichtig bewertet und dem Unterlassungsklageantrag zu 2 stattge- geben hat. III. Zur Revision des Klägers 1. Der vom Berufungsgericht abgewiesene Unterlassungsklageantrag zu 3 (keine Preisankündigungen ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Preisbe- standteile vor und nach der Preisanpassung) genügt, was auch die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung nicht in Frage stellt, den Bestimmtheitsanforderun- gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend ge- machte Unterlassungsantrag auch begründet. Dem Kläger steht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV auch ein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte es unterlässt, gegenüber Haushaltskunden (Verbrauchern) Preis- änderungsankündigungen vorzunehmen, die eine Gegenüberstellung der in den genannten Bestimmungen aufgeführten Preisbestandteile (Kostenfaktoren) vor und nach der Preisanpassung vermissen lassen. a) Auch mit dem Unterlassungsklageantrag zu 3 verfolgt der Kläger kei- nen "verkappten Leistungsantrag", sondern ein Unterlassungsbegehren. Inso- weit soll es der Beklagten ebenfalls verboten werden, Preisankündigungen ge- genüber Haushaltskunden in der Grundversorgung vorzunehmen, die nicht den vom Kläger verlangten Inhalt aufweisen. 59 60 61 62 63 - 31 - b) Die Beklagte hat auch dadurch gegen die angeführten Vorschriften in der StromGVV verstoßen, dass sie in der vom Kläger beanstandeten Preisän- derungsankündigung vom 4. November 2015 keine Gegenüberstellung der vor und nach der Preisanpassung geltenden staatlich veranlassten Preisbestandtei- le und Netzentgelte, die Bestandteile des Strompreises sind, vorgenommen hat. Da es sich hierbei - wie oben unter B II 2 b aufgezeigt - um verbraucherschüt- zende Bestimmungen im Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG handelt, steht dem Kläger gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung solcher Preisankündigungen zu, die eine entsprechende Gegenüberstellung der ge- nannten Kostenfaktoren nicht aufweisen. Offen bleiben kann, ob dem Kläger daneben ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit den genannten Bestimmungen der StromGVV zusteht. aa) Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV erlegt dem Grund- versorger nicht nur die bereits beschriebene Verpflichtung auf, bei Preisände- rungsankündigungen den Anlass, den Umfang und die Voraussetzungen einer Änderung der Allgemeinen Preise anzugeben. Vielmehr wurde diese Regelung im Verlauf des Verordnungsgebungsverfahrens um den Zusatz ergänzt, dass der Grundversorger "in übersichtlicher Form" die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 3 StromGVV erforderlichen Informationen anzugeben hat. (1) Diese Ergänzungen beruhen auf einer Empfehlung des Bundesrats- ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vom 26. September 2014 (BR-Drucks. 402/1/14, S. 1 f.), der der Bundesrat in seinem am 10. Oktober 2014 gefassten Beschluss zur Zustimmung zu der geplanten Verordnung ge- folgt ist (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]); sie haben dementsprechend Eingang in die Verordnung gefunden. Ausschuss und Bundesrat hielten diese Angaben bei beabsichtigten Preisänderungen zusätzlich für notwendig, "um dem Kunden 64 65 66 - 32 - bei einer Preiserhöhung einen Vergleich der einzelnen geänderten Preisbe- standteile zu ermöglichen". Erhalte der Kunde - wie im Verordnungsentwurf vorgesehen - lediglich Informationen über Umfang, Anlass und Voraussetzun- gen der Änderung, könne er nicht erkennen, auf welchen Preisfaktoren die Er- höhung im Einzelnen beruhe und habe folglich auch keine anbieterübergreifen- den Vergleichsmöglichkeiten. Daher seien bei einer Erhöhung die einzelnen Preisbestandteile, "so wie sie nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und b (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 StromGVV-E) sowie nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GasGVV-E) bereits bei Vertragsschluss anzugeben" seien, "erneut darzustellen, sodass der Kunde die jeweiligen Änderungen vergleichen und die Auswirkungen auf den Preis sowie die Ursache der Preisänderung nachvollziehen" könne. Die Darstellung habe dabei "in übersichtlicher Form zu erfolgen, etwa in einer Tabelle, die die jeweili- gen Preisbestandteile gegenüberstellt" (BR-Drucks. 