1 BvL 18/11

Verzinsung behördlich festgesetzter Kartellbußgelder verfassungsgemäß • § 81 Abs. 6 GWB, wonach behördlich festgesetzte Kartellbußgelder zu verzinsen sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. • Die Verzinsung dient der Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Einsprüche und verletzt nicht die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. • Die unterschiedliche Behandlung von juristischen Personen/Personenvereinigungen einerseits und natürlichen Personen andererseits sowie die Beschränkung auf behördlich festgesetzte Kartellbußgelder verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht. • Die Verzinsungspflicht berührt nicht die Unschuldsvermutung, da Fälligkeit und Vollstreckbarkeit erst mit der Bestandskraft eintreten. • § 81 Abs. 6 GWB ist keine strafähnliche Maßnahme im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG und steht damit auch diesem Verfassungsgrundsatz nicht entgegen. Die Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft im Versicherungsbereich, erhielt im Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 17.03.2005 eine Kartellgeldbuße von insgesamt 6,4 Mio. €. Sie legte Einspruch ein; Teile wurden eingestellt, den verbleibenden Einspruch zog sie zurück und zahlte 6 Mio. €. Das Bundeskartellamt forderte anschließend nach § 81 Abs. 6 GWB weitere Zinsen in Höhe von 1.768.560 €. Die Antragstellerin wandte sich hiergegen mit verfassungsrechtlichen Rügen, u. a. Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 2 GG. Das Oberlandesgericht legte die Frage der Vereinbarkeit der Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht vor. • Zweck und Reichweite der Regelung: § 81 Abs. 6 GWB bezweckt, rechtsmissbräuchliche Einsprüche zur Verzögerung der Zahlung großer Kartellbußen zu verhindern; Verzinsung beginnt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids und verweist auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. • Art. 3 Abs. 1 GG: Die Differenzierungen (nur juristische Personen/Personenvereinigungen, nur Kartellbußgelder, nur behördlich festgesetzte Bußgelder) sind durch sachliche Gründe gerechtfertigt; Maßstab ist gestuft und reicht hier nicht über das Willkürverbot hinaus. Besondere Umstände (typisch höhere Bußgeldhöhe bei Unternehmen, geringe Relevanz hoher Bußgelder gegen natürliche Unternehmenseinzelträger, persönliche Belastungen natürlicher Personen) rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung. • Art. 19 Abs. 4 GG: Die Regelung beschränkt den Rechtszug nicht unverhältnismäßig. Sie zielt auf Zweckmissbrauch ab und hindert nicht den ernsthaft verfolgten Weg zur gerichtlichen Sachentscheidung, weil die Verzinsung bei Aufrechterhaltung des Einspruchs nicht eintritt; die potentiell abschreckende Wirkung ist verhältnismäßig und vorab zumindest in ihrer Größenordnung abschätzbar. • Unschuldsvermutung (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 EMRK): Die Verzinsung stellt keine vorzeitige Vollstreckung dar, denn Fälligkeit und Vollstreckbarkeit bleiben an die Bestandskraft gebunden; bei Erfolg des Einspruchs entfällt die Verzinsung rückwirkend. • Art. 103 Abs. 2 GG (Gesetzesvorbehalt): Die Verzinsung ist keine strafähnliche Maßnahme, da sie nicht zusätzliche Sanktionierung bezweckt, sondern die Durchsetzung der Sanktionwirkung sichert; etwaige Mängel der Bußgeldbemessung würden die Hauptschuld, nicht die Verzinsungsvorschrift selbst betreffen. Der Senat hält § 81 Abs. 6 GWB für verfassungsgemäß. Die Verzinsung behördlich festgesetzter Kartellbußgelder ist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, der Unschuldsvermutung und dem Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Die Regelung verfolgt einen legitimen Zweck (Abwehr rechtsmissbräuchlicher Einsprüche) und ist in ihren Differenzierungen durch ausreichende Sachgründe gerechtfertigt. Eine unzulässige Erschwerung des Gerichtswegs oder eine strafähnliche Wirkung der Verzinsung liegt nicht vor; bei Erfolg des Einspruchs entfällt die Zinsverpflichtung rückwirkend. Das Gesetz bleibt daher in Kraft und die Zinsforderung ist rechtlich tragfähig.