1 BvL 13/12

Unzulässige Vorlage zur Verfassungsprüfung von Hochschulzulassungsquoten • Vorlage nach Art. 100 Abs.1 GG setzt eine hinreichende Begründung des vorlegenden Gerichts voraus; die Vorlage ist unzulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit und die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht detailliert dargelegt werden. • Ein Auswahlverfahren für Studienplätze muss nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien erfolgen; die Abiturnote kann als Indikator für Studienerfolg sachgerecht sein, verlangt aber gegebenenfalls ein Korrektiv. • Die Härtefallregelung ist eng auszulegen; allgemeine Nachteile durch das Auswahlsystem begründen nicht ohne Weiteres einen individuellen Härtefallanspruch. • Eine verfassungskonforme Auslegung ist ausgeschlossen, wenn der Wortlaut der einschlägigen Vorschriften eine solche Lösung nicht trägt. Die Klägerin (Jahrgang 1987) bewarb sich für das Wintersemester 2011/12 um einen Studienplatz in Humanmedizin; ihr Abiturdurchschnitt betrug 3,2 und sie hatte etwa zehn Halbjahre Wartezeit. Die Beklagte ist die Stiftung für Hochschulzulassung, die Zulassungsbescheide erließ und die Klägerin in der Wartezeitquote und im Auswahlverfahren der Hochschulen ablehnte. Das Verwaltungsgericht suspendierte das Verfahren und legte dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art.100 Abs.1 GG die Frage vor, ob §§31, 32 HRG und landesrechtliche Umsetzungen des Staatsvertrags 2008 verfassungswidrig seien, weil das Vergabesystem 20 % Abiturbestenquote, 60 % Auswahlverfahren der Hochschulen und 20 % Wartezeitquote vorsehe und die zum Erlangen eines Platzes nötigen Wartezeiten regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums überstiegen. Das Verwaltungsgericht hielt das System für nicht mehr hinreichend chancenoffen und sah die Wartezeitquote als überschrittenes Korrektiv. Es beanstandete insbesondere die Wirkung des Auswahlverfahrens der Hochschulen und die mangelnde Vergleichbarkeit von Abiturnoten. • Vorlageform und -inhalt: Nach §80 Abs.2 BVerfGG muss das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit und die behauptete Verfassungswidrigkeit sorgfältig und nachvollziehbar darlegen; der Vorlagebeschluss muss ohne Aktenbeiziehung verständlich sein. • Mängel der Vorlage: Das Bundesverfassungsgericht hält die Vorlage für unzulässig, weil das Verwaltungsgericht weder hinreichend darlegte, warum die Entscheidung der Klägerin von der Verfassungsmäßigkeit der Normen abhänge, noch ausreichend begründete, inwiefern die Normen verfassungswidrig seien. • Härtefallregelung: Das vorlegende Gericht hat nicht substantiiert begründet, warum die gesetzliche Härtefallklausel (Art.9 Abs.1 Satz1, Abs.3 Staatsvertrag 2008 i.V.m. landesrechtlichen Regelungen) keine Zulassung ermöglichen könne; es fehlte die Auseinandersetzung mit Literatur, möglichen Auslegungsvarianten und den konkreten Lebensumständen der Klägerin. • Rechtliche Maßstäbe: Das Verwaltungsgericht verknüpfte seine Kritik nicht hinreichend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art.12 Abs.1 i.V.m. Art.3 Abs.1 GG; es nannte keine konkret abgeleiteten, tragenden verfassungsrechtlichen Gründe. • Bewertung der Abiturnote: Das Vorlagegericht stellte die Abiturnote zwar als problematisch dar, lieferte aber keine eigenständigen, nachvollziehbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe, warum ihr Gewicht im Mehrkriterien-System verfassungswidrig wäre. • Daten- und Tatsachengrundlage: Der Beschluss nennt nicht in ausreichendem Umfang, wie die Universitäten die Auswahlkriterien gewichtet haben, und belegt daher nicht, dass Bewerber mit bestimmten Notendurchschnitten faktisch chancenlos sind. • Verfassungsgerichtliche Folge: Mangels tragfähiger Begründung ist die Vorlage unzulässig; eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Vorschriften ist aufgrund eindeutigen Wortlauts nicht möglich. Die Vorlage des Verwaltungsgerichts an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, weil die erforderlichen Darlegungen zu Entscheidungserheblichkeit und Verfassungswidrigkeit fehlen. Das Bundesverfassungsgericht prüfte die von dem Verwaltungsgericht erhobenen verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Verteilungsquoten und die Wirkungen der Abiturnote, sah aber die Vorlage nicht hinreichend begründet. Es stellte fest, dass insbesondere die Auseinandersetzung mit der Härtefallregelung, die Konkretisierung verfassungsrechtlicher Prüfmaßstäbe sowie die Darstellung der tatsächlichen Gewichtung der Auswahlkriterien durch die Hochschulen fehlen. Damit bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften in der Sache offen; das Verfahren ist nicht materiell entschieden und die Klagemöglichkeit der Klägerin gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung ist damit im vorliegenden Vorlageverfahren nicht durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.