402/1/14, aaO; 402/14, aaO). Diese Bestrebungen haben in § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV durch den Zusatz "die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in über- sichtlicher Form anzugeben" ihren Niederschlag gefunden. (2) Anders als das Berufungsgericht und ihm folgend die Revisionserwi- derung der Beklagten meinen, hat der Verordnungsgeber hierdurch auch die Notwendigkeit einer Gegenüberstellung der bisherigen und künftig geltenden Höhe der einzelnen Kostenfaktoren anerkannt (vgl. auch de Wyl/Eder/ Hartmann, Praxiskommentar Netzanschluss- und Grundversorgungsverordnun- gen, 2. Aufl., § 5 StromGVV/GasGVV Rn. 26; Eder/Rumpf, IR 2015, 270, 273). Dies ergibt sich unmissverständlich aus der in der Beschlussbegründung ange- führten Zielsetzung, dem Kunden "einen Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile zu ermöglichen", sowie aus den zum Erreichen dieser Ziel- setzung vom Bundesrat für erforderlich erachteten Maßnahmen, die darin be- stehen, dem Kunden die bereits bei Vertragsschluss zu erteilenden Informatio- 67 - 33 - nen "erneut darzustellen" und die jeweiligen Preisbestandteile "gegenüberzu- stellen". Darin kommt zum Ausdruck, dass dem Kunden alle Informationen, die für seine Entscheidung von Bedeutung sein können, auf einen Blick zur Verfü- gung stehen sollen und er nicht gezwungen ist, die vor der beabsichtigten Preiserhöhung geltenden Einzelpreise selbst zu ermitteln oder aus früher über- sandten Unterlagen herauszusuchen. Dieses Bestreben steht im Einklang mit dem bereits in dem Verordnungsentwurf beschriebenen Anliegen, dem Kunden eigene Ermittlungen zu den einzelnen Preisbestandteilen abzunehmen und ihn so eher zu ermuntern, aktiver am Marktgeschehen teilzunehmen (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung], S. 22 [Begründung Besonderer Teil]). Die Revisionserwiderung der Beklagten, die der Begründung des Bun- desrats nur das Erfordernis einer Angabe der künftig geltenden Höhe der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannten Kostenfaktoren, nicht da- gegen auch einer Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Kostenbe- lastungen entnehmen will, blendet sowohl den Wortlaut der Begründung als auch den mehrschichtigen Regelungszweck aus, der mit der verlangten Ergän- zung verfolgt werden sollte. Sie fokussiert ihre gegenteilige Sichtweise allein auf das Bestreben des Bundesrats, dem Haushaltskunden "anbieterübergreifende Vergleichsmöglichkeiten" einzuräumen, und meint, hierfür sei ausschließlich die künftige Höhe der Preisbestandteile relevant, während die bisherigen Preise der Kostenpositionen unerheblich seien. Sie lässt dabei aber außer Acht, dass der Bundesrat nicht allein die Gewährleistung anbieterübergreifender Vergleichs- möglichkeiten in den Blick genommen hat. Vielmehr wollte er daneben auch sicherstellen, dass der Kunde erkennen kann, "auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung im Einzelnen beruht" (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Diese Er- kenntnis ist nach den Vorstellungen des Bundesrats, denen sich der Verord- nungsgeber angeschlossen hat, ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem anbieterübergreifenden Vergleich. Hierfür hielt er Angaben zu Anlass, Umfang 68 - 34 - und Voraussetzungen der Preisänderungen für sich genommen nicht für aus- reichend (BR-Drucks. aaO). Wird aber nur die künftig geltende Höhe der Preis- faktoren angegeben, erschließt sich dem Kunden gerade nicht, inwieweit diese sich verändert haben. Dementsprechend schließt die Begründung des Bundes- rats mit der Feststellung, dass die jeweiligen Preisbestandteile gegenüberzu- stellen sind (BR-Drucks. aaO). (3) Den vorstehend unter (1) und (2) beschriebenen Umständen hat sich auch das Berufungsgericht verschlossen. Es meint, der Verordnungsgeber ha- be eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Höhe der einzelnen Preisbestandteile nicht für nötig gehalten, denn er habe bei der in der Begrün- dung zum Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Mustertabelle für die Auf- schlüsselung der Allgemeinen Preise durch den Grundversorger eine solche gerade nicht vorgesehen (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 22 f. [Begründung Beson- derer Teil]). Hierbei verkennt es, dass sich diese Tabelle allein auf die Angaben bezieht, die der Grundversorger im Versorgungsvertrag oder in der Bestätigung des Vertragsschlusses gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV anzugeben hat. Wie die Revision des Klägers zu Recht geltend macht, betreffen die dort in der Begründung zum Verordnungsentwurf niedergelegten Ausführungen natur- gemäß nicht die erst im späteren Verlauf des Verordnungsgebungsverfahrens auf Verlangen des Bundesrats aufgenommene Verpflichtung des Grundversor- gers, Angaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV auch bei späteren Änderungen der Allgemeinen Preise - unter Gegenüberstellung der bisherig und künftig geltenden Höhe der einzelnen Kostenfaktoren - zu machen. (4) Anders als das Berufungsgericht weiter meint, besteht aus Sicht des Haushaltskunden auch ein praktisches Bedürfnis, die einzelnen Kostenfaktoren nicht nur hinsichtlich des künftig, sondern auch bezüglich des bislang