1 BvR 274/12

Aufhebung der PKH-Absage bei ungeklärten Rechts- und Beweisfragen zur Compliance und Sprachkenntnissen • Die Versagung von Prozesskostenhilfe darf nicht dazu dienen, schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen im summarischen Verfahren zu entscheiden; Unbemittelte müssen Zugang zur gerichtlichen Klärung haben (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG). • Bei zweifelhaften Erfolgsaussichten darf Prozesskostenhilfe nur verweigert werden, wenn eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers ausfallen würde. Fehlen konkrete Anhaltspunkte hierfür, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren. • Das Merkmal der fehlenden Compliance in ärztlichen Richtlinien und das Anknüpfen an Sprachkenntnisse wirft schwierige rechtliche Fragen auf; solche Fragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. • Wenn die Ausgangsgerichte Beweisfragen (hier: ob ein psychologisch erfahrenes Vieraugengespräch stattgefunden hat) ohne hinreichende Prüfung antizipieren, kann dies die Rechtsschutzgleichheit verletzen und die Entscheidung aufzuheben rechtfertigen. Der Beschwerdeführer war wegen eines Herzleidens in einem Krankenhaus in Behandlung, das seine Aufnahme auf die Warteliste zur Herztransplantation wegen mangelnder Verständigungsfähigkeit und vermeintlich fehlender Compliance ablehnte. Ein anderes Krankenhaus nahm ihn später auf die Warteliste. Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Diskriminierung durch Nichtaufnahme allein wegen fehlender Sprachkenntnisse. Landgericht und Oberlandesgericht lehnten die PKH ab mit der Begründung, Sprachanforderungen dienten der Sicherung des Therapieerfolgs und die Entscheidungsgrundlagen der Klinik stünden im Einklang mit den Richtlinien der Bundesärztekammer; ein psychologisches Gutachten habe stattgefunden. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung von Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG und machte geltend, die Gerichte hätten ungeklärte Rechtsfragen und eine zu erwartende Beweisaufnahme zu Unrecht im PKH-Verfahren vorweggenommen. • Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Prozesskostenhilfe darf nicht dazu benutzt werden, schwierige oder ungeklärte Rechts- und Tatfragen im summarischen PKH-Verfahren zu entscheiden; Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG gewährleistet Rechtsschutzgleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten. • Die Fachgerichte haben bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einen Entscheidungsspielraum, überschreiten ihn jedoch, wenn sie Anforderungen so weit spannen, dass Unbemittelten der Zugang zur gerichtlichen Klärung unverhältnismäßig erschwert wird. • Die Rechtsprechung verlangt, dass schwierige, bisher ungeklärte Fragen — hier die Zulässigkeit und Auslegung des Merkmals ‚Compliance‘ in den Transplantationsrichtlinien und die Rechtsfolgen sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten — nicht im PKH-Verfahren entschieden werden dürfen. • Auch die Frage der Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse im Rahmen des AGG und die Verschuldensfrage sind rechtlich schwierig und nicht eindeutig zu beantworten; deshalb wäre eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren erforderlich. • Eine Beweisaufnahme war ernsthaft in Betracht zu ziehen, weil unklar war, ob ein für die Richtlinienpflicht zwingender psychologischer Vieraugentermin tatsächlich stattgefunden hatte; ohne entsprechende Beweiswürdigung kann nicht verlässlich festgestellt werden, dass die Ablehnung gerechtfertigt war. • Die Ausgangsgerichte antizipierten die Beweiswürdigung allein aufgrund der Schlüssigkeit des Vortrag der Klinik, obwohl keine konkreten Anhaltspunkte bestanden, dass eine Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Beschwerdeführers ausgehen würde. • Wegen dieser Verfehlungen verletzen die angegriffenen Beschlüsse die Rechtsschutzgleichheit; das Oberlandesgerichtsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.12.2011 auf, weil die Gerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren überspannt und damit die Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG verletzt haben. Insbesondere durften die Gerichte die schwierigen und bislang ungeklärten Rechtsfragen zur Anwendung des Merkmals ‚Compliance‘ und zur Bedeutung fehlender Sprachkenntnisse sowie die entscheidungserhebliche Beweisfrage (ob ein psychologisch erfahrenes Vieraugengespräch stattgefunden hat) nicht im PKH-Verfahren antizipieren. Mangels konkreter Anhaltspunkte, dass eine Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, wäre die Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren erforderlich gewesen. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen; der Beschwerdeführer ist insoweit in seinen Grundrechten wiederhergestellt.