geltenden Strompreises aufzuschlüsseln. Denn während der Grundversorger diese Infor- 69 70 - 35 - mationen, die er für seine Preiskalkulation benötigt hat, mit einem geringen zeit- lichen Aufwand abrufen kann (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 13 [Allgemeine Be- gründung]), muss der Kunde seine Vertragsunterlagen beziehungsweise späte- re Preisänderungsmitteilungen heraussuchen oder gegebenenfalls im Internet recherchieren, um für jeden Kostenfaktor den derzeit geltenden Einzelpreis in Erfahrung zu bringen. Ein solcher Aufwand ist geeignet, den Haushaltskunden von entsprechenden Nachforschungen absehen zu lassen und einen Anbieter- wechsel nicht weiter in Erwägung zu ziehen. Dadurch würde aber die vom Ver- ordnungsgeber verfolgte Zielsetzung unterlaufen, den Kunden zu einer "aktive- ren Teilhabe am Marktgeschehen zu ermuntern" (BR-Drucks. 402/14, S. 22 [Begründung Besonderer Teil]). bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung der Beklagten er- streckt sich die vom Bundesrat für notwendig gehaltene "Gegenüberstellung der jeweiligen Preisbestandteile" nicht nur auf die Kostenfaktoren, die sich verän- dert haben, sondern auf sämtliche in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV vorgesehenen Angaben (so auch de Wyl/Eder/Hartmann, aaO; Eder/Rumpf, aaO). In der Beschlussbegründung heißt es unter anderem: "Die Ergänzungen sind notwendig, um dem Kunden bei einer Preiserhöhung einen Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile zu ermöglichen. Erhält der Kunde lediglich Informationen über Umfang, Anlass und Voraussetzung der Änderung, kann er nicht erkennen, auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung im Einzelnen beruht und hat folglich keine anbieterübergreifenden Vergleichsmög- lichkeiten." Die Wendung "Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandtei- le" und der Passus "auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung beruht" könnten zwar nahelegen, dass nur diejenigen Kostenfaktoren gegenüberzustellen sind, die sich verändert haben. 71 - 36 - Der Bundesrat wollte aber nicht nur weitgehende Kostentransparenz er- zielen, sondern hierdurch als weiteren Schritt dem Kunden einen anbieterüber- greifenden Vergleich ermöglichen. Wird dem Kunden der bisher geltende Strompreis aber vom Grundversorger nur teilweise aufgeschlüsselt, muss er bezüglich der übrigen Kostenfaktoren eigene Nachforschungen anstellen, um einerseits festzustellen, ob diese sich tatsächlich nicht verändert haben, und um andererseits zu ermitteln, wie sich das Verhältnis zwischen der Summe sämtli- cher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannter Preisfaktoren einerseits und der energiewirtschaftlichen Leistung des Versorgers andererseits verändert hat. Nachforschungen über die Zusammensetzung der Allgemeinen Preise sollen dem Kunden aber nach dem Regelungszweck der Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung - wie bereits ausgeführt - gerade abge- nommen werden (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]). Die Begründung zum Beschluss des Bundesrats endet dementsprechend nicht mit den oben be- schriebenen Aussagen. Vielmehr heißt es dort weiter: "Daher sind bei einer Er- höhung die einzelnen Preisbestandteile, so wie sie nach […] § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 StromGVV-E […] bereits bei Vertragsschluss an- zugeben sind, erneut darzustellen" (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Es ist also weder in der Begründung noch in dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV aufge- nommenen Verweis auf § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV eine Ein- schränkung dahin erfolgt, dass bei einer Preiserhöhung nur diejenigen Kosten- faktoren anzugeben sind, auf denen die angekündigte Preisanpassung beruht. C. Nach alledem kann das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersichtli- chen Umfang keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der 72 73 - 37 - Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Revision des Klägers zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils (Unterlassungskla- geantrag zu 3) und - unter gänzlicher Zurückweisung der Berufung der Beklag- ten - zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Bezüglich der bereits vom Berufungsgericht ausgesprochenen Verurtei- lung der Beklagten (Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2) war - wie gesche- hen - wegen offenbarer Unrichtigkeit von Amts wegen gemäß § 319 Abs. 1 ZPO eine Berichtigung hinsichtlich der vom Berufungsgericht fehlerhaft angegebe- nen Vorschriften der StromGVV vorzunehmen. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 10.01.2017 - 25 O 176/16 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2017 - I-2 U 24/17 - 74